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Aus: Ausgabe vom 20.07.2017, Seite 1 / Inland

Bayern weitet »Präventivhaft« aus

München. Sogenannte terroristische Gefährder können in Bayern von August an länger eingesperrt werden. Der Landtag in München stimmte am Mittwoch für das »Polizeiaufgabengesetz«, das die Erhöhung der »Präventivhaft« von 14 Tagen auf bis zu drei Monate vorsieht. Künftig können Richter alleine anordnen, wie lange diese für Terrorverdächtige dauert. Nach drei Monaten kann ein Richter die Haft sogar erneut verlängern. Die Einführung des Begriffs »drohende Gefahr« nach den Maßgaben des Bundesverfassungsgerichts ermöglicht das. Zum »Schutz der Gesellschaft braucht es einen starken Staat«, frohlockte Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Die Bürgerrechte in Deutschland würden nicht von den Behörden durch Gesetze oder Überwachung bedroht, sondern von »Extremisten und Chaoten«, wie sich beim G-20-Gipfel in Hamburg gezeigt habe. (dpa/jW)