Aus: Ausgabe vom 23.08.2017, Seite 9 / Kapital & Arbeit

Fiskalischer Zündstoff

Indiens Steuerreform soll alles einfacher, gerechter und transparenter machen. Eine erste Zwischenbilanz zeigt: Das kann dauern

Von Thomas Berger
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Die Steuerreform ist sogar Thema auf Hindu-Prozessionen: Ein Teilnehmer in Ahmedabad mit der Aufschrift »Goods and Services Tax (GST) – Fluch oder Segen?«

Knapp zwei Monate sind vergangen, seit in Indien am 1. Juli die größte Steuerreform seit der Unabhängigkeit vor 70 Jahren in Kraft getreten ist. Die erste Zwischenbilanz fällt aber noch ernüchternd aus. Die Regierung unter Premierminister Narendra Modi von der hindunationalistischen Bharatiya Janata Party (Indische Volkspartei, BJP) erhofft sich von dem Schritt mehr Effektivität, mehr Investitionen und eine weitere Ankurbelung der Wirtschaft. Nach Berechnungen der amtlichen Statistiker wuchs diese im Vorjahr um sieben Prozent, zwei zusätzliche Prozentpunkte soll die Reform bringen, wie Modi und sein Finanzminister Arun Jaitley wiederholt unterstrichen haben. Dafür sind die Steuergrenzen zwischen 29 Unionsstaaten und sieben Unionsterritorien weggefallen (oder der Abbau läuft gerade). Doch es gibt viele Fragezeichen. Von »Ein Land, eine Steuer«, wie es die Modi-Getreuen als Motto propagieren, ist Indien noch ein großes Stück entfernt.

»Komplexes« System

Herrschte vorher Steuerchaos zwischen den einzelnen Unionsstaaten, so ist das neue System mindestens noch als »komplex« zu bezeichnen: Für Konsumenten ebenso wie für die Anbieter von Waren und Dienstleistungen ist oft nicht leicht zu erkennen und zu verstehen, welches Produkt steuerrechtlich wie einzuordnen ist. Von einer Einheitssteuer kann noch keine Rede sein.

Es gibt fünf grundlegende Steuersätze. In einigen Fällen kommen noch Zuschläge dazu. Und für bestimmte Waren gibt es spezielle Einstufungen, die sich völlig der übrigen Kategorisierung entziehen. Bleiben bestimmte Waren des täglichen Bereichs steuerfrei, müssen auf andere fünf oder zwölf Prozent der Steuer für Waren und Dienstleistungen (Goods and Services Tax; GST) berappt werden. In vielen Fällen greift der mittlere Steuersatz von 18 Prozent, während etliche Waren und Leistungen mit 28 Prozent besteuert werden. Nach welcher Logik zum Beispiel Milch steuerfrei ist, »milchhaltige Getränke« aber gemeinsam mit Fruchtsäften in der übernächsten Kategorie bei zwölf Prozent eingruppiert werden, ist nicht klar.

Reale und vermeintliche Luxusgüter landen in der obersten Kategorie von 28 Prozent, teilweise noch mit Zuschlag. So werden beim Autokauf für Kleinwagen ein oder drei Prozent zusätzlich fällig, bei größeren Modellen sind es 15 Prozent. Eine ähnliche Regelung beispielsweise bei Flugtickets (fünf Prozent Economy, 18 Prozent Business Class) oder Hotelzimmern (steuerfrei bis 1.000 Rupien/14 Euro, zwölf bis 18 Prozent für Zimmer bis 5.000 Rupien und 28 Prozent für hochpreisige Unterkünfte darüber) soll zumindest nach außen eine Art Sozialstaffelung symbolisieren. Warum dann aber unter anderem Kinotickets in die Luxusklasse mit 28 Prozent Besteuerung gerutscht sind, obwohl doch Kino in Indien ein Volksgut ist und ein regelmäßiger Kinobesuch für viele als temporäre Flucht aus der harten Realität dazugehört, ist ebenfalls nicht leicht erklärbar. Für das auf dem Subkontinent hochbegehrte Gold fallen wiederum nur drei Prozent GST an (angeblich würde ein höherer Satz zum Schmuggel animieren), und Rohdiamanten sind mit lediglich 0,25 Prozent ein weiterer Sonderfall mit Spezialkonditionen. Insgesamt mussten 1.200 Produkte in den mehrmonatigen Vorabberatungen der Reformkommission seit September 2016 den verschiedenen Steuerkategorien zugeordnet werden.

