Aus: Ausgabe vom 26.06.2017, Seite 8 / Ausland

»Am 30. Juni gibt es den nächsten Generalstreik«

Brasiliens Gewerkschaften gegen Verschlechterungen im Arbeitsrecht. Sie fordern Neuwahlen. Ein Gespräch mit Guiomar Vidor

Interview: André Scheer
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Protest gegen Temers »Reformen« im April in Sao Paulo: Die Wut auf das Regime des amtierenden Präsidenten Brasilien wächst weiter

Knapp ein Jahr ist seit dem institutionellen Putsch gegen die frühere brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff vergangen. Wie hat sich die wirtschaftliche Lage der Arbeiter seitdem verändert?

Dieser Putsch wurde von konservativen Politikern sowie von reaktionärsten Unternehmern durchgeführt. Sein Hauptziel war es, den Wandel zu stoppen, der mit der Wahl von Präsident Lula im Jahr 2002 eingeleitet worden war. In den vergangenen Jahren gab es viele soziale Fortschritte: Mehr als 40 Millionen Arbeiter wurden von der Armut befreit, mehr als 20 Millionen Arbeitsplätze geschaffen. Man hat den Kindern aus ärmeren Familien mit verschiedenen Programmen einen Zugang zur Uni ermöglicht. Der Mindestlohn wurde um bis zu 70 Prozent erhöht, zudem hat man Wohnungsbauprogramme ins Leben gerufen.

Das Land wurde von der internationalen Wirtschaftskrise schwer getroffen. Welchen Einfluss hatte das auf das Erstarken der Rechten?

Die sozialen Programme konnten zunächst die Folgen abfedern, Brasiliens Wirtschaft wuchs sogar und schuf neue Arbeitsplätze. Doch dann wurde die Krise noch stärker. In dieser Zeit haben die Konservativen eine Mehrheit im Parlament erlangt. In den Wahlen spielt das Geld der wirtschaftlichen Elite eine große Rolle. Der Putsch wurde dann von einem Teil der Justiz unterstützt und sogar von der Policía Federal (Bundespolizei, jW).

Was hat sich unter der »neuen« Regierung geändert?

Es gab große Rückschritte. Die Regierung billigte die sogennante PEC 55 und damit die Kontrolle der öffentlichen Ausgaben. Das bedeutet, dass während der nächsten 20 Jahre der Haushalt für die Bereiche Gesundheit, Bildung, Sicherheit und Infrastruktur eingefroren bleibt. Und das nur, um die Rückzahlung von Staatsschulden zu ermöglichen, die 45 Prozent des Haushalts ausmachen. Diese Posten dürfen auch weiterhin steigen.

Wurde auch das Arbeitsrecht angetastet?

Die Regierung möchte nicht weniger als 200 Artikel unseres Arbeitsgesetzes ändern. Das ist ein Schlag gegen die Errungenschaften, die von den Arbeitern in den vergangenen 80 Jahren erreicht wurden. Es geht um die Arbeitszeiten, um die Zahl der Urlaubstage. Sie will das Renteneintrittsalter auf 65 erhöhen – und sogar dann muss man mindestens 40 Jahre gearbeitet haben. 38 Prozent der brasilianischen Bevölkerung sterben, bevor sie überhaupt 65 Jahre alt werden. Außerdem will man die Gewerkschaften schwächen. Dafür wurden eigens Konkurrenzverbände gegründet, damit es weniger Protest gegen den Abbau von Rechten gibt.

Wie stark ist der Widerstand gegen die jetzige Regierung um Michel Temer?

Er selbst ist in einen Korruptionsfall verwickelt. Das gilt auch für acht Minister, 24 Senatoren und 37 Angeordnete. Am 24. Mai schafften wir es, einen Generalstreik zu organisieren. Mehr als 200.000 Arbeiter und Aktivisten aus dem ganzen Land demonstrierten. Am 30. Juni wird es nun den nächsten Generalstreik geben. Zu unserem Glück sind mittlerweile alle Gewerkschaften für die Proteste; anfangs waren wir gespalten. Damals sprachen sich einige Verbände für die Absetzung Dilmas aus. Nun haben sie verstanden, dass sie falsch lagen. Die jetzt einheitlich auftretende Gewerkschaftsfront verlangt Neuwahlen. Wir wollen einen neuen Präsidenten wählen und ein neues Parlament, um die Zerschlagung der Arbeiterrechte zu verhindern.

Welche Bedeutung haben die Kundgebungen außerhalb von Brasilien für Ihren Kampf?

Ich habe kürzlich eine Rede in Berlin gehalten und dafür plädiert, dass die Regierung von Temer abgesetzt wird. Um das zu erreichen, ist die internationale Solidarität sehr wichtig. Sie spornt uns an, unsere Rechte zu verteidigen.

Temer wird am G-20-Gipfel in Hamburg teilnehmen. Welche Botschaft sollten die Gegendemonstranten an ihn richten?

Ich hoffe, dass es eine große Demonstration stattfindet – und dass auf ihr die Absetzung von Temer gefordert wird. Wir brauchen eine neue Regierung!

Übersetzung: Carmela Negrete

Guiomar Vidor ist Sekretär für Arbeitsbeziehungen und Tarifverhandlungen des Nationalen Bunds der Handelsarbeiter von Brasilien, CTB

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