Aus: Ausgabe vom 01.07.2017, Seite 2 / Inland

»Ehe für alle« kommt

Bundestag beschließt Gesetz zur Gleichstellung

Von Markus Bernhardt
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Mit Konfetti bejubelten Bundestagsabgeordnete um den Grünen Volker Beck am Freitag das Abstimmungsergebnis und zitierten scherzhaft den US-Präsidenten Donald Trump: »It's fucking great!«

Mit einer Mehrheit von 393 von 623 abgegebenen Stimmen hat der Deutsche Bundestag am Freitag die sogenannte Ehe für alle auf den Weg gebracht. 226 Abgeordnete votierten gegen das Gesetz. Während die Bundestagsabgeordneten von SPD, Linken und Bündnis 90/Die Grünen zustimmten, kündigte eine Gruppe von CDU/CSU-Abgeordneten bereits den Gang nach Karlsruhe an. Sie wollen das Bundesverfassungsgericht anrufen, um dort einen »Antrag auf abstrakte Normenkontrolle« wegen einer angeblichen »Unvereinbarkeit des Gesetzes zur Ehe für alle mit Artikel sechs des Grundgesetzes« zu stellen, wie Hans-Peter Uhl, Justiziar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, bekanntgab. Besagter Grundgesetzartikel regelt den »Schutz von Ehe und Familie«. Uhl’s Ankündigung ist vor dem Hintergrund, dass immerhin mindestens 75 Abgeordnete aus seiner eigenen Fraktion für die »Ehe für alle« votiert haben, bemerkenswert.

Teile der nicht einmal eine Stunde andauernden Bundestagsdebatte verkamen hingegen zu einer peinlich anmutenden Inszenierung. So nutzte der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs die Debatte, um mittels eines offensichtlich genau kalkulierten Wutausbruches gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu wettern. »Und ehrlich gesagt, Frau Merkel: vielen Dank für nichts!« schrie er ihr entgegen und provozierte damit wütende Zwischenrufe und Pfiffe viele Abgeordneter aus der CDU/CSU-Fraktion. Aus Freude über den Abstimmungserfolg wurde der schwule Grünen-Abgeordnete Volker Beck noch im Plenarsaal von Fraktionskollegen mit Konfetti beworfen.

In verschiedenen Städten sind für den gesamten Tag über Kundgebungen und Partys von Schwulen und Lesben geplant. Andere Unterstützer der »Ehe für alle« übten sich hingegen in Nachdenklichkeit. Als Linke bedaure sie, dass »wir immer noch den Trauschein brauchen, um ein wenig mehr Gleichstellung und Gleichberechtigung herzustellen«, gab etwa die Linke-Bundestagsabgeordnete Karin Binder gegenüber jW zu bedenken. Nach wie vor sorge der Trauschein dafür, dass über Ehegattensplitting und andere Regelungen Ungleichbehandlung stattfinde.

Besonderen Humor bewies hingegen Alice Weidel, die lesbische AfD-Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl. »Die heutige Abstimmung hat gezeigt, dass den Bundestagsabgeordneten unsere Verfassung egal ist«, sagte sie der rechten Junge Freiheit.

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