Aus: Ausgabe vom 20.06.2017, Seite 5 / Inland

Aufklärung gezielt behindert

Bundesregierung will Abschlussbericht zu illegalen Steuerdeals vorlegen. Linksfraktion stellt eigenes Gutachten dagegen

Von Simon Zeise
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Wo ist das Geld? Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wollte es nicht so genau wissen

Wussten sie nicht, was sie taten? Zehn Jahre lang genehmigte die Bundesregierung Finanzhaien, sich zu bereichern. Mehr als 30 Milliarden Euro sollen sie durch Steuerschlupflöcher ergaunert haben, wie Recherchen des ARD-Magazins »Panorama« und der Zeit belegen, die am 7. Juni veröffentlicht wurden.

Investoren handelten Aktienbündel mit Dividendenanspruch (Cum-cum-Geschäfte) vorbei am Fiskus, um die Kapitalertragssteuer zu umgehen. Bei sogenannten Cum-ex-Deals ließen sie sich mehrfach die Kapitalertragssteuer erstatten.

Im Bundesfinanzministerium hatte zwischen 2004 und 2008 ein Maulwurf des Bundesverbands deutscher Banken gearbeitet, der die Investoren warnte, als eine Gesetzesnovelle das Steuerschlupfloch schließen sollte. Die Bundesregierung wurde erstmals 2002 informiert, blieb aber zehn Jahre lang untätig. Die Finanzminister wechselten, von Hans Eichel (SPD) über Peer Steinbrück (SPD) zu Wolfgang Schäuble (CDU), das Diebesgut wurde größer und größer.

In einem Ausschuss des Bundestages konnten einige Details an die Öffentlichkeit gebracht werden, die Verantwortung wies die Bundesregierung von sich. Der Abschlussbericht soll am Freitag vorgelegt werden. In einem ersten Entwurf soll es Medienberichten zufolge heißen: »Dieser Untersuchungsausschuss war nicht erforderlich«. Das Finanzministerium habe »sachgerecht und pflichtgemäß« gearbeitet. Der Abgeordnete der Linksfraktion, Richard Pitterle, legte am Montag ein Sondervotum vor. Darin heißt es: »Der von der Koalition vorgelegte Text ist in sich widersprüchlich, schwankt zwischen undifferenzierten Verharmlosungen und Lobhudelei für das Bundesfinanzministerium und ergeht sich in seinem Fazit schließlich in bestenfalls allgemeinen Feststellungen.« Dass man im Ministerium eine Problematik nicht erkannt habe, weil man in einem Lobbyisten-Schreiben nicht explizit darauf hingewiesen worden sei, »ist eine dermaßen plump ausgeführte Pirouette, dass sich die Verfasser schämen sollten, der Öffentlichkeit solcherlei Erklärungen feilbieten zu wollen«.

Die Versäumnisse des Bundesministeriums der Finanzen damit entschuldigen zu wollen, dass die Nutzer illegaler Gestaltungen dies gegenüber den Behörden nicht angezeigt hätten, »kann wohl kaum ernst gemeint sein«. Die Tätigkeit des Ausschuss­vorsitzenden Hans-Ulrich Krüger (SPD) »konnte als eine Behinderung der Ausschussarbeit empfunden werden«. Krüger habe »zahlreiche Unterlagen in geradezu vorauseilendem Gehorsam gegenüber den herausgebenden Stellen vorläufig als ›geheim‹ eingestuft und bereits erfolgte Absprachen über Herabstufungen« nicht eingehalten. Dass Vertreter des Bundesfinanzministeriums – allen voran Steinbrück und Schäuble – nach wie vor keine Versäumnisse ihrer Behörde erkennen wollten, »demonstriert ein Ausmaß an Ignoranz, welches vor dem Hintergrund des entstandenen Milliardenschadens geradezu sträflich ist«.

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