Aus: Ausgabe vom 17.07.2017, Seite 2 / Kapital & Arbeit

»Finanzindustrie versucht, Angst zu schüren«

Verhandlungen über Transaktionssteuer auf Spekulationsgeschäfte in der EU sind verschoben worden. Gespräch mit Detlev von Larcher

Interview: Ben Mendelson
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Eine Aktivistin demonstriert im Rahmen einer Veranstaltung von ATTAC und Campact vor dem Reichstagsgebäude in Berlin für die Einführung einer Finranztransaktionssteuer (26. Oktober 2011)

Die für den heutigen Montag geplanten Verhandlungen über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer wurden voraussichtlich bis Ende des Jahres verschoben. Nun heißt es, der französische Präsident Emmanuel Macron sei daran schuld. Aber hat nur er die Verzögerung zu verantworten?

Der »Super-Europäer« Macron hat die Macht dazu. Frau Merkel und Herr Schäuble wollen mit ihm zusammen die in Schwierigkeiten geratene EU retten. Deswegen gilt: Wenn er jetzt sagt, er möchte nicht verhandeln, dann wird auch nicht verhandelt. Abgesehen davon, braucht man bei diesen Verhandlungen immer die Zustimmung von wenigstens neun Mitgliedern.

In den letzten zwölf Monaten stand angeblich immer wieder eine Einigung ins Haus, zu der es aber bislang nicht kam. Der Verhandlungsführer, Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling, sagte kürzlich gegenüber der Tageszeitung Die Presse, man müsse sich nun mehr Zeit lassen. Jetzt kriege man es nicht hin. Er wolle lieber eine gute Steuer als gar nichts.

Das Ringen um die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, auch FTS genannt, dauert nun einige Zeit. Woran hapert es?

Die Schwierigkeiten in den letzten zwölf Monaten liegen darin begründet, dass Belgien Befürchtungen hat. Dort meint man, dass die FTS negative Auswirkungen auf die Altersversorgungssysteme haben könnte. Das ist zwar Quatsch, aber diese Befürchtungen existieren. Nach Belgien positionierten sich auch Slowenien und die Slowakei kritisch gegenüber den Verhandlungen. Wenn man zu viele Bereiche von der Besteuerung ausnehme, sei das Aufkommen so gering, dass der Aufwand der Steuererhebung sich nicht mehr lohnen würde. Für die kleinen Länder bliebe dann nichts mehr übrig, meinen sie. Die Slowakei und Slowenien wollten immer die volle Besteuerung, die die EU-Kommission vorgeschlagen hat. Aufgrund dieser Schwierigkeiten wurden die Verhandlungen immer wieder verschoben.

Wie äußerte sich Finanzminister Wolfgang Schäuble zur erneuten Verzögerung?

Schäuble merkte zunächst an, dass das Verfahren der verstärkten Zusammenarbeit für diese Art von Verhandlungen eigentlich nicht geeignet sei, weil man immer von der Zustimmung aller Teilnehmer abhänge. Mit Blick auf den Brexit sagte er ferner, es sei sinnvoll, mit der FTS zu warten. Denn man wisse ja nicht, was bei den Verhandlungen mit Großbritannien herauskommt. Schäuble will Gespräche nicht unbedingt bis zum Abschluss des Brexit-Prozesses verschieben, aber eine Zeitlang. Ich glaube, dass hier versucht wird, dieses Vorhaben zu beerdigen. Denn wenn Sie genau hingucken, wird offensichtlich, dass dieses Brexit-Argument ein völlig verlogenes ist.

Hardy Boeckle, Sprecher der Ständigen Vertretung der BRD bei der EU, wurde am 7. Juni von Bloomberg zitiert. Es sei nicht klug, so Boeckle, über die Einführung einer FTS zu reden, wenn man Unternehmen überzeugen wolle, aus London nach Frankfurt zu ziehen.

Natürlich hoffen die europäischen Finanzplätze, besonders Paris und Frankfurt, dass sie vom Brexit profitieren, weil viele Institute aus der Londoner City in die EU umziehen werden. Die kommen aber mit und ohne FTS. Sie müssen ohnehin aus Großbritannien weg, wenn sie weiter in der EU handeln wollen. Und wer soll denn glauben, dass man die Finanzindustrie zunächst in Sicherheit wiegen könne, um die FTS dann einzuführen, wenn die Institute umgezogen sind. Wer glaubt, dass das funktioniert, hält die Finanzindustrie für dumm.

Es werden wegen der FTS auch keine hiesigen Banken abwandern. Hier versucht die Finanzindustrie, Angst zu schüren – auf eine Weise, wie es die Großindustrie tut, wenn sie vom Arbeitsplatzverlust spricht. Das ist eine Drohung. Warum sollte sie denn abwandern? Sie wollen doch hier Geschäfte machen. Ohnehin betrifft die Finanztransaktionssteuer, so wie sie konstruiert ist, auch Geschäfte mit Banken außerhalb der EU, wenn die gehandelten Instrumente irgendetwas mit EU-Ländern zu tun haben.

Detlev von Larcher ist Mitglied der AG Finanzmärkte und Steuern von ATTAC. Von 1990 bis 2002 saß er für die SPD im Deutschen Bundestag, unter anderem im Finanzausschuss

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