Aus: Ausgabe vom 28.07.2017, Seite 6 / Ausland

Raum für Überraschungen

Im Senegal wird am Sonntag eine neue Nationalversammlung gewählt

Von Gerrit Hoekman
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President Macky Sall und sein Amtsvorgänger Abdoulaye Wade nach Salls Amtseinführung im April 2012 in Dakar

Es wird ein langer Wahlzettel sein, den die Senegalesen in den Kabinen vorfinden, wenn sie am Sonntag zur Wahlurne schreiten, um eine neue Nationalversammlung zu wählen: Fast 50 Parteien, Listen und Einzelkandidaten bewerben sich um die 150 Sitze und den Posten des Premierministers, den im Moment Mohammed Dionne innehat. Der Versuch mehrerer Oppositionsparteien, ein Bündnis auf die Beine zu stellen, scheiterte an den Eitelkeiten der Protagonisten.

Das Ergebnis der Wahl wird auch die Arbeit des direkt gewählten Staatspräsidenten Macky Sall beeinflussen. Im Präsidialsystem des Senegal hat er zwar große Macht und kann sogar den Ministerpräsident absetzen, doch viele Gesetze benötigen eine Mehrheit im Parlament. Bislang war das kein Problem, denn sein Bündnis »Vereinigt in Hoffnung« hat bei der letzten Wahl vor fünf Jahren 119 Sitze gewonnen. Allerdings lag die Wahlbeteiligung damals nur bei 37 Prozent. Raum für Überraschungen ist also vorhanden.

Premierminister Dionne ist der Spitzenkandidat des Bündnisses. Er gehört zur »Allianz für die Republik«, der Partei von Staatspräsident Macky Sall. Die sozialdemokratische »Allianz der Kräfte des Fortschritts« und die Sozialistische Partei (PS) von Ousmane Dieng bilden mit ihr eine gemeinsame Liste. Die PS regierte den Senegal seit der Unabhängigkeit 1960 vier Jahrzehnte lang, bis ihr bislang letzter Präsident Abdou Diouf nach fast 20 Jahren im Amt die Wahl im Jahr 2000 gegen Abdoulaye Wade verlor und damit die Herrschaft der Sozialisten vorerst beendet war.

Der damalige Wahlsieger Abdoulaye Wade gehört heute zu den umstrittensten Figuren in dem westafrikanischen Land. Zwölf Jahre herrschten er und seine »Demokratische Partei des Senegals« (PDS) selbstherrlich über das Land, seinem Familienclan wird vorgeworfen, sich während der Zeit massiv bereichert zu haben. Beobachter sprachen von Nepotismus. 2012 bekam Wade von den Wählern die Rechnung präsentiert, und Macky Sall wurde in einer Stichwahl Präsident.

Vor kurzem kehrte Wade aus Paris in den Senegal zurück. Am Flughafen in Dakar erwarteten mehrere tausend Anhänger den inzwischen 91jährigen. »Ich werde Wahlkampf machen, aber nicht auf die Art wie als ich jung war«, hatte er vor seiner Abreise aus Frankreich im senegalesischen Fernsehen angekündigt, wie die Nachrichtenseite African Independent am 10. Juli berichtete.

Sein Sohn Karim ist der Spitzenkandidat der Partei, aber er kann leider die Kampagne nicht selbst führen: 2015 verurteilte ihn ein Gericht zu sechs Jahren Haft und zu einer Geldbuße von mehr als 200 Millionen Dollar. Nur die Gnade des Staatspräsidenten Macky Sall sorgte dafür, dass er bereits aus dem Gefängnis entlassen ist. Bedingung: Karim musste nach Dubai ins Exil.

Auch der frühere Handelsminister und heutige Bürgermeister von Dakar, Khalifa Sall, hat eine eigene Liste aufgestellt. Er ist übrigens mit Macky Sall weder verwandt noch verschwägert. Khalifa Sall kann ebenfalls nicht persönlich am Wahlkampf teilnehmen: Weil er rund drei Millionen Dollar aus der Stadtkasse unterschlagen haben soll, sitzt er seit März hinter Gittern. Er bestreitet die Vorwürfe.

Khalifa Sall und der Wade-Clan zeigten sich Anfang Mai noch optimistisch, eine gemeinsame Liste aus über zehn Parteien zimmern zu können, wie die türkische Nachrichtenagentur Anadolu am 8. Mai meldete. Doch das Bündnis zerbrach schon drei Wochen später am Streit über die Führungsrolle. »Der Versuch des früheren Präsidenten Wade, seinen Sohn Karim als Kopf der Opposition zu installieren, hat die existierende Einheit zerstört«, sagte der Politikbeobachter Ibrahim Kane vom Stiftungsnetzwerk »Open Society Foundations« am 31. März gegenüber Anadolu.

Abdoulaye Wade marschiert nun alleine. Am Dienstag versuchten seine Anhänger, eine Kundgebung in der Bannmeile vor dem Präsidentenpalast abzuhalten. Die Polizei sperrte die Straßen und setzte Tränengas ein, meldete die Nachrichtenagentur AFP. »Was wir tun ist im Interesse des Landes«, sagte Wade. Macky Sall habe den Senegal zerstört und müsse gehen. Was Wade nicht sagte: Er selbst war es, der als Präsident die Bannmeile eingeführt hatte, die er und seine Anhänger jetzt nicht beachten wollten.

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