Aus: Ausgabe vom 18.07.2017, Seite 3 / Schwerpunkt

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Mit staatlichem Segen: Verbotenes militantes Neonazinetzwerk formiert sich offenbar neu

Von Lenny Reimann
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Trotz Verbots nie ganz weg gewesen: Vom Landeskriminalamt beschlagte Devotionalien aud dem Blood-and-Honour-Umfeld, hier im Jahr 2004

Das seit dem Jahr 2000 zumindest offiziell in der Bundesrepublik verbotene Neonazinetzwerk »Blood and Honour« (B&H) formiert sich offenbar neu. So wurde zum Neonazifestival vergangenes Wochenende in Themar auch auf dessen internationalen Webseiten mobilisiert. Das Konzert in Thüringen zeige, dass »die Gefahr, dass rechtsterroristische Netzwerke weiter existieren und aktiv sind, nicht gebannt ist«, sagte die Vize­präsidentin des Bundestages, Petra Pau (Die Linke) der Berliner Zeitung (Montagausgabe).

In den vergangenen Monaten war in mehreren Medienbeiträgen über die Verbindungen zwischen Blood & Honour und dem Inlandsgeheimdienst berichtet worden. Im Mai hatten ARD-Magazine aufgedeckt, dass der B&H-Deutschlandchef Stephan Lange jahrelang V-Mann für des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) war (siehe jW vom 18.5.). Zuletzt hatte vor einer Woche unter anderem die ARD-Sendung »Report Mainz« berichtet, wie das BfV seine »schützende Hand« über das Netzwerk hielt und polizeiliche Ermittlungen der Landeskriminalämter (LKA) gegen dessen Strukturen ins Leere laufen ließ. LKA-Beamte haben sich demnach wiederholt beschwert, dass ihnen benötigte Informationen vom Verfassungsschutz nicht zur Verfügung gestellt wurden. Zudem erklärten Geheimdienstler die militante Neonaziorganisation immer wieder für nicht mehr existent. Damit habe das BfV »bewusst gelogen«, hatte dazu die Linke-Bundestagsabgeordnete Martina Renner erklärt.

Auch weitere Vorgänge machen stutzig: Erst im vergangenen Jahr hatte das LKA Thüringen die Wohnungen von vier Neonazis durchsucht, die der Gruppierung »Blood & Honour Südthüringen« angehören sollen. Zudem war bekanntgeworden, dass mehr als 5.000 militante Rechte im Oktober 2016 ein »Rocktoberfest« in Unterwasser in der Schweiz besucht haben (jW berichtete). Einige der Organisatoren dieses größten Neonazikonzerts in der Schweizer Nachkriegsgeschichte stammten aus Thüringen und Sachsen. Nach Informationen von Schweizer Antifaschisten soll ein Teil der beträchtlichen Einnahmen an das Umfeld von Ralf Wohlleben geflossen sein. Wohlleben ist einer der Angeklagten im Münchner NSU-Prozess.

Nicht vergessen werden sollte zudem, dass die Gründung des neofaschistischen »Thüringer Heimatschutzes«, aus dem das Terrornetzwerk NSU hervorging, auf den dortigen Verfassungsschutz zurückging.

Allein im ersten Quartal dieses Jahres fanden bundesweit mindestens 39 rechtsextreme Musikveranstaltungen statt, davon 15 Konzerte und 24 sogenannte Liederabende. Das gab die Bundesregierung auf eine Anfrage der Linke-Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke bekannt. Die Organisatoren des Festivals vergangenes Wochenende in Themar dürften derweil mehrere hunderttausend Euro erwirtschaftet haben. Wohin das Geld fließt, wird wohl auch künftig das Geheimnis der Neonazis und der teils mit ihnen kooperierenden Dienste bleiben.

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