Aus: Ausgabe vom 06.07.2017, Seite 7 / Ausland

Mit Rindern gegen Abhängigkeit

Afrikanische Union berät über allmählichen Verzicht auf Gebergelder.

Von Christian Selz, Kapstadt
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Gruppenfoto in Addis Abeba: Am Montag und Dienstag fand in der äthiopischen Hauptstadt das Treffen der Afrikanischen Union statt

Es waren vor allem Aktionen mit Symbolwirkung, die den am Dienstag beendeten Gipfel der Staats- und Regierungschefs der Länder der Afrikanischen Union (AU) in Addis Abeba prägten. Die Kontinentalorganisation will sich weniger abhängig machen vom Einfluss reicher Geberländer. Simbabwes Präsident Robert Mugabe kündigte daher an, eine Million US-Dollar an die AU zu spenden. Wie Telesur berichtete, habe der 93jährige dazu 300 Rinder aus seinem Privatbesitz versteigert. Mugabe hoffe, damit ein Zeichen zu setzen und andere Länder auf dem Kontinent zu ermuntern, ebenfalls stärker zum Haushalt der Organisation beizutragen. »Afrika muss sein eigenes Programm selbst finanzieren. Institutionen wie die AU dürfen nicht von Gebergeldern abhängig sein, weil dieses Modell nicht nachhaltig ist«, erklärte der Simbabwer in seiner Rede am Montag am Sitz der Afrikanischen Union in der äthiopischen Hauptstadt.

Das Thema der finanziellen Eigenständigkeit steht bei der Kontinentalorganisation seit einigen Jahren weit oben auf der Agenda. Etwa 60 Prozent des AU-Haushalts kommen von außerhalb Afrikas, wesentliche Teile von der Weltbank, aus der Europäischen Union und aus anderen westlichen Staaten. Im vergangenen Jahr wurde deshalb ein »Reformteam« unter Leitung des ruandischen Präsidenten Paul Kagame beauftragt, Lösungsvorschläge zu unterbreiten. Der Bericht, den das Staatsoberhaupt des kleinen ostafrikanischen Landes nun in Addis Abeba verkündete, enthielt allerdings wenig Konkretes. Seine versammelten Amtskollegen beschlossen dem offiziellen Informa­tionsportal der AU zufolge anschließend lediglich, »den Reformprozess unter Berücksichtigung der Eingaben aus den Mitgliedsstaaten zu beschleunigen«.

Der neue Vorsitzende der AU-Kommission, Moussa Faki Mahamat, steht so gleich zu Beginn seiner Amtszeit vor einem Dilemma. Bei seiner Wahl auf dem letzten Gipfel der Organisation Ende Januar hatte der ehemalige Außenminister Tschads ein verstärktes Engagement des Staatenbunds in Sicherheitsfragen versprochen. Dazu ist er nun auch förmlich gezwungen. Denn Ende vergangenen Monats gaben die Vereinten Nationen (UNO) bekannt, ihr Budget für Blauhelmtruppen – auf Druck der USA – künftig deutlich zu kürzen. Infolge des Konflikts zwischen Saudi-Arabien und Katar – ebenfalls befeuert durch die Trump-Administration – hat zudem das kleine Emirat Mitte Juni kurzfristig seine Truppen von der Grenze zwischen Dschibuti und Eritrea abgezogen. Die AU hat nun ihren Kommissar für Frieden und Sicherheit, Smail Chergui, in die eritreische Hauptstadt Asmara entsandt, um die Lage zu erörtern. Für weitergehende Maßnahmen fehlen Mahamat schlicht die Mittel – der Aufbau einer AU-Eingreiftruppe ist zwar angedacht, aber bislang nicht finanziert.

Dabei bedeuten die Budgetkürzungen der UNO nicht generell weniger Militäreinsätze auf dem Kontinent. Dort, wo westliche Regierungen direkte Rohstoffinteressen verfolgen, wie beispielsweise Frankreich und Deutschland in Mali, wird selbstverständlich weiter Krieg geführt. Was der AU aber droht, ist eine weitere Machtverschiebung, weg von den Vereinten Nationen und hin zu einzelnen imperialistischen Staaten oder Bündnissen. Zu beobachten war diese Verschiebung bereits beim Krieg in Libyen, zu sehen ist sie derzeit in Mali. Auch in Somalia spielte dieser Aspekt eine Rolle: Dort agiert zwar die Interventionsmission der Afrikanischen Union in Somalia (Amisom), doch die Kosten des Einsatzes zahlt die EU. Im Januar hätte Brüssel fast die gesamte Mission kollabieren lassen, weil es sich weigerte, weiterhin den Sold für burundische Soldaten zu überweisen. Die von der EU mit Sanktionen belegte Regierung des ostafrikanischen Kleinstaats drohte daraufhin, ihr Truppenkontingent – nach dem Ugandas mit 5.400 Soldaten immerhin das zweitgrößte – abzuziehen. Erst nach etlichen Protestnoten aus Addis Abeba lenkte Brüssel schließlich in einen Kompromiss ein und zahlt das Salär der burundischen Rekruten nun indirekt über die AU.

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