Aus: Ausgabe vom 11.09.2017, Seite 8 / Ansichten

Lügen fürs Geschäft

Hedgefonds greifen nach Autobahnen

Von Ralf Wurzbacher
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Mindestens drei weitere mit dem sogenannten Ausbaumodell realisierte Projekte sind in Schieflage, auf der A4, der A5 und der A8. Verklagt »A1 Mobil« den Bund am Ende erfolgreich auf Kompensation, wird das zweifellos Nachahmer finden

Keiner wusste von nix! Herr Dobrindt nicht, Herr Ramsauer nicht, auch Herr Weil nicht. Dass die Autobahngesellschaft »A1 Mobil« vor der Pleite steht – wer hätte das absehen sollen? Dabei pfeifen es die Spatzen seit mindestens sieben Jahren von den Dächern. Drei Schlichtungsrunden zwischen Bund und Betreibern hat es bis heute gegeben. Ende 2013 war die Gefahr, »dass das Projekt scheitert und kurzfristig in die Insolvenz geht«, sogar aktenkundig. 2014 nahm der Industriedienstleister Bilfinger SE, bis dahin als dritter Investor mit im Boot, mit 34 Millionen Euro Miesen Reißaus aus dem Konsortium. Die Hansalinie in ÖPP-Betrieb war doch nicht die erhoffte Goldgrube.

Dass jetzt das versammelte politische Führungspersonal den Ahnungslosen markiert, um sich irgendwie über den Wahlsonntag zu retten, zeugt von maximaler Verkommenheit sowie hochgradiger Geringschätzung gegenüber der Urteilsfähigkeit der Bürgerinnen und Bürger. Für wie dumm will man die Leute eigentlich noch verkaufen. Ein zwischen Staat, Banken und Konzernen eingefädelter Milliardendeal über eine dreißigjährige Laufzeit? Und keiner in der Politik hat ein Auge darauf? Zumal Dobrindt, Schäuble und Co. noch mehr Leichen im Keller haben. Mindestens drei weitere mit dem sogenannten Ausbaumodell realisierte Projekte sind in Schieflage, auf der A4, der A5 und der A8. Weil die Mauterlöse nicht so sprudeln, wie kalkuliert, oder besser gesagt spekuliert, sollen insgesamt bereits über eine Milliarde Euro Verluste aufgelaufen sein. Verklagt »A1 Mobil« den Bund am Ende erfolgreich auf Kompensation, wird das zweifellos Nachahmer finden.

Aber schlimmer geht immer. Laut Süddeutscher Zeitung schicken sich 20 bis 30 Finanzinvestoren an, die Kredite der Gläubigerbanken zu übernehmen und deren Forderungen gegenüber der Bundesregierung einzutreiben. Fette Beute wittern wohl auch »Heuschrecken« wie Aurelius oder Davidson Kempner. Die hatten zuletzt Argentinien vor Gericht in die Knie gezwungen und den Staat zu einem rigiden Kürzungskurs genötigt. Mit Hedgefonds werden demnächst also auch die rabiatesten Hasardeure im globalen Finanzkasino nach den deutschen Autobahnen greifen. Schließlich gibt es viel zu holen: »A1 Mobil« hat mehr Geld in Kredite (519 Millionen Euro Zinsen) als in den Ausbau des Autobahnabschnitts zwischen Hamburg und Bremen gesteckt (400 Millionen Euro).

Aber noch mal: Keiner hat all das kommen sehen. Auch Martin Schulz ist jetzt erst klüger als Anfang Juni, als er mit dafür sorgte, dass seine SPD in Bundestag und Bundesrat grünes Licht für eine privatrechtliche Infrastrukturgesellschaft gab, die ab 2021 Deutschlands Fernstraßennetz flächen- und serienmäßig in ÖPP-Regie überführen wird. Jetzt sagt er: »Mit mir als Kanzler wird es eine Autobahnprivatisierung nicht geben.« Aber was wusste eigentlich Frau Merkel? Die fragt sowieso keiner.

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