Aus: Ausgabe vom 20.09.2017, Seite 8 / Inland

»Wahlen haben in den letzten Jahren nichts verändert«

Inhalt oder Taktik: Ist es eine verschenkte Stimme, wenn die gewählte Partei nicht in Bundestag einzieht? Gespräch mit Olaf Harms

Interview: Claudia Wrobel
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»Sollen wir sagen, mehr Wohnungsbau, aber dafür Privatisierung der Krankenhäuser? Sollen wir sagen mehr Schulbau, aber dafür kein Ausbau der Infrastruktur. So haut das nicht hin.« – Olaf Harms, DKP

Ausgelöst von Kritik an der Partei Die PARTEI läuft eine Debatte, die über sogenannte Spaßparteien hinausgeht: Es sei eine verschenkte Stimme, wenn man am Sonntag sein Kreuz bei einer Partei macht, die ohnehin nicht über die Fünfprozenthürde kommen wird. Ohne der DKP nun zu nahe treten zu wollen, trifft das bei Ihnen auch zu. Was entgegnen Sie auf solche Vorhaltungen?

Zunächst einmal ist doch die Frage, was der Wähler will. Da geht es um Inhalte. Wir sagen einerseits in den Tagesaufgaben, dass es ungerecht ist, wie Reichtum verteilt ist. Das machen andere Parteien ebenfalls. Andererseits sagen wir aber auch – und das machen die anderen eben nicht –, dass man jetzt etwas verändern kann, dass eine grundlegende, dauerhafte Verbesserung jedoch nicht im Kapitalismus zu erreichen ist. Wer darauf zielt, ob eine Partei in den Bundestag kommt oder nicht, und nicht auf die Inhalte guckt, der verschenkt aus meiner Sicht seine Stimme.

Das ist drastisch formuliert.

Aber was haben die Wahlen in den vergangenen Jahren denn gebracht? Doch keine Veränderung in der Politik. Und daher kommt auch ein gewisser Teil der grassierenden Wahlmüdigkeit.

Können Sie mit Ihren Forderungen zumindest Debatten anschieben?

Eines ist doch klar: Wenn man nicht sagt, was man will und welche die wichtigsten Punkte sind, dann fallen Themen raus zugunsten anderer Themen, die andere setzen und die medial gepusht werden. Wer beispielsweise bei der inneren Sicherheit ausgehend von G 20 sagt, man brauche mehr Polizei und generell mehr Aufrüstung, der verkennt die Problemlage. Unsere Kernthemen sind Frieden, Arbeit, Solidarität. Und wenn es uns gelingt, dass das eine oder andere Thema aus diesem Komplex aufgegriffen wird, haben wir schon viel gewonnen – unabhängig vom Wahlergebnis.

Nun kann man sich unter Frieden und Arbeit konkret etwas vorstellen, beim Begriff Solidarität kann das schon vieles bedeuten. Vielleicht ist da die Forderung nach mehr Polizei schlicht leichter greifbar – egal ob der Wähler sie ablehnt oder nicht. Was meinen Sie mit Solidarität?

Da gibt es verschiedenste Aspekte. Zunächst einmal geht es um die derzeitige unsägliche Reichtumsverteilung. Wenn wir soziale Verbesserungen erreichen wollen, heißt es heute, wir hätten kein Geld in den Haushalten. Solidarität ist also auch, Vermögen zu besteuern. Wir wollen eine Millionärssteuer: zwei Prozent ab einem Vermögen von einer Mil­lion Euro.

Zweitens heißt es, über Ursachen aufzuklären: Weltweit sind mehr als 60 Millionen Menschen auf der Flucht. Ein Teil von ihnen kommt in den Zentren an, die für diese Flucht verantwortlich sind – auch in der BRD – sei es durch Kriegsunterstützung oder im wirtschaftlichen Bereich. Der positive Außenhandelsüberschuss bei uns bedeutet ein Handelsbilanzdefizit in anderen Ländern – das heißt, dort fehlt das Geld. Und um beim Thema Flüchtlinge zu bleiben: Man muss dafür sorgen, dass die Menschen, die man empfangen hat, nicht zum Anlass für Stimmungsmache genutzt werden.

Den Punkt müssen Sie bitte erläutern.

Natürlich verschärfen z. B. Geflüchtete den derzeitigen Wohnungsmangel. Deshalb fordern wir, in den Wohnungsbau zu investieren. Das kommt nicht nur Geflüchteten zugute, sondern allen. Durch viele preiswerte Wohnungen sinkt selbstverständlich das Mietpreisniveau.

Wäre es nicht besser, Ihre Forderungen in einer größeren Partei zu vertreten? Ist es nicht notwendig, Kompromisse einzugehen, um wenigstens einen Punkt realistisch umzusetzen?

Sollen wir sagen: mehr Wohnungsbau, aber dafür Privatisierung der Krankenhäuser? Sollen wir sagen: mehr Schulbau, aber dafür kein Ausbau der Infrastruktur. So haut das nicht hin. Wenn es eine Partei gäbe, in der wir wirksam werden könnten, müsste man darüber nachdenken. Nur es gibt sie schlicht nicht. Insofern halte ich auch nichts davon, dass sich linke fortschrittliche Kräfte an einer Regierung beteiligen, weil sie immer zu faulen Kompromissen genötigt werden. Es ist richtiger, dafür zu sorgen, dass man den Diskurs auch in den fortschrittlichen Teilen der Parteien fortsetzen kann. Teile der Linkspartei sagen zum Beispiel, sie finden es gut, dass die DKP kandidiert, weil das ein Druck von links ist, der ihnen in der eigenen Partei hilft.

Olaf Harms ist Bundestagskandidat der DKP in Hamburg

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