Aus: Ausgabe vom 20.09.2017, Seite 1 / Titel

Feuer frei für Trump

Senat will Kriegshaushalt auf 700 Milliarden Dollar erhöhen – mehr als der US-Präsident gefordert hatte. 3.000 weitere Soldaten für Afghanistan

Von Knut Mellenthin
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Bald noch mehr davon: Donald Trump am 15. September auf der Joint Base Andrews Naval Air Facility mit einem F-35-Kampfjet

Die Zeichen stehen auf noch mehr Krieg. Etwa 700 Milliarden Dollar sollen die USA im Haushaltsjahr 2018 für »Verteidigung« ausgeben. Das sieht der am Montag abend vom Senat verabschiedete Gesetzentwurf zum Haushalt vor. Wird der Plan verwirklicht, bekommen die Streitkräfte rund 15 Prozent mehr Mittel als im Haushaltsjahr 2016 und sechs Prozent mehr als 2017. Mit dem neuen Etat soll nicht nur die Anschaffung von neuen F-35-Kampfjets, Schiffen und Panzern finanziert werden. Darin enthalten sind unter anderem auch 500 Millionen Dollar an »Sicherheitshilfe« für die Ukraine, die auch Waffenlieferungen einschließt. Außerdem schicken die USA mehr als 3.000 zusätzliche Soldaten nach Afghanistan. Die meisten von ihnen seien bereits auf dem Weg dorthin oder hätten ihren Marschbefehl erhalten, sagte US-Verteidigungsminister James Mattis am Montag abend.

Die mehr als 1.000 Seiten umfassende Vorlage des Senats muss noch mit der Fassung vereinheitlicht werden, die vom Abgeordnetenhaus schon am 27. Juli beschlossen wurde. Offiziell beginnt das neue Haushaltsjahr am 1. Oktober. In beiden Versionen wird mehr bewilligt, als Präsident Donald Trump gefordert hatte. Die Senatoren billigten den Gesetzentwurf mit der großen Mehrheit von 89 gegen neun Stimmen. Das Abstimmungsergebnis im Abgeordnetenhaus war 235 gegen 192.

Einem Bericht der New York Times vom Montag zufolge sieht der vom Senat gebilligte Gesetzentwurf Sockel­ausgaben in Höhe von 640 Milliarden Dollar vor. Darin enthalten sind neben den festen Ausgaben für den Unterhalt von Anlagen, Beschaffungsmaßnahmen und Lohnzahlungen an die Angehörigen der Streitkräfte auch mehrere Milliarden für das Atomwaffenprogramm. Hinzu gerechnet werden muss der besondere Fonds des Pentagon für die laufenden Kriegsausgaben, den der Senat mit 60 Milliarden Dollar ausstatten will. Das scheint im wesentlichen Trumps Antrag zu entsprechen, während die geplanten Grundausgaben um 37 Milliarden über der Forderung des Präsidenten an den Kongress liegen.

Neben der Waffen- und Ausrüstungshilfe für die Ukraine sieht der Entwurf des Senats auch 100 Millionen Dollar vor, um die Balkanstaaten bei der »Abwehr der russischen Aggression« zu unterstützen. Israel soll, zusätzlich zu der 2016 langfristig vereinbarten Militärhilfe von durchschnittlich 3,8 Milliarden Dollar jährlich, im neuen Haushaltsjahr weitere 705 Millionen für gemeinsame Raketenabwehrprogramme erhalten. Das sind 558 Millionen mehr als von Trump gefordert. Vor dem Hintergrund der nordkoreanischen Atomwaffenentwicklung sind im Etatentwurf des Senats 8,5 Milliarden Dollar für den Ausbau der hauptsächlich in Alaska stationierten US-amerikanischen Raketenabwehr vorgesehen. Das sind 630 Millionen mehr als von Trump beantragt.

Beide Gesetzentwürfe aus dem Kongress halten ebenso wie die Ausgangsforderungen des Präsidenten die 2011 beschlossene allgemeine Beschränkung der Staatsausgaben nicht ein. Kongress und Präsident könnten sich, wie schon unter Barack Obama, auf verschiedene Mogeleien einigen, oder – sofern eine ausreichende Zahl von Demokraten mitspielt – die Ausgabenbremse aufheben.

Ebenfalls am Montag teilte Verteidigungsminister Mattis bei einer Pressekonferenz im Pentagon mit, dass die USA ihre Truppen in Afghanistan um 3.000 Soldaten aufstocken wollen. Deren Gesamtstärke läge dann bei über 11.000 Mann. Auf dem Höhepunkt der NATO-Intervention im Jahr 2011 hatten dort allein die USA rund 100.000 Soldaten im Einsatz.

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