Aus: Ausgabe vom 10.08.2017, Seite 4 / Inland

Kontrollverlust macht anfällig

Wer wählt Rechtspopulisten? Einer Studie zufolge vor allem prekär Beschäftigte. DGB-Chef fordert »Korrektur von Fehlentwicklungen« am Arbeitsmarkt

Von Jana Frielinghaus
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Auch mit solchen Parolen geht die AfD auf Stimmenfang

Die »Alternative für Deutschland« hat vielerorts als erste Partei ihre Plakate zur Bundestagswahl am 24. September an die Laternen gehängt. Einer ihrer Slogans lautet »Mindestlohn verteidigen«. Die AfD buhlt also nicht nur mit Fremdenfeindlichkeit – die sie mit ökonomischen Argumenten bemäntelt – um Wähler. Das dürfte ein Grund dafür sein, dass sie in nahezu allen gesellschaftlichen Schichten und Milieus Sympathisanten gewinnt. Die DGB-nahe Hans-Böckler-Stiftung hat am Mittwoch in Berlin eine Studie veröffentlicht, mit der ergründet werden sollte, wer warum »Rechtspopulisten« wählt. Ein Wissenschaftlerteam um die Soziologen Bettina Kohlrausch und Richard Hilmer befragte dafür Anfang des Jahres fast 5.000 Wahlberechtigte.

Zentrales Ergebnis der repräsentativen Untersuchung: Nicht unbedingt die aktuelle eigene Lage ist ausschlaggebendes Motiv, sich der AfD zuzuwenden, sondern das zunehmende Gefühl von Kontrollverlust in Zeiten der Globalisierung. Allgemein schätzen der Untersuchung zufolge nämlich noch immer drei Viertel der Befragten ihre soziale Situation als gut ein, und unter den AfD-Wählern sind überdurchschnittlich viele Personen mit »hohem Einkommen«.

Aktuell von Erwerbslosigkeit Betroffene wählten dagegen nicht vermehrt die AfD, betonte Bettina Kohlrausch. Eine deutlich erhöhte Affinität zu ihr und zu rechtslastigen Positionen finde sich aber bei Leuten, die unterdurchschnittliche Einkommen haben, sich »von Befristung zu Befristung hangeln« oder »im Minijob feststecken«. Die Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft wiederum ist kein Merkmal, das auf geringere Anfälligkeit für rechte Parolen deutet. Gewerkschaftlich Organisierte wählten genauso häufig rechts wie andere Bevölkerungsgruppen.

Den größten Einfluss auf das Wahlverhalten habe die Verunsicherung, die von Zuwanderung, Digitalisierung, Überwachung am Arbeitsplatz und dem Gefühl schwindenden Einflusses auf das eigene Leben ausgelöst werde.

Reiner Hoffmann, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes, forderte bei der Vorstellung der Analyse, die Politik müsse »die Sorgen der Menschen ernst nehmen«. »Fehlentwicklungen« im sozialen Sicherungssystem müssten »korrigiert« werden. Deutschland habe innerhalb der EU »nach Litauen den größten Niedriglohnsektor«, monierte der DGB-Chef. Er forderte »mehr Sicherheit im Betrieb mit Tarifverträgen und starker Mitbestimmung und eine Ordnung am Arbeitsmarkt, die gute Arbeit fördert«. Prekäre Beschäftigung und Leiharbeit müssten »eingegrenzt« und Befristungen von Arbeitsverträgen ohne Grund »abgeschafft werden«. Wer statt dessen noch mehr Deregulierung wolle, habe »nicht verstanden, was auf dem Spiel steht«, warnte Hoffmann.

Zur Leiharbeit sagte der DGB-Vorsitzende auf jW-Nachfrage, bei dieser müsse der Missbrauch bekämpft werden. Mit Blick auf das von der großen Koalition beschlossene und am 1. April in Kraft getretene Leiharbeitsgesetz betonte Hoffmann, es habe mit ihm Verbesserungen gegeben, allerdings müsse die Zeit, nach der ein Zeitarbeiter in einem Betrieb fest anzustellen ist, deutlich verkürzt werden. Ein Manko sei auch, dass die gesetzliche »Höchstüberlassungsdauer« sich nicht auf einen Arbeitsplatz bezieht, sondern auf den einzelnen Beschäftigten. Damit entstehe ein »Drehtüreffekt«. Denn nach 18 Monaten kann die Stelle einfach mit einem anderen Leiharbeiter besetzt werden.

Dezidierte Kritik an der Politik der »Volksparteien«, die Deregulierung und Subventionierung des Niedriglohnsektors bereits seit 2002 massiv vorangetrieben haben, sieht anders aus. Nach Angaben der Bundesregierung sind mittlerweile fast eine Million Beschäftigte Leiharbeiter, dreimal so viele wie im Jahr 2003 (siehe jW vom gestrigen Mittwoch). Sie bekommen nur 60 Prozent des allgemeinen Durchschnittslohns. Nur 14 Prozent arbeiten mehr als 15 Monate in einem Unternehmen, also dürften rund 90 Prozent nichts von der Regelung zur »Höchstüberlassungsdauer« von 18 Monaten haben.

Studie online: boeckler.de

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