Aus: Ausgabe vom 14.09.2017, Seite 4 / Inland

Große Abschiebekoalition

Innenminister rechtfertigt Deportation von acht Männern nach Afghanistan mit Straftaten. Scharfe Kritik von Flüchtlingsräten, Linkspartei und Kirchen

Von Felix Jota
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Rund 300 Menschen protestierten am Dienstag abend auf dem Düsseldorfer Flughafen gegen die Abschiebung von acht Menschen nach Afghanistan

Knapp zwei Wochen vor der Bundestagswahl verbeugen sich die etablierten Parteien nach rechts. Trotz massiver Proteste von Flüchtlingsinitiativen, der Linkspartei und Kirchenvertretern sind am Dienstag abend acht abgelehnte Asylbewerber von Düsseldorf aus nach Afghanistan geflogen worden. Am Düsseldorfer Flughafen demonstrierten rund 300 Menschen gegen die Abschiebepraxis des Bundes und der beteiligten Länder, wie das lokale Bündnis »Nedaje Afghan – Afghanischer Aufschrei« am Mittwoch mitteilte.

Drei Bundesländer beteiligten sich an der ersten Sammelabschiebung nach dem Anschlag auf die deutsche Botschaft in Kabul am 31. Mai: das von der CSU regierte Bayern, Nordrhein-Westfalen, geführt von CDU und FDP, sowie Hamburg mit seinem SPD-Grünen-Senat. »Kriminelle aus Deutschland abgeschoben«, lautete die Jubel-Schlagzeile von Bild am Mittwoch.

Mit dieser Überschrift bezog sich das Blatt auf die Begründung, mit der Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) die Abschiebung rechtfertigt. »Alle acht Personen sind wegen erheblicher Straftaten verurteilt worden«, sagte er am Mittwoch in Berlin. Alle Männer hätten »erhebliche Straftaten im allgemeinen Kriminalitätsbereich« begangen, so de Maizière. Bayerns Innenminister, Joachim Herrmann (CSU), erklärte laut Nachrichtenagentur dpa, drei der acht Abgeschobenen kämen aus seinem Bundesland. Zwei seien »wegen Vergewaltigung verurteilt worden, einer wegen gefährlicher Körperverletzung«.

Angesichts dieser Begründung sah sich der Präsident des evangelischen Sozialverbands Diakonie Deutschland, Ulrich Lilie, veranlasst, der Bundesregierung Nachhilfe in Rechtskunde zu erteilen. Menschen dürften nicht »aus wahltaktischen Gründen einer Gefahr für Leib und Leben ausgesetzt werden«, erklärte Lilie am Mittwoch, »gerade auch wenn es sich bei den Abgeschobenen um Straftäter handelte, sogenannte Gefährder oder Menschen, die ihre Mitarbeit an der Identitätsfeststellung verweigern«. Das sei »mit unserem Verständnis eines Rechtsstaates, in dem auch Täter einen Anspruch auf Schutz haben, nicht vereinbar«, betonte Lilie. Die Abschiebung verunsichere alle in Deutschland lebenden Afghanen. Die Angst davor führe zu »extremer Verunsicherung« und behindere massiv ihre Integration, so der Diakonie-Chef. Auch der Präses der Evangelischen Kirche im Rheinland, Manfred Rekowski, kritisierte den Transport nach Kabul: »Oasen von Sicherheit und Ruhe« gebe es in Afghanistan nicht, sagte er am Dienstag gegenüber domradio.de.

Mit der für ihre Verhältnisse deutlichen Kritik schlossen sich die kirchlichen Führungskräfte der Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl, den Flüchtlingsräten und der Linkspartei an, die die Abschiebungen bereits massiv kritisiert hatten. In Düsseldorf nannte es der Landesgeschäftsführer der nordrhein-westfälischen Linken, Sascha Wagner, »zynisch«, dass die Bundesregierung »den Auslandseinsatz der Bundeswehr mit der unsicheren Lage vor Ort begründet und gleichzeitig Menschen ins Kriegsgebiet« gebracht würden. In Hamburg erinnerte die Linke-Bürgerschaftsabgeordnete Christiane Schneider die SPD der Hansestadt an ihre Aussage vom Juni. Diese hatte erklärt: »Wir werden keine Menschen in Perspektivlosigkeit und Lebensgefahr abschieben.« Der Senat halte sich nicht an diese Zusage, obwohl nach wie vor gelte, dass eine Rückführung nach Afghanistan lebensgefährlich sei. Schneiders Fraktion beantragte einen humanitären Abschiebestopp in das zentralasiatische Land.

Innenminister de Maizière teilte derweil am Mittwoch mit, die Bundesregierung bleibe vorerst bei ihrer Linie, nur »Straftäter, Gefährder und hartnäckige Mitwirkungsverweigerer« nach Afghanistan abzuschieben. Eine Neubewertung solle auf Grundlage des nächsten Berichts zur Sicherheitslage am Hindukusch getroffen werden, der im Oktober erwartet wird. Nach Angaben des Innenministeriums wurden in diesem Jahr bislang 72 Personen nach Afghanistan »zurückgeführt«. 847 weiteren sei bis Juli eine Förderung zur »freiwilligen Rückkehr« gewährt worden. Zum 31. August lebten den Angaben zufolge 253.000 Afghanen in der Bundesrepublik. 15.000 sind ausreisepflichtig, von ihnen verfügen 10.000 über eine sogenannte Duldung.

Siehe auch Interview in jW vom ­Mittwoch

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