Aus: Ausgabe vom 14.09.2017, Seite 2 / Ausland

Juncker stärkt deutsche Vormacht

Erweiterte Wirtschaftsexpansion, Euro für alle EU-Länder

Von Jörg Kronauer
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Der Dank aus Berlin ist ihm sicher: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mit Bundeskanzlerin Angela Merkel

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat gestern in einer Grundsatzrede vor dem Europäischen Parlament deutsche Positionen gegen Frankreich und mehrere Staaten Osteuropas gestärkt. Eine Abfuhr erteilte Juncker den Forderungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, einen eigenen Haushalt und ein Parlament für die Eurozone einzuführen. Macron will damit kräftige Beihilfen für wirtschaftlich schwächere Euroländer ermöglichen, um den Euro zu stabilisieren. Juncker sprach sich statt dessen dafür aus, dem EU-Währungskommissar den Vorsitz der Eurogruppe zu übertragen. Seine Aufgabe soll vor allem darin bestehen, die vorhandenen Kriseninstrumente der EU zu koordinieren. Das entspricht im wesentlichen den Plänen deutscher Austeritätspolitiker.

Juncker hat zudem die Forderung der EU-Kommission bekräftigt, alle EU-Staaten müssten so bald wie möglich den Euro einführen. Dazu sind sämtliche EU-Mitglieder vertraglich verpflichtet – bis auf Dänemark, das sich dazu einen Opt-Out gesichert hat. Allerdings gibt es in mehreren Ländern Osteuropas, darunter Tschechien und Polen, erhebliche Widerstände dagegen. Auf der Euro-Einführung besteht hingegen die deutsche Industrie, die sich davon Vorteile für ihre Lieferketten zu ihren Produktionsstandorten etwa in Polen, Tschechien und Ungarn verspricht.

Juncker hat zudem Maßnahmen mit dem Ziel angekündigt, die Wirtschaftsexpansion von EU-Unternehmen zu fördern. So soll Brüssel neben dem Freihandelsabkommen mit Japan, auf das sich beide Seiten im Juli geeinigt haben, weitere Verträge mit Australien und Neuseeland schließen. Vorbild ist das heftig kritisierte Abkommen mit Kanada (CETA). Gleichzeitig will der EU-Kommissionspräsident chinesischen Investitionen in der EU neue Hürden in den Weg legen. Entsprechende Maßnahmen hat die Bundesregierung bereits auf nationaler Ebene eingeleitet.

Junckers Rede, die – in bewusster Anspielung an die berühmte jährliche Rede des US-Präsidenten vor dem Kongress in Washington – »State of the Union« genannt wird, ist in Berlin auf Zustimmung gestoßen. Lobend äußerte sich etwa Sigmar Gabriel. Es müsse mit Konzepten wie denjenigen von Juncker gelingen, »den Zusammenhalt nach innen zu stärken«, erklärte der Außenminister; das sei nötig, damit die EU »ein starker Akteur und eine hörbare Stimme in der Welt werden« könne.

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