Aus: Ausgabe vom 07.09.2017, Seite 2 / Ausland

Richter stärken EU-Kommission

EuGH weist Klage Ungarns und der Slowakei ab

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Auseinandersetzungen zwischen Flüchtlingen und ungarischen Polizisten am 1. September 2015 in Budapest

Im Streit um die von der EU-Kommission beschlossene Umverteilung von Flüchtlingen auf die verschiedenen Mitgliedsstaaten der Uni on haben Ungarn und die Slowakei am Mittwoch vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine Niederlage erlitten. Die Richter in Luxemburg urteilten, die Umverteilung sei rechtmäßig, der Beschluss sei wirksam zustande gekommen.

Die EU hatte im Juni 2015 die Umverteilung von 40.000 und am 22. September 2015 von weiteren 120.000 Flüchtlingen beschlossen, die internationalen Schutz benötigen. Dagegen klagten Bratislava und Budapest: Die Umverteilung sei keine geeignete Reaktion auf die Flüchtlingskrise, zudem reiche der Lissabonner Vertrag als Grundlage hierfür nicht aus.

Die Richter stärkten nun die Handlungsfähigkeit der EU und wiesen die Beschwerden ab. Die vorübergehende Maßnahme sei zulässig und auch geeignet, um Griechenland und Italien zu entlasten. Zudem habe der EU-Rat dies nach Anhörung des Parlaments beschließen dürfen.

Das Vorgehen sei durch den Vertrag von Lissabon gedeckt, heißt es in dem Urteil. Dieser ermächtige die Organe der EU, »sämtliche vorläufige Maßnahmen zu ergreifen, die notwendig sind, um wirksam und rasch auf eine durch den plötzlichen Zustrom von Vertriebenen geprägte Notlage zu reagieren«. Für einen begrenzten Zeitraum dürften sich Rat und Parlament dabei sogar über EU-Gesetze hinwegsetzen.

Ungarns Außenminister Peter Szij­jarto kritisierte das Urteil als »unverantwortlich« und behauptete, dass »diese Entscheidung die Sicherheit aller in Europa bedroht«. Ein Sprecher des slowakischen Außenministeriums sagte der Zeitung Die Welt, die Regierung in Bratislava nehme das Urteil zur Kenntnis und akzeptiere es. »Das Urteil ändert jedoch nichts an unserer Überzeugung, dass die Verteilung von Flüchtlingen nach Quoten in der Praxis nicht funktioniert.«

Die Umverteilung sollte eigentlich am 26. September 2017 abgeschlossen sein. Bislang wurden allerdings noch nicht einmal 30.000 Flüchtlinge aus Italien und Griechenland auf andere EU-Länder verteilt. Nach Informatio­nen des MDR hatten bis Ende Juli Österreich, Ungarn und Polen nicht einen einzigen Schutzsuchenden aufgenommen. Auch Tschechien und die Slowakei weigern sich. (AFP/jW)

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