Aus: Ausgabe vom 17.07.2017, Seite 5 / Inland

Rüffel von Brüssel

EU-Kommission kritisiert deutschen Umgang mit dem Diesel-Abgasskandal

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EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska (Belgien, 30. November 2016)

Es gibt Streit zwischen Deutschland und dem deutsch geführten Staatenbund EU: Im Diesel-Abgasskandal hat sich erneut die EU-Kommission eingeschaltet und den Umgang der Bundesrepublik mit den Vorgängen kritisiert. Die Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska warf der der deutschen Regierung in der Welt (Samstagausgabe) vor, bei der Durchsetzung der EU-Abgasgesetzgebung »versagt« zu haben. Derweil berichtete der Spiegel, die Bundesregierung wolle sich bei der Nachrüstung von Anlagen zur Abgasreinigung damit zufriedengeben, dass diese erst ab zehn Grad Celsius wirksam sind. Damit würde das Kabinett ein weiteres Mal den Wünschen des Industriekapitals weitgehend entsprechen.

Bienkowski sagte der Welt, die EU-Kommission sei darauf angewiesen, dass Mitgliedstaaten die Einhaltung der Abgasgesetzgebung des Staatenbunds überwachten und durchsetzten. Wörtlich erklärte die Politikerin: »Aber dieses System hat offensichtlich versagt.« Die BRD hatte sich zuvor darauf zurückgezogen, dass die entsprechende Verordnung so schwammig formuliert ist, dass so gut wie alles erlaubt sei. Darauf erwiderte die EU-Vertreterin, es liege »in der Natur von Gesetzen, dass sie nicht jede denkbare technische Situation präzise beschreiben können«. Die Bundesregierung habe im Vorfeld des Skandals auch nicht den Wunsch nach einer Präzisierung geäußert. »Sie wollten es anscheinend nicht wissen«, sagte die Industriekommissarin.

Das Bundesverkehrsministerium wies die Vorwürfe zurück. Die Regierung habe nicht nur die Sanktionsvorschriften zur Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen »ordnungsgemäß in nationales Recht umgesetzt«, sondern auch einen umfassenden Maßnahmenkatalog »zur gezielten Vermeidung von unzulässigen Abschalteinrichtungen« umgesetzt. Und all das habe man »als einziges europäisches Land« getan.

Auch ein Artikel des Spiegels wurde als »falsch« zurückgewiesen. Das Magazin hatte berichtet, dass das Kabinett für die Nachrüstung von Dieselfahrzeugen Forderungen der Industrie akzeptieren will. Die hatte verlangt, dass Stickoxide bei Temperaturen unterhalb von zehn Grad weitgehend ungereinigt ausgestoßen werden dürfen.

»Entscheidungen dazu gibt es noch«, hieß es in einer Stellungnahme des Ministeriums. Auf die Zehn-Grad-Grenze ging es allerdings nicht ein. Bei den Verhandlungen zwischen Regierung und Industrie geht es um ein Software-Update, mit dem die Hersteller Mängel bei der Abgasreinigung von Dieselfahrzeugen der Euronormen 5 und 6 beseitigen sollen.

Hintergrund ist der Skandal um Abgasmanipulationen bei Dieselfahrzeugen, aber auch die Gesundheitsgefahr durch hohe Stickoxidwerte in deutschen Städten. Am Donnerstag war bekanntgeworden, dass die Staatsanwaltschaft Stuttgart wegen der mutmaßlich illegalen Abgassoftware bei rund einer Million Daimler-Fahrzeugen ermittelt. Dabei kam die Frage auf, warum die Autos des Stuttgarter Herstellers nicht bei den Kontrolluntersuchungen des Kraftfahrtbundesamts aufgefallen waren.

VW-Chef Matthias Müller kritisierte in der Sächsischen Zeitung (Samstagausgabe) eine »Stimmungsmache gegen Dieselfahrzeuge«. Diese seien weiterhin »sauber und verbrauchsarm«, so der Industriemagnat. Allerdings wohl nicht sauber genug, um sie ohne Betrug durch eine Kontrolle zu schicken: Der 2015 zunächst bei VW-Dieselautos in den USA aufgedeckte Einsatz illegaler Software hatte dazu geführt, dass bei Abgastests erheblich niedrigere Werte gemessen wurden als im tatsächlichen Fahrbetrieb. (jW-Bericht)

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