Aus: Ausgabe vom 20.06.2017, Seite 15 / Betrieb & Gewerkschaft

»Wir schließen den Streik nicht aus«

Österreich: Unternehmer der grafischen Industrie fliehen aus dem Tarifvertrag. Die Gewerkschaft wurde über Monate hingehalten. Gespräch mit Christian Schuster

Interview: Johannes Supe
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Protestkundgebung der Drucker vor der Wirtschaftskammer in Wien (13. Juni)

Tarifflucht in Österreichs grafischer Industrie: Der Unternehmerverband Druck und Medientechnik will mit Ihrer Gewerkschaft, der GPA-djp, nicht länger Tarifverträge – oder, wie es bei Ihnen heißt, Kollektivverträge – abschließen. Mehrere hundert Beschäftigte protestierten dagegen am vergangenen Dienstag in Wien. Bitte erläutern Sie uns die Hintergründe etwas ausführlicher.

Sie müssen verstehen, dass in Österreich zwischen gesetzlicher und freiwilliger Interessenvertretung unterschieden wird. Die gesetzlichen Vertretungen sind die Arbeiterkammern für die Beschäftigten und die Wirtschaftskammern für die Arbeitgeber; freiwillige Vertretungen sind Gewerkschaften beziehungsweise Arbeitgeberverbände. Beide Ebenen dürfen Kollektivverträge abschließen, der Vorrang liegt aber bei den freiwilligen Interessenvertretungen. Entsprechend hat die GPA-djp stets einen Abschluss mit dem Verband Druck und Medientechnik ausgehandelt.

Doch nun hat der Arbeitgeberverband sein Statut geändert: Genau der Passus wurde gestrichen, der festhält, dass das Aushandeln von Kollektivverträgen zum Verbandszweck gehört. In der Folge hat das Sozial- und Arbeitsministerium dem Verband die »Kollektivvertragsfähigkeit« aberkannt – und damit ist auch die geltende Regelung erloschen. Seit Mittwoch gilt für die rund 9.000 Beschäftigten im grafischen Gewerbe kein Kollektivvertrag mehr.

Aber müsste nun nicht die Wirtschaftskammer für den Unternehmerverband einspringen?

Tatsächlich ging das Verhandlungsmandat damit zurück an die gesetzliche Interessenvertretung. Jedoch nicht an die bundesweite Wirtschaftskammer, sondern an die neun Kammern der einzelnen Bundesländer. Als klar wurde, was der Arbeitgeberverband vorhatte, haben wir natürlich sofort versucht, mit der Wirtschaftskammer in Sondierungsgespräche einzutreten. Wir wollten vermeiden, dass es einen vertragslosen Zustand gibt. Das ist aber nicht gelungen. Denn man hat mit uns ein arges Spiel gespielt: Die Wirtschaftskammer sagte »Wir sind noch nicht zuständig«, und der Arbeitgeberverband erklärte »Der Kollektivvertrag interessiert uns nicht mehr«. Dabei haben die Leute auf der anderen Seite oft Doppelfunktionen. Zum Beispiel die Obfrau der Bundesfachgruppe Druck: Sie ist in der Wirtschaftskammer jetzt unsere erste Ansprechpartnerin und gleichzeitig die Vizepräsidentin des Arbeitgeberverbands.

Offenbar haben es die Unternehmer auf den vertraglosen Zustand angelegt. Was erhoffen sie sich davon?

Für die bisherigen Beschäftigten wirkt der Kollektivvertrag nach. Für all jene, die neu angestellt werden, gibt es nun aber gar keinen Schutz außer dem Gesetz. Im Kollektivvertrag waren aber deutlich bessere Regelungen enthalten, etwa die 37-Stunden-Woche für die Rollen- und Zeitungsdrucker, oder die 38,5-Stunden-Woche in den restlichen Betrieben der grafischen Industrie. Es sind hohe Zuschläge für die Nachtarbeit vorgesehen, und wenn zu wenige Kollegen an einer Maschine stehen, erhalten die Beschäftigten mehr Geld. All das wollten die Arbeitgeber ändern. Es geht ihnen einfach darum, die Arbeitsbedingungen zu verschlechtern. Deshalb haben sie den Kollektivvertrag in die Luft gesprengt.

Und jetzt stehen monatelange Verhandlungen an, bevor es eine neue Vereinbarung gibt?

Das ist unsere große Befürchtung. Die Arbeitgeber werden ihr Spiel weiterspielen und uns hinhalten. Denn damit wir zu einem bundesweit gültigen Kollektivvertrag kommen, der für alle Beschäftigten gleich lautet, müssten wir mit der Bundeswirtschaftskammer verhandeln. Doch noch liegen die Mandate, wie bereits gesagt, bei den neun Landeskammern. Es sieht derzeit nicht danach aus, dass die Zuständigkeiten an die Zentrale abgetreten werden. Da liegt es nun bei uns, den Wirtschaftskammern bei dieser Entscheidung »behilflich« zu sein.

Wenn Ihnen das aber nicht gelingt, dann stünden Sie am Ende womöglich mit neun unterschiedlichen Verträgen dar?

Dieses Szenario könnte entstehen.

Ist die Gewerkschaftsbewegung in Österreich häufig mit dieser besonderen Form der Tarifflucht konfrontiert?

Wir haben ein sehr starkes Kollektivvertragssystem. Der Abdeckungsgrad beträgt in der Fläche 98 Prozent – das ist ein wirklich sensationeller Wert. Diese Vorgehensweise der Unternehmer ist neu, sie wurde hier zum ersten Mal angewandt. Doch sie kann für die gesamte Arbeitnehmerschaft in Österreich zur Gefahr werden. Alle Arbeitgeberverbände, die bisher verhandeln, könnten diesen Weg wählen.

Auf der Protestkundgebung am vergangenen Dienstag tauchten etliche Drucker mit Plakaten auf, auf denen ein Streik gefordert wurde. Wird es den geben?

Wir schließen den Streik nicht aus. Natürlich versuchen wir nun, alle anderen Möglichkeiten auszuschöpfen. Wenn das nicht reichen sollte – und das befürchte ich –, werden wir selbstverständlich zum Streik greifen.

Christian Schuster ist Wirtschaftsbereichssekretär für Druck und Verpackung in der österreichischen Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier (GPA-djp)

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