Aus: Ausgabe vom 06.07.2017, Seite 8 / Inland

»Keine Antwort, aber ein Gebührenbescheid«

Niedersachsen erlässt ein Informationsfreiheitsgesetz. Doch das enthält skurrile Regelungen. Ein Gespräch mit Manfred Redelfs

Interview: Ben Mendelson

In vier Bundesländern gibt es noch kein Informationsfreiheitsgesetz, auch IFG genannt, das den Bürgern einen Zugang zu amtlichen Informationen sichert. Wie bewerten Sie diesen Umstand?

Auf jeden Fall sollten zunächst die Bundesländer tätig werden, die noch gar keine Regelung hierzu erlassen haben. Das betrifft Bayern, Sachsen, Hessen und Niedersachsen. In Niedersachsen gibt es nun ein wenig Bewegung. Ein Gesetzentwurf der rot-grünen Landesregierung soll im August in einer Ausschusssitzung beraten werden. Das Gesetz ist allerdings sehr schlecht und enthält zahlreiche Ausnahmeregelungen, mit denen Anträge von Bürgern abgewiesen werden können. Es wird auch noch kein Transparenzregister wie in Hamburg geschaffen.

Transparenzregister sind ein Kennzeichen moderner Gesetze: Öffentliche Einrichtungen werden so dazu verpflichtet, aktiv Informationen ins Internet zu stellen, nicht nur auf Nachfrage von Bürgern, Journalisten oder zivilgesellschaftlichen Organisationen. In Hamburg hat sich gezeigt, dass das sogar für die Verwaltungen eine Vereinfachung ist. Denn das Portal www.transparenz.hamburg.de bietet ihnen eine bequeme Möglichkeit, Informationen auszutauschen. Eine clevere Verwaltung wird die Transparenz auch zur Modernisierung nutzen.

So klug sind einige Landesbehörden aber noch nicht. Welche Aspekte der IFG sehen Sie ferner kritisch?

Die Gebührenregelung in Niedersachsen hat viele Defizite. Selbst für ablehnende Bescheide könnte eine Gebühr erhoben werden. Man stellt eine Frage, erhält zwar keine Antwort, aber einen Gebührenbescheid. Das wäre natürlich sehr abschreckend für interessierte Bürger. Wir hoffen, dass hier deutlich nachgebessert wird.

Die schwarz-grüne Koalition in Hessen hat auf Druck der Grünen hin im Koalitionsvertrag angekündigt, ein IFG schaffen zu wollen. Ich bin allerdings skeptisch, ob daraus noch etwas wird, weil die CDU demgegenüber nicht aufgeschlossen ist. In Sachsen hat die schwarz-rote Koalition ebenfalls in ihren Vertrag geschrieben, dass ein IFG kommen soll. Doch auch dort ist bislang wenig passiert. Aber: Nur weil Länder aktiv werden, heißt das nicht, dass dabei auch etwas Gutes herauskommt.

Wie in Baden-Württemberg, wo 2015 ein IFG vorgelegt wurde, das Sie deutlich kritisieren.

Das Land hat erst spät ein IFG beschlossen. Man hätte also an aktuelle Entwicklungen anderer Länder anknüpfen können. Das hat man in Baden-Württemberg aber total verschlafen. Eine aktive Veröffentlichungspflicht wie in Hamburg wurde nicht aufgenommen. Außerdem haben sie einen typischen Fehler begangen, den viele schwache IFG haben: sehr breite Ausnahmeklauseln. Diese sind zudem vage formuliert. Verwaltungen, die keine Auskünfte geben wollen, wird es so leicht gemacht, immer irgendeinen Ablehnungsgrund zu finden. Stets enge Ausnahmeklauseln sind ein Kriterium guter IFG. Baden-Württemberg hat das Gegenteil davon gemacht.

Wieso werden IFG hierzulande relativ wenig genutzt?

Das hat verschiedene Gründe. Zunächst: Wir haben auf Bundesebene insgesamt fast 10.000 Anfragen pro Jahr, ich würde deshalb nicht sagen, dass das Recht wenig genutzt wird. Natürlich ist das wenig im Vergleich zu anderen Ländern wie Schweden, wo eine deutlich längere Tradition von Auskunftsrechten besteht. Aber man kann nicht behaupten, dass hier niemand nachfragt. Außerdem muss sich ein Grundrecht nicht durch die Häufigkeit seiner Nutzung qualifizieren.

Dennoch: Wir haben in Deutschland eine relativ schlechte gesetzliche Grundlage. Das wirkt sicher hemmend. Es fängt mit der Unsicherheit an, welches Gesetz denn überhaupt gilt. Die Situation ist sehr unübersichtlich. Auch gibt es in ein und demselben Bundesland verschiedene Rechtsgrundlagen, die ich je nach Anfragethema nutzen kann, wie das Umweltinformationsgesetz oder das Verbraucherinformationsgesetz. Letzteres ist aber ein stumpfes Schwert, das seit Jahren nichts bewirkt hat. Es sollte als Reaktion auf Gammelfleisch-Skandale die Verbraucher über Verunreinigungen von Lebensmitteln informieren. Doch die Behörden haben Angst vor den Klagen von Unternehmen, deren Betriebsgeheimnisse vom Gesetzgeber noch zu sehr geschützt werden – im Vergleich zum Informationsinteresse der Öffentlichkeit.

Manfred Redelfs ist im Vorstand von Netzwerk Recherche und Leiter der Recherche-Abteilung von Greenpeace Deutschland.

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