Aus: Ausgabe vom 20.06.2017, Seite 6 / Ausland

Kemalisten gehen auf die Straße

Türkei: Oppositionspartei CHP marschiert für Gerechtigkeit. Dozenten im Hungerstreik

Von Nick Brauns
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Der CHP-Vorsitzende Kemal Kilicdaroglu (Mitte) während eines Protests gegen die Inhaftierung seines Parteikollegen Enis Berberoglu in Ankara am 15. Juni

Als »türkischer Gandhi« wird der Vorsitzende der kemalistischen Republikanischen Volkspartei (CHP), Kemal Kilicdaroglu, aufgrund einer gewissen Ähnlichkeit und der ihm nachgesagten Sanftheit gerne bezeichnet. Dieses im rauhen türkischen Politikbetrieb eher despektierlich gemeinte Image nutzt der Oppositionsführer nun, indem er mit einem Mitte des Monats in Ankara begonnenen »Marsch für Gerechtigkeit« nach Istanbul die mit dem indischen Politiker in Verbindung gebrachte Tradition des »zivilen Ungehorsams« aufgreift.

Noch im April hatte sich Kilicdaroglu von spontanen Straßenprotesten gegen Wahlbetrug beim Referendum über ein Präsidialsystem distanziert und seine Anhänger auf den aussichtslosen Rechtsweg verwiesen. Auslöser dafür, dass die traditionell staatsfixierte CHP nun selbst auf die Straße geht, war die Verhaftung ihres Abgeordneten und Vizevorsitzenden Enis Berberoglu. Ein Gericht hatte den innerhalb des CHP-Vorstandes für Medienkontakte zuständigen früheren Journalisten in der vergangenen Woche zu 25 Jahren Haft wegen Verrats von Staatsgeheimnissen verurteilt. Er soll Informationen über Waffenlieferungen des Geheimdienstes an dschihadistische Gruppierungen in Syrien an die liberale Tageszeitung Cumhuriyet weitergegeben haben. Noch vor rund einem Jahr hatte die CHP im Parlament für die von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan geforderte Aufhebung der Abgeordnetenimmunität gestimmt, als sich dessen Initiative zunächst vor allem gegen die Abgeordneten der linken und prokurdischen Demokratischen Partei der Völker (HDP) richtete.

Die 430 Kilometer von Ankara bis Istanbul, wo Berberoglu im Gefängnis von Maltepe sitzt, wollen die regelmäßig wechselnden 1.500 Marschierer mit Kilicdaroglu an der Spitze in täglichen 20-Kilometer-Etappen zurücklegen. Die HDP hat bereits ihre Unterstützung für das Anliegen des Marsches versichert. Auch sozialistische Politiker wie die Vorsitzende der Partei der Arbeit (EMEP), Selma Gürkan, beteiligen sich an der Aktion. Zudem finden in kleineren anatolischen Städten örtliche Solidaritätsmärsche statt.

Sollte es der CHP ernst sein mit ihrem Eintreten gegen die »Tyrannei«, müsste sie jedoch bis nach Edirne laufen, forderte indessen der Kolumnist Ahmet Insel in der Cumhuriyet. Denn dort im europäischen Teil der Türkei befindet sich seit November letzten Jahres der HDP-Vorsitzende Selahattin Demirtas in Untersuchungshaft.

Erdogan bezeichnete den Marsch am Wochenende als »nicht legal« und drohte mit rechtlichen Schritten. Dies geht manchen Aktivisten an der Basis der Regierungspartei AKP nicht weit genug. »Befiehl uns zu schießen, und wir schießen. Befiehl uns zu sterben, und wir sterben«, versicherte ein mit einer Maschinenpistole bewaffneter Aktivist der AKP-Jugend aus Düzc auf seiner Facebookseite seinem »Anführer« Erdogan. Gegen den jungen Mann wird mittlerweile wegen »Aufstachelung zum Hass« ermittelt. Doch der Vorfall wirft auch ein Licht auf die in den letzten Monaten von der AKP gebildeten bewaffneten Milizstrukturen.

Unterdessen dauerte zum Wochenende ein Hungerstreik der Hochschuldozentin Nuriye Gülmen und des Grundschullehrers Semih Özcakca bereits 100 Tage an. Die beiden Dozenten wehren sich damit gegen ihre Kündigung im Rahmen der per Dekret des Staatspräsidenten erfolgten Massenentlassungen von Erdogan-Kritikern. Als der Hungerstreik vor rund einem Monat verstärkte öffentliche Aufmerksamkeit fand, wurden Gülmen und Özcakca unter dem Vorwurf der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung inhaftiert. Gülmen sei mittlerweile so schwach, dass sie in einem Rollstuhl sitzen müsse und nicht einmal mehr einen Stift halten könne, berichtete Rechtsanwalt Engin Gökoglu nach einem Besuch im Gefängnis von Istanbul-Silivri gegenüber der linken Zeitung BirGün. Ein Einlenken der Regierung ist weiterhin nicht ersichtlich.

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