Aus: Ausgabe vom 31.07.2017, Seite 2 / Ausland

Willkür der Justiz

Türkei: Akademiker trotz Lebensgefahr weiter in Haft

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Nuriye Gülmen (links) und Semih Özakca am 10. Mai in Ankara, vor ihrer Verhaftung

In der Türkei nimmt die Sorge um den Gesundheitszustand der Universitätsdozentin Nuriye Gülmen und des Lehrers Semih Özakca zu. Wie ihre Anwälte mitteilten, wurden beide in der Nacht zum Sonnabend aus der Haft in das Gefängniskrankenhaus Sincan verlegt. Begründet wurde die Maßnahme den Verteidigern zufolge mit einem Gutachten, dem zufolge sich die beiden Gefangenen in Lebensgefahr befinden – eine Freilassung wird in dem Bericht jedoch als »nicht erforderlich« bezeichnet.

Die beiden Akademiker gehören zu rund 110.000 Staatsbediensteten, die seit dem gescheiterten Militärputsch vom Juli 2016 per Notstandsdekret der Regierung entlassen wurden. Nach monatelangen Protesten, mit denen sie ihre Wiedereinstellung forderten, traten Gülmen und Özakca im März in den Hungerstreik. Im Mai wurden sie festgenommen und inhaftiert. Kurz darauf wurde ihnen vorgeworfen, einer verbotenen linken Gruppe anzugehören. Die Staatsanwaltschaft fordert für beide bis zu 20 Jahre Gefängnis.

Derweil sind sieben Mitarbeiter der Zeitung Cumhuriyet unter Auflagen aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Sie verließen am Samstag morgen die Istanbuler Justizvollzugsanstalt Silivri. Ihnen sowie weiteren Beschäftigten des regierungskritischen Blattes wird die Unterstützung von Terrororganisationen vorgeworfen. Der Prozess gegen die insgesamt 17 Angeklagten begann am vergangenen Montag.

Ein Gericht in Istanbul hatte am Freitag angeordnet, den Cartoonisten und Literaturchef Musa Kart sowie Mitarbeiter aus der Rechtsabteilung nach neun Monaten im Gefängnis vorläufig freizulassen. Sie bleiben angeklagt und müssen sich regelmäßig bei den Behörden melden. Die vier prominentesten Beschuldigten – Herausgeber Akin Atalay, Chefredakteur Murat Sabuncu, der Investigativjournalist Ahmet Sik und Kolumnist Kadri Gürsel – müssen hingegen weiterhin in Haft bleiben. »Ich hoffe, dass unsere Freunde so schnell wie möglich freikommen«, sagte Kart.

Die nächste Anhörung vor Gericht ist für den 11. September angesetzt. Sollten die Angeklagten verurteilt werden, drohen ihnen bis zu 43 Jahre Haft. Seit dem Putschversuch wurden in der Türkei mehr als 100 Journalisten inhaftiert und fast 150 Medien geschlossen. (AFP/jW)

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