Aus: Ausgabe vom 15.09.2017, Seite 5 / Inland

Volle Lohntüte für Unibeschäftigte

Nach Protesten erreicht Verdi an der TU Darmstadt die Übernahme des Tarifergebnisses ohne Abstriche

Von Herbert Wulff
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Die TU in Darmstadt

Lange haben sich die Verhandlungsführer der Technischen Universität (TU) Darmstadt geziert. Schon vor einem halben Jahr haben die Gewerkschaften für Hessens Landesbeschäftigte Lohnerhöhungen und ein kostenloses Nahverkehrsticket vereinbart. Doch erst jetzt hat die TU-Spitze der vollständigen Übernahme des Flächentarifs zugestimmt – inklusive der Freifahrt im öffentlichen Nahverkehr. Letzteres wollte die Unileitung zuvor stets unter den Vorbehalt stellen, dass das Land die Kosten übernimmt (siehe jW vom 10.6.2017). Das ist nun nur teilweise der Fall. Dennoch konnte Verdi am Donnerstag eine Einigung verkünden, die auch eine verbindliche Regelung zum Hessen-Ticket enthält.

»Das ist ein großer Erfolg, den die Beschäftigten der TU mit ihren Aktionen erreicht haben«, erklärte Verdi-Sekretär Gabriel Nyc am Donnerstag auf jW-Nachfrage. Erstmals seit 2010 – seitdem die »autonomen« Universitäten in Darmstadt und Frankfurt am Main eigenständig Tarifverhandlungen führen – hatte sich die Unileitung geweigert, den Flächentarif vollständig zu übertragen. Bei den Angestellten der TU hatte das für zunehmenden Unmut und Protestbereitschaft gesorgt. Nach einer gutbesuchten außerordentlichen Personalversammlung beteiligten sich etwa 300 von ihnen im Juni an einer »aktiven Mittagspause«. Bei einer weiteren Aktion im Juli gingen erneut mehrere hundert Beschäftigte auf die Straße – für die TU-Leitung eine völlig neue Erfahrung. Sie dürfte nicht unerheblich dazu beigetragen haben, ihre Kompromissbereitschaft zu erhöhen.

Wie im Land Hessen werden die Entgelte der rund 4.500 TU-Beschäftigten rückwirkend zum 1. März 2017 um zwei Prozent, mindestens aber 75 Euro erhöht. Im Februar 2018 steigen die Löhne und Gehälter um weitere 2,2 Prozent. Auszubildende erhalten jeweils 35 Euro mehr. Zudem konnte Verdi durchsetzen, dass Auszubildende an der TU wie beim Land nun 29 Urlaubstage im Jahr haben, bisher waren es 27 plus ein Tag zur Prüfungsvorbereitung. Das Hessen-Ticket gilt zunächst für das Jahr 2018, die Regelung könnte aber verlängert werden.

»Es ist gut, dass auch die TU-Beschäftigten den öffentlichen Nahverkehr künftig kostenlos nutzen können – dadurch werden sicher viele das Auto öfter mal stehen lassen«, sagte Nyc. »Angesichts der Diskussion über Fahrverbote und Klimawandel wäre es wünschenswert, dass die Regelung auf weitere Gruppen ausgeweitet wird – zum Beispiel auf die Beschäftigten der Kommunen.«

Während sich Hessen mit dem kostenfreien Ticket zum bundesweiten Vorreiter macht, ist es in einem anderen Punkt alles andere als progressiv: beim Burkaverbot per Tarif. Dieses hatten Verdi und GEW bei den Tarifverhandlungen des Landes akzeptiert, was auch innergewerkschaftlich zu empörten Reaktionen führte. So erklärte beispielsweise die Vertrauensleuteversammlung des Verdi-Bezirks Südhessen in einer im März verabschiedeten Resolution, dass »eine solche Regelung in einem Tarifvertrag nichts zu suchen hat«, und beantragte bei der Clearingstelle der Gewerkschaft deren Überprüfung.

Leider habe man nicht verhindern können, dass der Passus in den TU-Vertrag übernommen wurde, bedauerte Nyc. Man habe den Kompromiss aber nicht an diesem Punkt scheitern lassen wollen. Statt dessen erklärten die Gewerkschaften per Protokollnotiz und Niederschriftserklärung, dass sie die Regelung weiterhin ablehnen und für nicht grundgesetzkonform halten.

Dass die TU-Spitze vermutlich auf Druck der Landesregierung auf dem Burkaverbot beharrte, spricht Bände darüber, wieweit die »Autonomie« der Universität in Tariffragen tatsächlich reicht – offenbar nicht sehr weit. Das und der Eiertanz um das Hessen-Ticket lassen in der Belegschaft zunehmend die Forderung aufkommen, dass die Universitäten ihren Alleingang beenden und in den Flächentarifvertrag zurückkehren.

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