Hickhack um Steuersätze

Manche Branchen und Firmen jubeln, weil ihre Waren jetzt günstiger als bisher eingestuft werden, was für den Kunden gesunkene Preise und damit verstärkte Kaufanreize zur Folge hat. So freut sich ausgerechnet der auf Hunderten Milliarden Dollar Cash sitzende US-Konzernriese Apple auf neue Rekordumsätze, weil I-Phone, I-Pad und andere Geräte nun vier bis sechseinhalb Prozent billiger wurden. Die Lobbyisten anderer Branchen stehen längst auf den Barrikaden und protestieren gegen die nach ihrer Ansicht zu hohe Einstufung ihrer Produkte. So gab es schon im Mai bei der Vorankündigung, auf Solarausrüstungen würden in Zukunft 18 Prozent GST fällig, heftige Debatten. Inzwischen wurde klargestellt, dass Solarmodule und ähnliches nur mit fünf Prozent besteuert werden – ob die Regierung vor der auch für die Elektrifizierung des Landes wichtigen Branche eingeknickt ist oder die 18 Prozent ein Missverständnis waren, ist nicht ganz klar.

Jedenfalls klopfen nun die Nächsten an die Tür der Politik, um eine Herunterstufung zu erreichen: Akkuhersteller fragen nicht ganz unberechtigt, warum ihre Produkte gemeinsam mit Einmalbatterien im Luxussegment bei 28 Prozent einsortiert werden. Da Indien Energiespeichersysteme kräftig ausbauen will, auch um von Dieselgeneratoren als Notstromversorgung wegzukommen, sei eine solche faktische Kostensteigerung für Akkus kontraproduktiv und lähme den Umbau, warnen die Produzenten. Auch von der Logik her müssten Energiespeicher steuerlich auf einer Stufe mit Erneuerbare-Energie-Produkten (fünf Prozent) oder Elektrofahrzeugen (zwölf Prozent) einsortiert werden, fordern die Branchenvertreter. Pläne führender Konzerne wie Tesla (USA), Panasonic (Japan) und BYD (China), die in Indien möglicherweise Großfabriken für Sekundärbatterien (Akkus) errichten wollen, könnten sich angesichts solcher Unklarheiten als schwer durchführbar erweisen.

»Kleine« sind überfordert

Etliche der nach unterschiedlichen Angaben 7,5 bis 8,3 Millionen Unternehmen, die nun die GST ausweisen müssen, sind erstmalig überhaupt mit einer solchen Herausforderung konfrontiert. Viele Klein- und Kleinstproduzenten verfügen nicht einmal über einen Computer, um sich technisch bei der zentralen Datenbank (GSTN) anmelden zu können. Und selbst wer sich die notwendige Ausrüstung anschafft, mag faktisch ein digitaler Analphabet sein, der schon mit der einfachen Bedienung der Geräte, ganz zu schweigen dem Ausfüllen der Formulare, überfordert ist. Einig sind sich die meisten Experten und Kommentatoren, dass die Steuerreform zwischen den indischen Teilstaaten Bürokratie (und damit auch Bürokratenwillkür) abbaut. Dem als Hersteller bzw. Anbieter aktiv im Wirtschaftskreislauf tätigen Bürger, so klein sein »Unternehmen« auch immer sein mag, wird allerdings eine enorme Last auferlegt. 37mal pro Jahr muss er die Erklärungen über die Datenbank abgeben, also gleich dreimal im Monat.

Shashi Tharoor, früher Untergeneralsekretär der Vereinten Nationen, einer der versierten Außenpolitiker des Landes und für die jahrzehntelang dominierende, nun oppositionelle Kongresspartei (INC) im Parlament sitzend, geht in einem bereits am 12. Juli auf dem Portal Project Syndicate publizierten Artikel scharf mit der Reform und ihren Auswirkungen ins Gericht. Er wirft Modi, der sich seinerzeit als Chefminister des Teilstaates Gujarat lange heftig gegen ein einheitliches Steuersystem gewehrt habe, ähnlich wie bei der Währungsreform im November (die auf einen Schlag 86 Prozent des im Umlauf befindlichen Bargelds wertlos machte) Unausgegorenheit und Hektik vor, was wiederum zu Verunsicherung und Chaos in der Bevölkerung führe.

So sei nicht einmal die Software ausreichend erprobt. Ob das GST-Datennetzwerk überhaupt in der Lage ist, drei bis fünf Milliarden Quittungen, die pro Monat im System auflaufen, zu verarbeiten, müsse sich erst herausstellen. Und die Tatsache, dass fast ein Drittel aller Waren mit dem höchsten Grundsteuersatz von 28 Prozent belastet wird und diese faktisch als Luxusgüter einzustufen sind, hält Tharoor ebenfalls für verheerend. Der noch immer einige Regionalregierungen stellende INC hatte 18 Prozent als einheitliche Basis für die meisten Produkte gefordert, sich damit aber gegen die Zentralmacht unter Modi nicht durchsetzen können. Sogar die Finanzbeamten, fürchtet Kritiker Tharoor, seien momentan nicht ausreichend für das neue System geschult. Überforderte Kleinunternehmer träfen mit ihren Steuerzwischenberichten damit auf ebenfalls nicht GST-trainierte Kontrolleure, was doch wieder zu Fehlern und Willkür führen könne.

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