Aus: Ausgabe vom 10.08.2017, Seite 1 / Ausland

Statements für und gegen Caracas

Rechte Regierungen nennen Venezuela »Diktatur«, ALBA-Staaten verurteilen Einmischung

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Tagung der verfassunggebenden Versammlung am Dienstag in Caracas

Venezuelas verfassunggebende Versammlung (ANC) hat am Dienstag (Ortszeit) einstimmig bekräftigt, dass ihre Entscheidungen – wie in Artikel 349 der geltenden Verfassung festgelegt – Vorrang gegenüber Beschlüssen aller anderen Staatsgewalten des südamerikanischen Landes haben. »Alle Organe der öffentlichen Ordnung sind der ANC untergeordnet und verpflichtet, die von ihr zur Bewahrung des Friedens erlassenen Rechtsakte zu erfüllen«, erklärte ANC-Vizepräsident Aristóbulo Istúriz.

Die ANC-Abgeordneten hatten für ihre zweite Tagung den Plenarsaal des Parlamentsgebäudes genutzt. Angehörige der von den Rechtsparteien dominierten Nationalversammlung beklagten sich deshalb, dass ihnen von Angehörigen der Nationalgarde der Zutritt verwehrt worden sei. Parlamentspräsident Julio Borges nahm in Lima an einem Treffen von Außenministern aus 17 vorwiegend rechts regierten Staaten des Kontinents teil, die über die Lage in Venezuela berieten. Zwölf von ihnen unterzeichneten eine Erklärung, in der behauptet wurde, dass in Caracas eine »Diktatur« herrsche. Zeitgleich waren am Dienstag in Caracas die Außenminister der Bolivarischen Allianz für die Völker Unseres Amerikas (ALBA) zusammengekommen. In ihrem Kommuniqué verurteilten die Vertreter Ecuadors, Boliviens, Nicaraguas, Kubas und anderer Länder den »nichtkonventionellen Krieg«, der von den »historischen Feinden der Integration Lateinamerikas« geführt werde. Die Aktionen gegen Venezuela »führen zu keiner Lösung im Interesse des Volkes und verfolgen nur das Ziel, mehr Instabilität zu schaffen«, heißt es in dem Papier.

Schon in der vergangenen Woche hatten im UN-Menschenrechtsrat 57 Länder eine Erklärung unterzeichnet, in der jede Einmischung in die inneren Angelegenheiten Venezuelas abgelehnt und die Bemühungen der Regierung in Caracas um Frieden und Stabilität ausdrücklich anerkannt werden. Zu den Unterzeichnern gehörten unter anderem Russland, China, Indien, Südafrika, Vietnam, Palästina und Namibia. (AFP/AVN/Reuters/jW)

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