Aus: Ausgabe vom 12.08.2017, Seite 7 / Ausland

Kenyatta bleibt Präsident

Amtsinhaber gewinnt Wahl in Kenia. Beobachter aus EU und USA lassen Kandidaten des Westens fallen

Von Christian Selz, Kapstadt
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Fast wieder Alltag in Nairobi: Eine Kenianerin geht nach der Wahl einkaufen, während einige Demonstranten vor der Polizei flüchten

Uhuru Kenyatta bleibt mit großer Wahrscheinlichkeit Präsident Kenias. Wie die Wahlkommission des ostafrikanischen Landes am Freitag bekanntgab, hat der Amtsinhaber die Wahl vom Dienstag mit 54,3 Prozent der Stimmen gewonnen. Für seinen Herausforderer Raila Odinga votierten demnach 44,9 Prozent der Wähler. Ein letzter Abgleich der elektronisch übermittelten Ergebnisse der Wahllokale mit den Papierwahlscheinen steht noch aus. Internationale Beobachter bezeichneten die Wahl aber bereits als frei und fair. Einzig Odinga und seine National Super Alliance (Nasa) sprachen von Wahlbetrug.

Der 72jährige Oppositionsführer folgt damit dem gewohnten Muster. Für ihn ist es bereits die vierte Niederlage bei Präsidentschaftswahlen, nach jeder Abstimmung hatte er angebliche Wahlfälschungen moniert. Auch Odingas diesjähriger Wahlkampf konzentrierte sich hauptsächlich auf Korruptionsvorwürfe und das Anprangern möglicher Manipulationen. Nur einen Tag nach der Abstimmung am Dienstag erklärte der Unterlegene dann, Hacker seien in das elektronische Wahlsystem eingedrungen und hätten die Ergebnisse gefälscht. Beweise legte er nicht vor, die Wahlkommission wies den Vorwurf zurück. Deren Vorsitzender Wafula Chebukati erklärte am Donnerstag, es habe zwar einen Versuch gegeben, die Systeme zu hacken, dieser sei aber nicht erfolgreich gewesen.

Odingas Nasa hielt das nicht davon ab, neue Vorwürfe zu erheben. Am Donnerstag erklärte Musalia Mudavadi, von 2008 bis 2013 Vizepremier in einer Regierung der nationalen Einheit und inzwischen führender Kopf der Oppositionsallianz, Odinga habe mit 300.000 Stimmen Vorsprung gewonnen. Mudavadi verwies auf »vertrauliche Quellen« innerhalb der Wahlkommission, legte aber ebenfalls keine Belege vor. Auch vorherige Behauptungen Odingas, »Agenten« hätten Wahlscheine in einem Hotel in der Hauptstadt Nairobi ausgefüllt, blieben ohne Futter. Chebukati sagte gegenüber der BBC am Freitag, die von der Nasa behaupteten »Ergebnisse« beruhten auf »einfachen Fälschungen« von angeblichen Kommissionsunterlagen und »elementaren mathematischen Fehlern«.

Odinga und sein Oppositionsbündnis lassen sich davon nicht beirren, sie spielen mit dem Feuer. Bereits am Mittwoch stürmten Anhänger des Wahlverlierers nach den Fälschungsvorwürfen ein Auszählungsbüro der Wahlkommission, nach Polizeiangaben stachen sie mit Messern auf die Anwesenden ein. Die Sicherheitskräfte erschossen zwei der Angreifer, ein Mitarbeiter der Kommission wurde den Behörden zufolge schwer verletzt. In Nairobi schossen Polizisten auf protestierende Oppositionsanhänger und töteten zwei Menschen – der Polizeiführung zufolge aus Notwehr, die Demonstranten seien zuvor mit Macheten auf Beamte losgegangen. Am Donnerstag kam es in einem Armenviertel der Hauptstadt zu neuen Auseinandersetzungen zwischen Sicherheitskräften und Oppositionsanhängern, nach Angaben der BBC sei dabei ein »schwerverletzter oder getöteter Demonstrant« in einem »Sack abtransportiert« worden.

Größere Aufstände wie nach den Wahlen 2007 mit etwa 1.100 Toten zeichnen sich allerdings nicht ab, in weiten Teilen Kenias ist die Lage friedlich. Die Versuche der Opposition, Öl ins Feuer zu gießen, scheinen damit ins Leere zu laufen. Nicht nur die Afrikanische Union lobte die Durchführung des Votums, selbst die Wahlbeobachtungsmission der Europäi­schen Union und die vom ehemaligen US-Außenminister John Kerry geleitete Gruppe des Carter Centers sprachen in öffentlichen Stellungnahmen von einem transparenten Wahlprozess. Der Westen hat sich offenbar mit dem Sieg Kenyattas, der zuletzt bei großen Infrastrukturmaßnahmen vor allem mit China kooperierte, abgefunden. Für die kenianische Opposition, die international vor allem in Brüssel und den USA Verbündete sieht, dürfte es damit unmöglich sein, überhaupt noch Druck auf die Regierung aufzubauen.

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