Aus: Ausgabe vom 18.07.2017, Seite 4 / Inland

Streit über Bundeswehrabzug aus Konya

Türkei verweigert Besuch von deutschen Abgeordneten auf NATO-Stützpunkt

Von Nick Brauns
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Nachdem die türkische Regierung am Freitag überraschend einen bereits vereinbarten Besuch deutscher Abgeordneter auf dem NATO-Stützpunkt im mittel­anatolischen Konya unter Verweis auf den schlechten Zustand der deutsch-türkischen Beziehungen verweigert hat, wird in Deutschland der Ruf nach einem Abzug der Bundeswehrsoldaten laut. Die Bundeswehr stellt ein Drittel der Besatzung der in Konya stationierten AWACS-Radaraufklärungsflugzeuge der NATO zur Luftraumüberwachung.

»Kein Besuch, kein Konya«, erklärte am Sonntag die Sprecherin der Linksfraktion für internationale Beziehungen, Sevim Dagdelen, wobei die Linke grundsätzlich den Abzug der Bundeswehr aus der Türkei fordert. NATO und EU müssten sich entscheiden, »wie lange sie noch mit einem Regime zusammenarbeiten wollen, das Menschenrechte, Rechtsstaat und Demokratie mit Füßen tritt«, so Dagdelen. Ein Jahr nach dem vereitelten Militärcoup sei die Türkei von der Demokratie weiter entfernt denn je.

Die Verteidigungsexpertin der Grünen, Agnieszka Brugger, sprach von einer »Provokation« durch den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, die sich weder die Bundesregierung noch die NATO bieten lassen dürfe. Die Regierungskoalition ist indessen uneins über einen Abzug. »Ohne Besuchsrecht können die deutschen Soldaten nicht in Konya bleiben«, erklärte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann.

Deutschlands Beteiligung am ­NATO-AWACS-Einsatz stehe für ihn nicht zur Disposition, »ob mit oder ohne Abgeordnetenbesuche«, meinte dagegen Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) versicherte unterdessen am Sonntag im ARD-Sommerinterview, sie werde sich auf keinerlei Forderungen der Türkei einlassen. Damit reagierte die Kanzlerin auf Berichte, wonach Ankara im Gegenzug für Besuchsrechte etwa die Auslieferung nach Deutschland geflüchteter türkischer Soldaten fordern könnte.

Nach der mehrfachen Verweigerung von Besuchsrechten für Abgeordnete hatte die Bundesregierung bereits den Abzug der Bundeswehr vom Luftwaffenstützpunkt Incirlik beschlossen. Die Verlagerung der dort stationierten Aufklärungs-Tornados und Tankflugzeuge auf einen Stützpunkt in Jordanien läuft derzeit. Während die Stationierung der Bundeswehr in Incirlik auf bilateralen Vereinbarungen mit der Türkei beruhte, handelt es sich beim AWACS-Einsatz um einen integrierten NATO-Einsatz.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärte daher, die Militärallianz hoffe auf einen für beide Seiten akzeptablen Besuchstermin, da Konya ein wichtiger Standort im Kampf gegen die Terrormiliz »Islamischer Staat« (IS) sei. Das westliche Militärbündnis hatte sich als Organisation der Internationalen Allianz gegen den IS angeschlossen. Nicht ausgeschlossen ist allerdings, dass die Türkei als NATO-Mitglied die über AWACS gewonnenen Daten auch für ihre Angriffe auf die kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG in Syrien nutzen kann. Ebenso können die USA diese Daten für Operationen gegen die syrische Armee verwenden, erst im Juni war ein syrisches Kampfflugzeug von einem US-Jäger abgeschossen worden.

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