Aus: Ausgabe vom 20.07.2017, Seite 6 / Ausland

Opposition wähnt sich als Sieger

Venezuelas Rechte will nach »Plebiszit« Gegenregierung bilden

Von Modaira Rubio, Caracas
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Solidarität im Wahllokal: Auch Cilia Flores, Ehefrau von Präsident Nicolás Maduro, nahm in Caracas an dem Testlauf für die Wahlen am 30. Juli teil

In Venezuela hat nach dem am vergangenen Sonntag durchgeführten »Plebiszit« der rechten Opposition und dem gleichzeitigen Probelauf für die Wahlen zur verfassunggebenden Versammlung der Streit um die Interpretation der Ergebnisse begonnen. Beide Seiten reklamieren für sich, Millionen Menschen mobilisiert zu haben – obwohl die Ergebnisse juristisch in keinem der beiden Fälle verbindlich sind.

Das rechte Bündnis MUD (Tisch der Demokratischen Einheit) hatte seinen Anhängern drei Fragen vorgelegt, die allesamt eine Ablehnung der Regierungspolitik und der verfassunggebenden Versammlung beinhalteten. Nach Angaben der Oppositionsführer sollen exakt 7.535.259 Stimmen abgegeben worden sein, was etwa 33 Prozent der Wahlberechtigten Venezuelas entsprechen würde. Obwohl die Mesa de la Unidad Democrática das als großen Erfolg feiert, liegt sie damit deutlich unter ihrer im Vorfeld ausgegebenen Zielmarke von mehr als zehn Millionen Teilnehmern, einige hatten sogar zwölf bis 15 Millionen Unterstützer prognostiziert. Zudem liegt diese Zahl unter dem Ergebnis, das die Opposition bei den Parlamentswahlen 2015 erringen konnte, als sie von 7,7 Millionen Menschen gewählt wurde.

Doch selbst die von der MUD angegebene Stimmenzahl wird angezweifelt. Im staatlichen Fernsehen, sozialen Medien und auf der Straße wird gefragt, ob rein rechnerisch an den rund 2.000 Abstimmungspunkten während der Stunden des sogenannten Plebiszits tatsächlich so viele Menschen ihr Votum abgeben konnten. Oder auch, wie die Opposition so schnell ihre Ergebnisse ermitteln konnte. Und schließlich erklärte Jorge Rodríguez von der sozialistischen Regierungspartei PSUV, die Opposition habe jede Antwort auf ihre drei Fragen als einzelne Stimme gezählt – und dadurch die Teilnehmerzahl verdreifacht. Real hätten sich nur etwa 2,5 Millionen Menschen beteiligt. Überprüfen lässt sich all das nicht – die MUD hat die Unterlagen des »Plebiszits« bereits verbrennen lassen.

Obwohl also keine Rede davon sein kann, dass Venezuelas Opposition nachgewiesen habe, die Mehrheit der Bevölkerung zu repräsentieren, verkündete die MUD am Montag (Ortszeit), nun das »Mandat« für die »Stunde Null« errungen zu haben. Noch am Mittwoch sollte mit den Vorbereitungen für eine Gegenregierung begonnen werden, für den heutigen Donnerstag ist ein 24stündiger Generalstreik angekündigt. Am Freitag will die von der Opposition kontrollierte Nationalversammlung neue Richter für den Obersten Gerichtshof nominieren.

Die Zweifel an diesem Vorgehen reichen jedoch bis in das Lager der Regierungsgegner. Der Präsident des ihnen nahestehenden Meinungsforschungsinstituts Datanálisis, Luis Vicente León, sprach gar von einer »verrückten Stunde«, die Venezuelas Oppositionelle durchlebten. »Die kursierenden Zahlen sind nicht stimmig und schüren falsche Erwartungen.« Es sei nun vor allem wichtig, was man aus den Ergebnissen macht: »Verwandle jede einzelne der sieben Millionen Stimmen in einen gewaltfreien Aktivisten für seine Rechte, und du hast gewonnen. Rufe sie zum Krieg auf, und du wirst verlieren.«

Den Rechten läuft die Zeit davon, denn ihr Hauptziel ist derzeit die Verhinderung der von Präsident Nicolás Maduro für 30. Juli angekündigten Wahl zur verfassunggebenden Versammlung – und es ist unwahrscheinlich, dass die Regierung in den bis dahin verbleibenden zehn Tagen einen Kurswechsel vollzieht. Deren Anhänger sehen sich nach den Ereignissen gestärkt. Nicht nur an den Abstimmungspunkten der Opposition, sondern auch an den Urnen für den Testlauf der Wahlen zur verfassunggebenden Versammlung bildeten sich lange Schlangen. Im Internet kursieren detaillierte Zahlen, wonach sich in ganz Venezuela nicht weniger als elf Millionen Menschen an diesem Probelauf beteiligt haben sollen. Offiziell bestätigt wurde die Angabe bislang nicht. Aber die Schlangen von auf die Stimmabgabe wartenden Chavistas, wie die Anhänger des 2013 verstorbenen Präsidenten Hugo Chávez genannt werden, waren so eindrucksvoll, dass die spanische Tageszeitung El País sie »versehentlich« zur Illustration des oppositionellen »Plebiszits« abdruckte. Das Blatt hat sich inzwischen für den Fauxpas entschuldigt.

Nach US-Drohungen wegen der geplanten Abstimmung hat Maduro unterdessen den Nationalen Verteidigungsrat einberufen. An der Sitzung des Gremiums nahm am Dienstag (Ortszeit) unter anderem Verteidigungsminister Vladimir Padrino López teil.

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