Aus: Ausgabe vom 11.07.2017, Seite 4 / Inland

Tödlicher Rassismus

Berlin: Nach Polizeischüssen auf irakischen Flüchtling fordern Verbände Prozess gegen beteiligte Beamte. Staatsanwaltschaft stellte Ermittlungen ein

Von Jana Frielinghaus
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Zaman Gate, Ehefrau des im September 2016 von Polizisten erschossenen Hussam Fadl, forderte am Dienstag ein Gerichtsverfahren gegen die Todesschützen

Über den Tod von Hussam Fadl Hussein am 27. September vergangenen Jahres berichtete nur die hauptstädtische Lokalpresse kurz. Der 29jährige Iraker war auf dem Gelände einer Flüchtlingsunterkunft in Berlin-Moabit durch einen von einem Polizisten abgegebenen Schuss in den Rücken getroffen worden. Er verstarb noch am selben Tag in einem Krankenhaus.

Am Montag startete ein Bündnis von Flüchtlingsorganisationen eine Kampagne, in der die Beteiligten eine »lückenlose Aufklärung« des Falls und ein Strafverfahren gegen die Beamten fordern, die auf Fadl geschossen haben. Zudem müssten sie vom Dienst suspendiert werden. Der Grund für die Aktivitäten, zu denen eine Kundgebung vor dem Berliner Polizeipräsidium am Montag abend gehörte: Die Berliner Staatsanwaltschaft hat das Ermittlungsverfahren gegen die Polizisten Ende Mai eingestellt. Die Begründung: Die Schüsse seien als Maßnahme der Nothilfe gerechtfertigt gewesen. Im juristischen Sprachgebrauch wird so eine Notwehrhandlung »zugunsten eines Dritten« bezeichnet.

An jenem Tag gab es einen sexuellen Übergriff eines anderen Bewohners der Notunterkunft auf die sechsjährige Tochter von Hussam Fadl. Der Täter wurde jedoch von anderen Geflüchteten gefasst und dem Sicherheitspersonal des Betreibers des »Heims« übergeben. Anschließend wurde die Polizei verständigt.

Die rückte nach Aussage vieler Augenzeugen u. a. gegenüber Katharina Mühlbeyer vom Flüchtlingsrat Berlin mit einem Großaufgebot von etwa 30 Beamten an, die das Gelände umstellten. Der Tatverdächtige wurde verhaftet und in einen Polizeiwagen gebracht. Nach Angaben der Beamten, die anschließend die Schüsse abgaben, soll Hussam Fadl »mit einem Messer auf einen mutmaßlichen Kinderschänder losgegangen« sein. So jedenfalls kolportierte der Berliner Kurier die Darstellung der Beamten als Tatsache. Der widersprechen die Aussagen der Geflüchteten, die an jenem Tag anwesend waren. Keiner von ihnen hat ein Messer in der Hand des Familienvaters gesehen.

Basu Biplab Basu von Reachout, einer Beratungsstelle für Opfer rechter und rassistischer Gewalt, kritisierte: »Das rassistische Stereotyp des rachsüchtigen, immer mit einem Messer bewaffneten Arabers, das hier konstruiert wurde, macht das Opfer zum Täter.« Katharina Mühlbeyer rügte die Einstellung des Verfahrens und verlangte eine Wiederaufnahme, bei der unabhängige Personen den Fall aufarbeiten sollten. »Dieser katastrophale Polizeieinsatz darf nicht hinter verschlossenen Türen ausermittelt werden.« Der Fall habe damals alle Geflüchteten im Umfeld der provisorischen Unterkunft »zutiefst erschüttert und verunsichert«. Ihr Eindruck sei seitdem: »Die Polizei darf auf uns schießen und kommt damit ungestraft davon.« Hussam Fadls Ehefrau Zaman Gate appellierte ebenfalls an die Strafverfolgungsbehörde, die Schützen vor Gericht zu stellen. »Was unserer Familie angetan wurde, darf nicht vergessen werden«, sagte die 26jährige Mutter dreier Kinder.

Laura Janßen von der 2002 gegründeten Berliner Kampagne für die Opfer rassistischer Polizeigewalt (KOP) betonte, es handle sich bei der Tragödie der Fadls keineswegs um einen Einzelfall. In den vergangenen 26 Jahren seien in der Bundesrepublik nachweislich 269 Menschen durch Polizeigewalt ums Leben gekommen, darunter auch zahlreiche Deutsche. Es komme nur in wenigen Fällen überhaupt zu Gerichtsverfahren und in diesen sehr selten zu Verurteilungen, so Janßen.

Anfang Oktober hatte der Grünen-Politiker Benedikt Lux gegenüber dem Berliner Kurier eine Sondersitzung des Innenausschusses des Berliner Abgeordnetenhauses im Fall Hussam Fadl gefordert. Auf jW-Nachfrage räumte Lux am Montag ein, bislang habe dergleichen nicht stattgefunden. Der Koalitionsvertrag von SPD, Linkspartei und Grünen schreibe jedoch fest, dass es künftig einen »unabhängigen Beauftragten für Polizei- und Bürgerangelegenheiten« geben soll, der in solchen Fällen eingeschaltet werden könne, sagte der Abgeordnete.

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