Aus: Ausgabe vom 18.07.2017, Seite 8 / Abgeschrieben

Keine Einschränkung des Versammlungsrechts

Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, Ulla Jelpke, äußerte sich am Montag zu Forderungen nach Einschränkungen des Versammlungsrechts, um Nazikonzerte leichter verbieten zu können:

Eine Einschränkung des Versammlungsrechts lehne ich strikt ab. Alle geschichtliche Erfahrung lehrt, dass solche Maßnahmen zwar gerne mit dem Kampf gegen Neonazis begründet werden, doch dann in erster Linie Linke die Leidtragenden sein werden. So erschreckend dieses »Rock gegen Überfremdung«-Konzert auch ist, so wenig Zweifel besteht daran, dass es sich hier um eine politische Kundgebung handelt. Eine Änderung des Versammlungsrechts, um Konzerte nicht mehr unter den Schutz der Versammlungsfreiheit zu stellen, wäre von daher der falsche Weg. Denn das Versammlungsrecht bietet bereits jetzt genügend Instrumente, um solche Veranstaltungen bei absehbaren Straftaten zu verbieten oder mit strikten Auflagen einzuschränken. Schon ein Blick auf die Bilder von diesem widerlichen Konzert zeigt, dass es dort massiv zu Straftaten gekommen ist – von der Verwendung verfassungsfeindlicher Nazisymbole bis zu Verstößen gegen das Uniformverbot durch den Aufzug uniformierter Neonazis. Doch offenbar wird hier mit zweierlei Maß gegenüber Neonazis und Linken gemessen. So hat das Bundesinnenministerium kürzlich Landesbehörden aufgefordert, Konzerte mit der linken Band Grup Yorum aus der Türkei zu verhindern, da deren Liedtexte angeblich die öffentliche Ordnung gefährden, wie mir gerade auf eine kleine Anfrage bestätigt wurde.

Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion Die Linke, forderte am Montag einen sofortigen Abschiebestopp für Flüchtlinge aus Afghanistan:

Die Bundesregierung muss sich mit ihrem für Juli angekündigten Bericht zur Sicherheitslage in Afghanistan an dem nun veröffentlichen UNAMA-Bericht zu Afghanistan orientieren. Dieser zeigt mit 1.662 getöteten Zivilisten für das erste Halbjahr 2017 einen neuen Höchststand an. Dazu kommen über 3.500 Verletzte. Der Bericht macht deutlich, dass Abschiebungen nach Afghanistan unverantwortlich sind, deshalb muss die Bundesregierung Abschiebungen nicht nur aussetzen, sondern einen bundesweiten Abschiebestopp erlassen. Dazu gehören auch die Rückführungen afghanischer Flüchtlinge nach Dublin-Verfahren in europäische Nachbarländer, die weiterhin nach Afghanistan abschieben, wie zum Beispiel Norwegen.

Laut Antwort der Bundesregierung vom 29. Juni auf meine Nachfrage, wurden allein im Juni 38 Abschiebungen afghanischer Flüchtlinge vorgenommen, davon 24 nach Norwegen, sowie weitere nach Österreich, Kroatien, Italien, Niederlande, Belgien und Schweden. Der Bundesregierung liegen angeblich keine Erkenntnisse vor, ob diese Länder Afghanistan als sicheres Herkunftsland betrachten. Dies ist wenig glaubhaft, denn es wäre ein Zeichen mangelhafter Kommunikation trotz regelmäßiger EU-Innenminister-Treffen. In jedem Fall ist die Antwort ein Armutszeugnis für die Bundesregierung. Der UNAMA-Bericht zeigt auch, dass 40 Prozent der getöteten Zivilisten auf Militäroperationen der afghanischen und internationalen Truppen zurückzuführen sind, unter anderem durch Bombardierungen und Drohneneinsätze. Die Linke fordert den sofortigen vollständigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan.

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