Aus: Ausgabe vom 18.07.2017, Seite 8 / Ansichten

Vorgeführte Machtpolitik

Warum Ankara Berlin provozieren kann

Von Jörg Kronauer
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Wer am kürzeren Hebel sitzt, sollte den Ball flachhalten: An dieser taktischen Maxime scheint die Bundesregierung sich in der jüngsten Runde des Dauerstreits mit der Türkei zu orientieren. Da hat man gerade die Verlegung der Bundeswehr-»Tornados« aus Incirlik nach Jordanien organisiert, weil Ankara deutschen Parlamentariern den Besuch am Stationierungsort untersagte – und was geschieht? Die türkische Regierung verweigert ihnen nun auch noch die Reise nach Konya, wo deutsche Militärs mit AWACS-Fliegern der NATO operieren. Soll man nun auch noch die Soldaten aus Konya abziehen? Aber nein, wiegelt Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, ab: Dann hätte Erdogan »mehr erreicht, als er sich zu erträumen wagt«. Regierungssprecher Steffen Seibert weist sogar Erwägungen, Ankara wenigstens Fristen zu setzen, zurück – dies halte er »nicht für sinnvoll«.

Worum geht’s eigentlich bei dem Dauerstreit? Nun, Erdogan kämpft darum, einer islamistisch dominierten Türkei eine möglichst starke Stellung in der Weltpolitik zu sichern. Genaugenommen tut er das seit seinem Amtsantritt als Ministerpräsident im Jahr 2003; weil er aber in den ersten Jahren auf eine enge Kooperation mit der EU angewiesen war, um sich gegen die säkularen Eliten im Land durchzusetzen, fiel das lange nicht besonders auf. Richtig Ärger gibt es erst, seit Erdogan die Chancen entdeckt hat, die in der Kooperation mit anderen Mächten stecken, etwa in der Zusammenarbeit mit Russland in den Syrien-Waffenstillstandsgesprächen in Astana oder in der Annäherung an die Shanghai Cooperation Organisation (SCO), ein Bündnis von acht asiatischen Staaten, das manche – verkürzt – als asiatischen Gegenpakt zur NATO einstufen. So gewinnt die Türkei neue Spielräume, die sie zur Schau stellt, indem sie die EU und vor allem Deutschland nach Strich und Faden provoziert.

Sie kann sich das leisten, denn Berlin hat solche Spielräume nicht – es ist für seine weltpolitischen Bestrebungen auf die Türkei, seine traditionelle Brücke nach Asien, angewiesen, und das aus vielen Gründen. Einer lautet: Einfluss in Nah- und Mittelost zu gewinnen ist nicht leicht; besser geht’s, wenn man gemeinsam mit der an die Region grenzenden Türkei operiert. Ein zweiter Grund: Pipelines aus Zentralasien und aus Mittelost müssten über die Türkei verlaufen, will man Öl und Gas von dort, um von Russland unabhängig zu werden; etwas anderes gibt die Geographie nicht her. Geostrategisch schaut’s für eine deutsche Weltmachtpolitik ohne die Türkei nicht gut aus – daher die ungewohnte Nachgiebigkeit der Bundesregierung. Nun ist eine aggressiv ausgreifende Weltpolitik natürlich kein logisches Muss; verzichtete man auf sie, dann könnte man dem unsäglichen Herrn Erdogan Lebewohl sagen, und zwar nicht nur in Konya. Zu diesem Verzicht ist eine bundesdeutsche Regierung aber wohl nicht in der Lage.

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