Aus: Ausgabe vom 14.09.2017, Seite 9 / Kapital & Arbeit

Offensive gegen Niedriglöhne

TUC-Kongress: Britische Einzelgewerkschaften wollen gegen Gehaltsdeckelung im öffentlichen Dienst kämpfen

Von Christian Bunke
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Mehr Lohn für alle: Labour-Chef Jeremy Corbyn warnte auf dem TUC-Kongress vor der Teile-und-herrsche-Strategie von Regierung und Kapital

Am Mittwoch ging der jährliche Kongress des britischen Gewerkschaftsbundes Trades Union Congress (TUC) in Brighton zu Ende. Eines der beherrschenden Themen auf der Versammlung mit Delegierten aus über 50 Gewerkschaften waren die Niedriglöhne, von denen vor allem, aber längst nicht nur, Beschäftigte im öffentlichen Dienst betroffen sind.

Die sozialen Folgen des Problems werden in einer vom TUC in Auftrag gegebenen neuen Studie deutlich. Einer von acht britischen Lohnabhängigen lässt demnach täglich Mahlzeiten aus, um über die Runden zu kommen. 44 Prozent machen sich Sorgen, wie sie ihren täglichen Haushaltsbedarf finanzieren sollen, und einer von sechs stellt die Heizung in seiner Wohnung ab, um Geld zu sparen.

In einem gemeinsamen Antrag forderten die größten im öffentlichen Dienst aktiven Gewerkschaften, darunter die Gewerkschaft für Staatsangestellte PCS und die Großgewerkschaften UNISON und Unite, die TUC-Spitze zum Handeln auf. Dabei ging es vor allem um die Gehaltsdeckelung im öffentlichen Sektor. Seit 2010 gibt es jährlich nur noch Lohnerhöhungen von einem Prozent. Da die Preissteigerung aber bei drei Prozent liegt, handelt es sich somit real um jährliche Gehaltskürzungen.

In dem vom Kongress einstimmig angenommenen Antrag wird eine Kampagne gegen die Deckelung gefordert. Der Gewerkschaftsbund solle dem Finanzminister eine einheitliche Lohnforderung oberhalb der Inflationsrate stellen. Um dies durchzusetzen, seien landesweite Demonstrationen und eine gemeinsame Kampfstrategie aller Gewerkschaften einschließlich koordinierter Streiks nötig.

Auch wenn die Resolution angenommen wurde, wird in linken Gewerkschaftskreisen davon ausgegangen, dass der TUC erst zum Jagen getragen werden muss. Die Bereitschaft, hier Druck auszuüben, zeigte sich bereits auf einer Kundgebung des National Shop Stewards Network (NSSN) am Sonntag vor Beginn des Kongresses. Hunderte Betriebsaktivisten, darunter streikende Müllwerker aus Birmingham, junge Aktivisten von McDonalds und Vertrauensleute von British Airways, nahmen daran teil.

Auch bekannte Funktionäre wie Unite-Generalsekretär Len McCluskey, PCS-Präsidentin Janice Godrich oder der stellvertretende Generalsekretär der Post- und Kommunikationsarbeitergewerkschaft CWU, Terry Pullinger, beteiligten sich. Sean Hoyle, Präsident der Transportarbeitergewerkschaft RMT erklärte, man werde den TUC nicht aus der Verantwortung entlassen: »Jedes Jahr werden hier Resolutionen beschlossen, aber nichts passiert. Wenn der TUC nicht handelt, werden wir es tun.«

Auch McCluskey betonte die Kampfbereitschaft seiner Organisation: »Wir haben vor keinem Angst. Deshalb haben wir auch jene Klausel, die illegale Streiks verbietet, aus unserem Regelwerk gestrichen. Wenn man uns zum Gesetzesbruch zwingt, dann soll es so sein. Es ist möglich, eine bessere Welt für unsere Klasse und unsere Leute zu erkämpfen.«

Als weiteres Anzeichen dafür, dass manche Einzelgewerkschaften nicht weiter auf Signale des TUC warten möchten, sind große Urabstimmungen zu werten. So wird die PCS im Oktober die Streikbereitschaft ihrer 160.000 Mitglieder für Lohnerhöhungen erfragen. Auch bei der Post hat eine Urabstimmung über Arbeitsniederlegungen gegen Renten- und Lohnkürzungen in dem von der konservativen Regierung privatisierten Unternehmen begonnen.

Diese Entwicklung wird von London durchaus registriert. Am Dienstag verkündete Premierministerin Theresa May das Ende der Lohndeckelung für Polizisten und Gefängniswärter. Letztere sollen 1,7 Prozent, erstere zwei Prozent mehr Lohn bekommen. Die Gewerkschaft der Gefängniswärter POA wertet dies jedoch mit Verweis auf die Inflationsrate als Lohnkürzung und kündigte deshalb bereits eine mit der PCS koordinierte Urabstimmung an.

Labour-Parteichef Jeremy Corbyn bezeichnete Theresa Mays Maßnahme bei seiner Rede vor den Delegierten am Dienstag als »Teile-und-herrsche-Strategie«, die es zu bekämpfen gelte. Die Gewerkschaften müssten gerade junge Menschen in unsicheren Jobs organisieren. Der Streik bei ­McDonalds sei hier ein positives Beispiel. »Wir müssen mehr Lohn für alle erkämpfen«, forderte Corbyn. »Ein Teil der Beschäftigen darf nicht gegen einen anderen Teil ausgespielt werden.« Der Labour-Chef ging auch kurz auf den Arbeitskampf der Birminghamer Müllwerker ein. Dort will eine Labour-Stadtverwaltung 130 Stellen streichen und die Löhne senken. Hier müsse es schnell eine Lösung geben, so Corbyn.

Am Mittwoch reagierte auch PCS-Generalsekretär Mark Servotka in einer Stellungnahme auf den teilweisen Rückzieher der Regierung: »Wenn der Gegner schwach ist und kleine Zugeständnisse macht, um dich zu kaufen, dann ist der richtige Zeitpunkt, um in die Offensive zu gehen.«

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