Aus: Ausgabe vom 06.07.2017, Seite 5 / Inland

Aushöhlung des Völkerrechts

Initiativen stellen Rechtsgutachten zu CETA vor. Proteste gegen Handelsabkommen von EU und Japan (JEFTA) in Berlin ­geplant

Von Markus Bernhardt
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Am 17. September demonstrierten bundesweit 320.000 Menschen gegen das Handelsabkommen CETA

Die Chancen stehen gut, dass das Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada, CETA, noch gestoppt werden kann. Zu diesem Schluss kommen das Kampagnennetzwerk Campact, die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch sowie Mehr Demokratie e. V., die am Mittwoch in Berlin ein neues Gutachten vorstellten.

Es trägt den Titel »Umfassende Freihandelsabkommen und Grundgesetz – Verfassungsrechtliche Grundlagen der Zustimmung zu CETA«. Darin kommt der Staatsrechtler Martin Nettesheim von der Universität Tübingen zu dem Ergebnis, dass nicht nur der Bundestag, sondern auch der Bundesrat dem Abkommen zustimmen müsse. Vorher könne der geplante Vertrag zwischen der EU und Kanada nicht von Deutschland ratifiziert werden.

Die politische Eigenständigkeit der Länder der Europäischen Union sei »gefährdet«, sagte Nettesheim. Schließlich würden unter Berufung auf den Außenhandel »auf EU-Ebene außerparlamentarische Gremien installiert und weitreichende politische Entscheidungen getroffen«, jedoch »ohne ausreichende demokratische Rückkopplung in die EU-Mitgliedsstaaten«. Letztere verlören erhebliche Teile ihrer Befugnis zur völkerrechtlichen Gestaltung sozial-, umwelt-, und wirtschaftsrechtlicher Fragen. »Diese schleichende Kompetenzausweitung ist demokratisch nicht hinnehmbar«, so das Fazit des Rechtsgutachtens. So sei beispielsweise noch immer offen, »welche Bestandteile des Abkommens in die Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten fallen und welche politischen Gremien für welche Bereiche die Verantwortung tragen«.

Ähnlich äußerte sich Thilo Bode, Geschäftsführer von Foodwatch. »Man kann diese Handelsabkommen nicht beschließen, ohne der Frage nachzugehen, welches Europa wir wollen«, stellte er klar. »Die EU dehnt ihren Einfluss auf die Politik der Mitgliedsstaaten unbemerkt aus. Die Zuständigkeit der EU für den Außenhandel wird als Hebel genutzt, um nahezu alle Politikbereiche in den Mitgliedsstaaten zu harmonisieren und zu regulieren«, warnte er. »Dieser schleichende Demokratieabbau« berge zudem »die Gefahr, den Europa-Frust zu stärken«, so Bode weiter.

»Handelsverträge sind nicht das richtige Mittel, um sich etwa über Umweltschutz zu verständigen«, erklärte Maritta Strasser von Campact. Dies sei immer noch Aufgabe der zuständigen Fachpolitiker. Und: »Die Menschen spüren die tiefe Ungerechtigkeit, die darin liegt, dass Investoren eine exklusive Paralleljustiz bekommen. Deshalb hat unser Appell gegen JEFTA, das Abkommen zwischen EU und Japan, innerhalb von Tagen schon mehr als 300.000 Unterstützerinnen und Unterstützer gefunden«, berichtete sie.

Am heutigen Donnerstag will Campact zusammen mit Greenpeace vor der Vertretung der EU-Kommission in Berlin gegen JEFTA demonstrieren. Das Abkommen wird schon seit 2013 im geheimen verhandelt. »Dass sich das Handelsabkommen zwischen Deutschland und Japan bislang ganz schüchtern vor der Öffentlichkeit versteckt, ist schnell erklärt: Es nützt vor allem den großen Konzernen«, warnte das Kampagnennetzwerk in einer Stellungnahme. So bedrohe der Vertrag, dessen letzte Details Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) noch in dieser Woche mit Japans Premier Shinzō Abe klären will, die bisher geltenden Umwelt-, Sozial- und Verbraucherstandards. Gleichzeitig sehe er Schiedsgerichte vor, mittels derer Konzerne den deutschen Staat auf Milliarden verklagen könnten.

»CETA ist gescheitert. CETA kann nicht ratifiziert werden«, erklärte am Mittwoch Roman Huber von Mehr Demokratie e. V. »Um CETA im Bundesrat zu beschließen, braucht es 35 Jastimmen von insgesamt 69 Stimmen. Diese Mehrheit ist rein rechnerisch kaum zu erreichen, wenn Grüne und Linke bei der von ihnen versprochenen Linie bleiben«. Einzig Baden-Württembergs Grünen-Ministerpräsident Winfried Kretschmann sei ein »Wackelkandidat«.

Studie: kurzlink.de/studie_ceta

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