Aus: Ausgabe vom 10.08.2017, Seite 8 / Ausland

»Eine Kampfansage an die Rettungsverbände«

Italienische Justiz geht immer schärfer gegen Organisationen vor, die Menschen vor der libyschen Küste helfen. Gespräch mit Andrej Hunko

Interview: Markus Bernhardt
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Ein italienischer Polizist bewacht ein deutsches Schiff, das afrikanische Flüchtlinge nach Italien brachte (12. Juli 2004)

Die italienische Justiz ermittelt aktuell wegen »Beihilfe zur illegalen Migration« gegen die deutschen Flüchtlingshelfer des Vereins »Jugend rettet«. Diese sollen mit Schlepperbanden kooperiert haben. Wie bewerten Sie die Ermittlungen?

Es handelt sich um eine Kampfansage an die mittlerweile zahlreichen Rettungsorganisationen auf dem Mittelmeer, die man sich jetzt nach und nach vorknöpft. Zuerst kommen jene an die Reihe, die sich weigern, den »Verhaltenskodex« zu unterschreiben, mit dem sie der italienische Staat an die Leine legen will. Die Retter sollen unter anderem das Mitfahren bewaffneter Polizisten auf ihren Schiffen erlauben. Es ist betrüblich, dass einige Organisationen diesem Diktat zugestimmt haben und sich ihre Gemeinschaft damit spalten lässt.

Aber können Sie ausschließen, dass deutsche Hilfsorganisationen mit Schleppern kooperieren, um eine drohende Lebensgefahr von Flüchtlingen abzuwenden?

Ich glaube, hier geht es um Grauzonen bei Rettungseinsätzen, die ja immer eine Extremsituation sind. Etwa wenn ein Schiff wie die »Iuventa« vor libyschen Hoheitsgewässern kreuzt, dort auf einen Seenotrettungsfall aufmerksam wird und das Eingreifen mit dem italienischen Lagezentrum zur Seenotrettung koordiniert. Wir hatten zu der Thematik ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste im Bundestag beauftragt. Es kommt zu dem Schluss, dass ein überfülltes Boot immer als rettungsbedürftig einzustufen ist und alle betroffenen Staaten in einem solchen Fall kooperieren müssen. Den Organisationen kann man also keinen Vorwurf machen. Im Fall, der nun der »Iuventa« angekreidet wird, fuhren die Schleuser hinter dem Flüchtlingsboot her, um nach Rettung der Schutzsuchenden den Außenbordmotor zu stehlen. Dies als Kollaboration zu bezeichnen, ist Heuchelei.

In der vorigen Woche hat Italien eben dieses Schiff von »Jugend rettet« beschlagnahmt. Das Auswärtige Amt solle sich dafür einsetzen, haben Sie am Montag gefordert, dass das Schiff herausgegeben wird. Ist das nicht etwas blauäugig, zumal die Bundesregierung das Engagement der Flüchtlingshelfer kritisiert?

Es ist nicht das erste Mal, dass deutsche Rettungsorganisationen im Mittelmeer in Schwierigkeiten gerieten. Bislang bekanntgewordene Zwischenfälle betrafen die brutale, schießwütige libysche Küstenwache. Die Bundesregierung wollte sich stets für eine Aufklärung der Vorfälle einsetzen, passiert ist aber nichts. Insofern mag die Forderung an das Auswärtige Amt naiv sein. Man muss aber auch sehen, dass das Kabinett in der Libyen-Frage uneins ist. Während der Bundesinnenminister die pauschalen Vorwürfe der italienischen Regierung an die Retter wiederholt, äußert sich das Auswärtige Amt vorsichtiger. Von deren Botschaft im Niger kommt auch die Einschätzung von »KZ-ähnlichen Zuständen« in libyschen Flüchtlingslagern.

Wie stellen Sie sich einen geordneten Fluchtverlauf vor, bei dem die Betroffenen nicht in Lebensgefahr gerieten?

Die einzige Möglichkeit wäre die Schaffung sicherer Einreisemöglichkeiten, damit die Geflüchteten hier Asyl beantragen können. Das fordern wir seit Jahren. Damit würde sich auch das Phänomen der Schleuser über Nacht erledigen.

Welche Politik verfolgt die Bundesregierung in Hinsicht auf die Situation der Flüchtlinge in Libyen?

Spätestens im Jahr 2018 soll die libysche Küstenwache alle Geflüchteten vor der eigenen Küste abfangen und in Lager nach Libyen zurückbringen. Italien errichtet hierfür in Tripolis ein Lagezentrum, das alle Seenotrettungen koordinieren soll. Es wird über die EU-Entwicklungshilfe finanziert. Nach dessen Fertigstellung würde die libysche Küstenwache die Rettungseinsätze koordinieren. Sie könnte den Rettungsorganisationen dann Weisungen erteilen, Gerettete nach Libyen zu bringen. Hierfür werden neue Internierungslager gebraucht, für deren Finanzierung der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel, SPD, weitere Millionen versprach. Die deutsche Regierung unterstützt also den Plan, Libyen zum Türsteher der Europäischen Union zu machen.

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