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Aus: Ausgabe vom 21.07.2017, Seite 7 / Ausland

Polnisches Parlament für neues Justizgesetz

Warschau. Polens Regierung treibt den Umbau des Justizsystems voran. Das Parlament nahm am Donnerstag einen nachgebesserten Gesetzentwurf der mit absoluter Mehrheit regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) zur Neuordnung des Obersten Gerichts an. Der in einer nächtlichen Sitzung des Justizausschusses überarbeiteten Neuregelung müssen noch der Senat sowie Präsident Andrzej Duda zustimmen. Dieser hatte am Dienstag bereits seinen Widerstand gegen das Vorhaben angekündigt. (dpa/jW)

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