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Aus: Ausgabe vom 14.08.2017, Seite 4 / Inland
Extremismus der Mitte

De Maizière will konsequent abschieben

Berlin. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat in der Welt am Sonntag umfangreich Auskunft über seine weiteren Pläne gegeben. So forderte er eine konsequente Abschiebung abgelehnter Asylbewerber, wofür er eine »rechtsstaatlich saubere Unterscheidung zwischen Menschen, die bei uns Schutz benötigen, und solchen, bei denen dies nicht der Fall ist«, in Anschlag brachte. Die EU müsse »mehr Druck« aufbauen gegenüber Ländern, die sich bei der Rücknahme von Geflüchteten als schwerfällig erwiesen: Er schlug die Kürzung von Entwicklungshilfe und die Rücknahme von Visaerleichterungen für die politischen Eliten dieser Länder vor. Zudem wolle er »Einrichtungen in Libyen«, in denen »Schutzgesuche schon einmal grob geprüft« würden. Insgesamt habe er mit den »Maghreb-Staaten aber große Verbesserungen erreicht«, weil die Grenzübertritte etwa von Niger nach Libyen reduziert worden seien. Trotz der getroffenen Maßnahmen sei die Zahl der »illegalen« Migranten aber »immer noch deutlich zu hoch«.

Zum Thema der allgemeinen Ausweitung der Bürgerkontrolle wie durch das neue BKA-Gesetz beklagte de Maizière, man habe »den Koalitionspartner (SPD) in vielen Bereichen zum Jagen tragen« müssen. In Anbetracht aller erzielten Erfolge könne er sich aber »über eine schlechte Ernte fürwahr nicht beschweren«. Von der FDP forderte er für den Fall einer Rückkehr der Partei in den Bundestag, dass sie ihre bürgerrechtlichen Positionen räumt. (jW)