Aus: Ausgabe vom 23.08.2017, Seite 2 / Ausland

Forderung nach Aufhebung des Abtreibungsverbotes am Montag in Santiago de Chile

Forderung nach Aufhebung des Abtreibungsverbotes am Montag in Santiago de Chile Bild: Esteban Felix/REUTERS

Von André Scheer

Erfolg für Chiles Frauen

Am Ende jubelten sie: Hunderte Frauen und einige Männer haben am Montag (Ortszeit) in Santiago de Chile auf das Urteil des Verfassungsgerichts über eine Lockerung des in dem südamerikanischen Land bisher geltenden Abtreibungsverbots gewartet. Als die zehn Richter schließlich mit sechs gegen vier Stimmen grünes Licht gaben, knallten auf dem Platz vor dem Gerichtsgebäude die Sektkorken. »Wir feiern eine weitere Errungenschaft der chilenischen Frauen«, schrieb die Parlamentsabgeordnete Karol Cariola, Generalsekretärin der Kommunistischen Jugend, auf Facebook. »Heute hat Chile die Demokratie vertieft.« Auch die Gewerkschafterin Javiera Olivares sprach sichtlich bewegt von einem »historischen Tag«. Man werde nun gemeinsam zum Regierungspalast La Moneda ziehen, um Präsidentin Michelle Bachelet für diesen Durchbruch zu danken. Die Staatschefin hatte 2014 die Initiative zur Aufhebung des ausnahmslosen Abtreibungsverbotes ergriffen und war dafür von rechten und religiösen Gruppen heftig attackiert worden. Nach der Entscheidung der Richter sagte sie: »Wir Frauen Chiles haben ein Grundrecht erobert oder zurückerobert, das Recht, in extremen Fällen für uns selbst entscheiden zu können.« Nun könne jede Frau entsprechend ihrer Werte, religiösen Überzeugungen, Prinzipien und realen Optionen entscheiden, wie sie mit einer Krisensituation umgehen wolle.

Im Juli hatten die beiden Kammern des chilenischen Parlaments dem von der Regierung eingebrachten Gesetzentwurf zugestimmt. Nach der Bestätigung dieses Beschlusses durch das Gericht sind Abtreibungen in Chile künftig legal, wenn eine für das Embryo tödliche Fehlbildung festgestellt wird, die Gesundheit der Mutter gefährdet oder die Schwangerschaft die Folge einer Vergewaltigung ist.

Bisher galt ein uneingeschränktes Verbot von Schwangerschaftsunterbrechungen, das unter der Militärdiktatur von Augusto Pinochet erlassen worden war. Das wollten mehrere Senatoren der Rechtsallianz »Chile Vamos« mit ihrer Klage vor dem obersten Gericht erhalten. Sie beriefen sich auf Artikel 19 der 1980 unter der Diktatur erlassenen und bis heute gültigen Verfassung. Dort heißt es: »Das Gesetz schützt das noch nicht geborene Leben.« Die Mehrheit der Richter wies die Klage jedoch zurück.

Auch gesellschaftlich waren die Rechten mit ihrer Position in der Minderheit. Umfragen zufolge unterstützten mehr als 70 Prozent der Menschen in Chile die Lockerung. Ohnehin gab es in dem südamerikanischen Land offiziellen Statistiken zufolge in den vergangenen zehn Jahren mehr als 320.000 Abtreibungen, die fast immer illegal durchgeführt wurden.

Nach Inkrafttreten des Gesetzes gibt es nach einer Auflistung der chilenischen Regierung weltweit noch acht Länder, in denen Abtreibungen ohne jede Ausnahme verboten sind: El Salvador, Honduras, Nicaragua, der Vatikan, Malta, Haiti, die Dominikanische Republik und Surinam.

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