Aus: Ausgabe vom 20.06.2017, Seite 6 / Ausland

Auf dem Rückzug

Die Linke in den G-20-Staaten. Heute: Südafrika. Regierungsallianz gibt sich revolutionär, doch Einfluss progressiver Kräfte ist gering

Von Christian Selz, Kapstadt
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Demonstration gegen Leiharbeit: Anhänger der SACP und COSATU am 23. April in Durban

Der damalige Sprecher des Gewerkschaftsbundes CO SA TU, Patrick Craven, hat es im Interview mit junge Welt einmal als »wahrscheinlich sehr südafrikanische Sache« bezeichnet. Innerhalb der Regierungsallianz, die der COSATU mit dem African National Congress (ANC) und der South African Communist Party (SACP) geschlossen hat, herrsche »eine marxistische Rhetorik«, erklärte Craven. »Besonders bizarr« sei jedoch, dass man »die gleichen Formulierungen auf beiden Seiten« höre, sowohl im wirtschaftsnahen als auch im linken Flügel der einstigen Befreiungsbewegung, »die sich dann gegenseitig beschuldigen, konterrevolutionär zu sein oder mit dem globalen Kapital zusammenzuarbeiten«. Das war 2014. Ein Jahr später trat der Mann, der fast ein Jahrzehnt lang die Stimme des Gewerkschaftsbundes war, im Protest gegen den Ausschluss des linken Generalsekretärs Zwelinzima Vavi zurück.

Unter der Spaltung, die sich damals manifestierte, leidet Südafrikas Linke bis heute. Innerhalb der Allianz ist ihr ohnehin geringer Einfluss seitdem noch weiter zurückgegangen. Forderungen wie ein Verbot von Leiharbeit haben SACP und COSATU in nunmehr 23 Jahren Regierungsbeteiligung seit dem Ende der Apartheid nicht durchsetzen können. Exemplarisch für die Ohnmacht der Allianz-Linken ist auch die Forderung nach einem Rücktritt von Staats- und ANC-Chef Jacob Zuma, die nicht nur dieser selbst, sondern auch der Führungszirkel des ANC seit Monaten ignoriert.

Doch selbst aus dem Anti-Zuma-Lager innerhalb des ANC kommt wenig Hoffnungsvolles. Der Mindestlohn, der Anfang des Jahres mit Unterstützung des COSATU beschlossen wurde, liegt bei 20 Rand (1,40 Euro). Federführend an seiner Ausgestaltung mitgearbeitet hat Zumas schärfster interner Gegner, Cyril Ramaphosa. Der einstige Gewerkschaftsführer und spätere schwerreiche Unternehmer sieht mit der Lohnuntergrenze »eine Schlüsselforderung der Freiheitscharta«, also des Grundsatzprogramms der Befreiungsbewegung, »realisiert«. Für die Metallarbeitergewerkschaft NUMSA ist es dagegen ein »Sklavenlohn per Gesetz« und eine »Beleidigung der Arbeiter«.

Die NUMSA, Südafrikas mitgliederstärkste Einzelgewerkschaft, war 2014 aus dem COSATU ausgeschlossen worden, weil sie sich geweigert hatte, den ANC im Wahlkampf zu unterstützen. Wichtigster Streitpunkt war damals – neben den Korruptionsaffären von Staats- und Parteichef Zuma – die Strategie, die der ANC mit seinem National Development Plan bis 2030 verfolgt. Denn deren Kern klingt wenig revolutionär: Während der Staat demnach in die Infrastruktur investiert, werden Investoren durch das Schleifen von Arbeitsrechten geködert. Dass die Regierung diese zunehmend auch im BRICS-Rahmen sucht, ist angesichts fehlender Konzepte zur Stärkung von Arbeiter­interessen ein schwacher Trost.

Die neoliberalen Programme, die in der Regierungsallianz spätestens seit Mitte der 90er Jahre dominant waren, haben derweil in Südafrika nicht nur zur Spaltung der Gewerkschaftsbewegung geführt. Sie haben dem ANC auch im Parlament eine linke Opposition beschert. Seit 2014 sitzt dort mit den Economic Freedom Fighters (EFF) eine Partei, die offen für die Verstaatlichung von Banken und Bergbaubetrieben sowie für eine radikale Landreform eintritt. Die EFF, vom ehemaligen ANC-Jugendliga-Präsidenten Julius Malema gegründet, sammelt dabei die Stimmen derer ein, die ihre Hoffnungen auf spürbare Veränderungen der Wirtschaftspolitik des ANC verloren haben.

Inhaltlich hat die Regierungsallianz dem derzeit wenig entgegenzusetzen, linke Rhetorik einmal ausgenommen. Folgt man der offiziellen Sprachregelung, dann befindet sich Südafrika seit dem Ende der Apartheid nämlich in einer Epoche der »Nationalen Demokratischen Revolution«. Staats- und Parteichef Zuma redete in den vergangenen Monaten verstärkt einer »radikalen ökonomischen Transformation« das Wort. Deren Ziele sind jedoch längst nicht so progressiv, wie der Name vermuten lässt. Es geht um die Förderung schwarzer Unternehmer und um einen Deckmantel für das Vetternwirtschaftssystem des Präsidenten. »Sehr oft ist Transformation nur ein Codewort, um einfach die Zusammensetzung der herrschenden Klasse nach Hautfarben zu ändern, ohne ihr Wesen zu verändern«, hatte Ex-COSATU-Sprecher Craven schon vor drei Jahren erkannt. Bisher hat er recht behalten.

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Infos und Verweise zu diesem Artikel:

In der Serie Die Linke in den G-20-Staaten:

Die Linke in den G-20-Staaten

Zur Lage der progressiven Kräfte in den führenden Industriestaaten und Schwellenländern

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