Aus: Ausgabe vom 20.06.2017, Seite 4 / Inland

NSA-Aufklärer in der Minderheit

Gemeinsames Sondervotum von Linken und Grünen im Bundestagsuntersuchungsausschuss

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Im Februar 2017 wurde auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vom NSA-Untersuchungsausschuss als Zeugin vernommen.

Nach dreieinhalb Jahren im NSA-Untersuchungsausschuss im Bundestag kommen Regierungs- und Oppositionsfraktionen zu keiner gemeinsamen Bewertung der Ausspähpraktiken fremder und eigener Geheimdienste. Linkspartei und Grüne stellten am Montag ein Minderheitenvotum zum Abschlussbericht des Gremiums vor. Dessen Endfassung soll kommende Woche veröffentlicht werden. Neben einem fast 1.500 Seiten starken Feststellungsteil, der Zeugenaussagen auflistet und die vom Ausschuss ermittelten Fakten beschreibt, wird der Bericht nun zwei unterschiedliche Bewertungsteile umfassen, in denen Schlussfolgerungen gezogen und Konsequenzen vorgeschlagen werden.

»Wesentlich erschwert und faktisch behindert wurde die Aufklärung durch eine Bundesregierung, die keinerlei Interesse zeigte, klar untersuchungsgegenständliche, offenkundig rechtlich problematische Praktiken und Kooperationen deutscher Geheimdienste zu offenbaren, geschweige denn sie aufzuarbeiten und zu korrigieren«, heißt es in einer Kurzfassung des Sondervotums von Linken und Grünen, die der Redaktion vorliegt. Den Ausschuss bezeichnen sie dennoch als »wichtig und ausgesprochen erfolgreich«. Einer ihrer Hauptkritikpunkte besteht darin, dass dem Whistleblower Edward Snowden dort keine Anhörung ermöglicht wurde – die Koalitionsmehrheit hatte abgelehnt, ihn mit freiem Geleit nach Deutschland einzuladen. Als früherer Mitarbeiter des US-Geheimdienstes NSA (National Security Agency) hatte Snowden im Jahr 2013 als »geheim« eingestufte Informationen über die weltweiten Überwachungs- und Spionagepraktiken enthüllt. Weil ihm dafür in den USA eine lange Haftstrafe droht, war er nach Russland geflohen. »Durch die couragierten Enthüllungen von Edward Snowden hat die Welt erfahren, dass die Geheimdienste der Five Eyes die Digitalisierung dazu nutzen, ein invasives System der totalen Überwachung voranzutreiben«, schreiben die Oppositionsfraktionen. »Five Eyes« nennt sich die Geheimdienstallianz der USA mit Kanada, Großbritannien, Australien und Neuseeland. »Snowden wurde als erster Zeuge des Untersuchungsausschusses benannt«, betonen sie. »Dass es uns nicht gelungen ist, diese Aussage zu ermöglichen, liegt an den konzertierten Bemühungen der Bundesregierung und der Ausschussmehrheit der großen Koalition und wurde von Gerichtsentscheidungen gestützt, die wir bedauern«, erklären sie. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte der Minderheit im Ausschuss kein Klagerecht zugestanden – sie könne zwar bei der Auswahl der Zeugen mitwirken, aber nicht den Ort bestimmen, wo diese befragt würden, entschied der BGH Anfang März. Vertreter von Union und SPD hatten vorgeschlagen, für die Vernehmung nach Moskau zu reisen. Die Abgeordnete Martina Renner (Die Linke) hatte dagegen politische Bedenken geäußert, da Russland wiederholt die Missachtung von Grundrechten vorgeworfen wurde.

Einiges hat die Beweisaufnahme dennoch ergeben. »Anlasslose und unzulässige Massenüberwachung«, so Linke und Grüne, habe im Rahmen der »Operation Eikonal« von NSA und Bundesnachrichtendienst (BND) stattgefunden. Der BND habe während dieses Unternehmens in den Jahren 2005 und 2008 in Frankfurt am Main ohne Rechtsgrundlage Daten abgegriffen. Trotz großer Bedenken der eigenen Mitarbeiter habe die Deutsche Telekom dies umgesetzt, ohne dass eine Anordnung gemäß des »Artikel 10«-Gesetzes (G 10) zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses vorgelegen habe.

»Dabei wurden Daten in Deutschland an den BND ausgeleitet und das Fernmeldegeheimnis über Jahre unbefugt gebrochen. Die Telekom und der BND haben so bewusst die existierenden parlamentarischen Kontrollregime über Jahre getäuscht und unterlaufen sowie einen andauernden Rechtsbruch billigend in Kauf genommen.« NSA und BND hätten Selektoren – also Suchmerkmale wie Schlüsselwörter oder E-Mail-Adressen – zur anlasslosen Massenüberwachung genutzt, von denen viele »weder Terrorismus noch illegalen Waffenhandel« betroffen hätten. Einsicht in die NSA-Selektoren erhielt der Ausschuss aber nicht. (jW)

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