Aus: Ausgabe vom 19.06.2017, Seite 6 / Ausland

Gespalten und geschwächt

Die Linke in den G-20-Staaten. Heute: Türkei. Antikurdische Ressentiments verhindern antifaschistische Front gegen Erdogan

Von Nick Brauns
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Zeichen der Starke: Demonstration der revolutionären Linken in Istanbul nach dem Bombenanschlag in Suruc (21.7.2015)

Vor 40 Jahren war die linke Bewegung in der Türkei auf ihrem Höhepunkt angelangt. Die seit 1925 illegale Kommunistische Partei (TKP) hatte damals über die von ihr kontrollierte Gewerkschaftsföderation DISK Ausstrahlungskraft auf Hunderttausende Arbeiter, während aus der 68er Studentenbewegung hervorgegangene Gruppierungen wie Devrimci Yol (Revolutionärer Weg) in den informellen Arbeitervierteln am Rande der Großstädte befreite Zonen schufen.

Mit dem Massaker an den Teilnehmern einer Gewerkschaftskundgebung auf dem Istanbuler Taksim-Platz begann am 1. Mai 1977 die Gegenoffensive des Staates. Doch die in Moskau, Beijing oder Tirana treue und unabhängige Strömungen gespaltene Linke war unfähig, gemeinsamen Widerstand zu leisten, und verspielte so das in sie gesetzte Vertrauen. Große Teile der Bevölkerung zeigten sich daher erleichtert, als die Militärs die jahrelangen gewalttätigen Kämpfe durch den Putsch vom 12. September 1980 beendeten.

Während die Linke im Westen des Landes nun blutig zerschlagen oder zur Flucht gezwungen wurde, verlagerte sich der Widerstand in den Osten. Dort nahm 1984 die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) ihren Guerillakampf auf. Die PKK-Gründer um Abdullah Öcalan kamen aus der türkischen Studentenbewegung. Doch angesichts der auch in dieser vorgefundenen Ignoranz gegenüber der kurdischen Frage hatten sie einen eigenen Weg eingeschlagen. Es gehört zur Dialektik der Geschichte, dass drei Jahrzehnte später die angewachsene kurdische Bewegung der infolge des 1980er Putsches nahezu einflusslos gewordenen türkischen Linken neuen Auftrieb gab.

So geht die Gründung der Demokratischen Partei der Völker (HDP) als Koalition der kurdischen Bewegung mit sozialistischen Gruppierungen auf Öcalan zurück. Mit 14 Prozent zog die HDP, die sich als Vertretung aller unterdrückten und ausgegrenzten Bevölkerungsgruppen versteht, im Juni 2015 ins Parlament ein. Dieser Erfolg beruhte zum einen auf den Nachwehen der landesweiten Gezi-Proteste, bei denen im Sommer 2013 Millionen Menschen gegen die autoritäre AKP-Regierung auf die Straße gingen. Zum anderen hatte der Sieg über den von der AKP unterstützten »Islamischen Staat« (IS) in der syrisch-kurdischen Stadt Kobani auch die linke und kurdische Bewegung in der Türkei befeuert. Doch Erdogan eskalierte im Sommer 2015 erneut: Mehr als 130 Linke fielen in Suruc und Ankara Bombenanschlägen einer vom Geheimdienst kontrollierten IS-Zelle zum Opfer.

Aufgrund der Inhaftierung von Tausenden ihrer Mitglieder, darunter ein Dutzend Abgeordnete einschließlich ihres Kovorsitzenden Selahattin Demirtas, sowie der Einsetzung von Zwangsverwaltern in mehr als 80 von ihr regierten Städten ist die HDP heute kaum noch handlungsunfähig. So steht in Kurdistan der bewaffnete Widerstand erneut im Vordergrund. Organisationen wie die maoistische TKP/ML und die Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) kooperieren nicht nur in der Türkei mit der PKK-Guerilla, sondern auch im Norden Syriens, wo Freiwillige an der Seite der Kurden gegen den IS kämpfen.

Ein Teil der Linken, wie die in einigen Istanbuler Arbeitervierteln insbesondere unter Aleviten verankerte Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) oder die Kommunistische Partei (KP), steht der kurdischen Bewegung dagegen ablehnend gegenüber. Sie beschuldigen diese, reformistisch und nationalistisch sowie ein Instrument imperialistischer Mächte zu sein.

In der Vereinigten Junibewegung (BHH) – der Name geht auf die Gezi-Proteste zurück – haben sich legale Linksparteien wie die Freiheits- und Solidaritätspartei ÖDP, verschiedene sich kommunistisch nennende Parteien sowie Einzelpersonen vom linken Flügel der kemalistisch-sozialdemokratischen Republikanischen Volkspartei CHP zusammengeschlossen. Der Schwerpunkt der BHH liegt auf der Verteidigung der säkularen Grundlagen der 1923 von Mustafa Kemal Atatürk gegründeten bürgerlichen Republik gegen die unter Erdogan betriebene Islamisierung des Staates.

Der trotz Wahlbetrugs knappe Ausgang des Referendums über die Errichtung einer Präsidialdiktatur im April hat gezeigt, dass die Hälfte der Bevölkerung nicht hinter Erdogan steht. Doch antikurdische Ressentiments innerhalb der CHP als größter Oppositionspartei sowie von Teilen der sozialistischen Linken und eine dort verbreitete elitäre Verachtung gegenüber gläubigen Muslimen erweisen sich als Hindernisse beim Zustandekommen einer antifaschistischen Widerstandsfront gegen die Erdogan-Diktatur.

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In der Serie Die Linke in den G-20-Staaten:

Die Linke in den G-20-Staaten

Zur Lage der progressiven Kräfte in den führenden Industriestaaten und Schwellenländern

Dieser Artikel gehört zu folgenden Dossiers:

Für Freiheit und Frieden Kurdistans Kampf um Selbstbestimmung

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