Aus: Ausgabe vom 20.09.2017, Seite 9 / Kapital & Arbeit

Maut für alle

Bundesregierung kündigt Absprachen mit EU-Kommission auf. In und Ausländer sollen Vignetten kaufen

Von Simon Zeise
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Bei Lichte betrachtet war es eigentlich von Anfang an klar: Das Lieblingsprojekt der CSU, die »Ausländermaut«, ist eine Abgabe die schlicht alle Autofahrer blechen werden müssen

Im Mai hatte Brüssel eingelenkt. Für die Fahrt auf Autobahnen in Deutschland sollen Ausländer künftig bezahlen. Die Bedingung lautete, statt eine Pauschale, wie etwa eine Jahresgebühr, zu erheben, solle nach CO2-Ausstoß und tatsächlich gefahrener Strecke abkassiert werden. Die Bundesregierung willigte ein, die CSU hatte ihr Prestigeprojekt durchgesetzt – freie Fahrt für deutsche Bürger.

Es wird aber noch besser. Wie das Handelsblatt am Dienstag berichtete, haben die Berliner Minister die Brüsseler Kommissare belogen. Auf eine Anfrage der Linksfraktion habe die Bundesregierung erklärt, sie »vertritt die Auffassung, dass die Mitgliedsstaaten weiterhin die Freiheit haben müssen zu unterscheiden, ob sie zeitbezogene oder streckenbezogene Mautsysteme betreiben, und wird dies auch gegenüber der Europäischen Kommission deutlich vertreten«. Im Bundesverkehrsministerium werde betont, so die Zeitung, es gebe »keine Zusage, eine streckenbezogene Pkw-Maut zu unterstützen«. Diese sei in Deutschland nicht mehrheitsfähig. Zum einen würden Pendler belastet, zum anderen gebe es Probleme beim Datenschutz.

Was das bedeutet, sei »offenkundig«, heißt es im Handelsblatt: Die Bundesregierung wolle das von ihr geplante Vignettensystem schützen. Jeder Autofahrer soll die Maut bezahlen. Nutzer aus Deutschland erhielten das Geld über einen Rabatt bei der Kfz-Steuer zurück, während Ausländer je nach Länge ihres Aufenthaltes in der BRD zahlen, ganz gleich, wieviel sie fahren.

Gegen die Privatisierung der Autobahnen protestierte die Initiative »Gemeingut in BürgerInnenhand e. V.« (GIB) am Dienstag vor dem Bundesfinanzministerium in Berlin. Der Skandal um das durch eine sogenannte öffentlich-private Partnerschaft (ÖPP) finanzierte Teilstück der Autobahn A 1 zwischen Hamburg und Bremen zeige die negativen Auswirkungen in ihrer ganzen Bandbreite. Die Bundesregierung habe schon seit Jahren gewusst, dass ihr Pilotprojekt auf der A 1 ein gewaltiger Flop sei, erklärte der Verein GIB in einer Pressemitteilung am Dienstag. Gläubiger und Kapitalanleger forderten von der Bundesrepublik über 800 Millionen Euro Nachzahlung. »Internationale Hedgefonds wittern schon ihr Geschäft und wollen die Forderungen der Gläubigerbanken aufkaufen: ein Hinweis darauf, dass dem Bund ein hartes und verlustreiches Gerichtsverfahren bevorsteht«, erklärte die Initiative weiter. Bereits zwei Gläubigerbanken hätten ihre Forderungen weiterverkauft. »Hier zeigt sich besonders drastisch der bösartige Charakter von ÖPP. Es geht immer nur um Zinszahlungen an die Banken und um hohe risikofreie Renditen für Private.« Die Bürger bekämen das tagtäglich durch verschlechterte öffentliche Leistungen zu spüren. Die Initiative fordert deswegen, »ÖPP gesetzlich zu verbieten und die noch laufenden Projekte abzuwickeln«. Die Parteien sollten sich noch vor der Bundestagswahl gegen diese Art des staatlichen Ausverkaufs positionieren.

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