Aus: Ausgabe vom 19.06.2017, Seite 2 / Inland

Blumen, Eichhörnchen, Eisbären

Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen in Berlin. Wahlprogramm beschlossen

Von Anselm Lenz
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»Für Deutschland, für unser Land«: Der Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Anton Hofreiter, am Samstag im Velodrom in Berlin

Mit gefühliger Popmusik und aufwendiger Lichtshow haben Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Velodrom ihr Wahlprogramm beschlossen. Die Partei will nach der Abstimmung zum Bundestag im September drittstärkste Kraft werden und ist für alle Koalitionen offen. Vor Sonnenblumenbildern gaben sich die Spitzenkandidaten Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir fortschrittlich: Man ist gegen Kohlekraftwerke, für die Integration Eingewanderter und für die rechtliche Gleichstellung homosexueller Paare. Und: Ab 2030 sollen Autos mit Verbrennungsmotor nicht mehr neu zugelassen werden dürfen. Wie auch schon der SPD-Vorsitzende Martin Schulz kündigten die Grünen die Wiederherstellung der Parität bei den Einzahlungen in die gesetzliche Krankenversicherung an. Die Regelung, dass Unternehmer und Beschäftigte gleich viel zahlen, war 2005 von der damaligen »rot-grünen« Koalition abgeschafft worden.

Die Grünen fordern außerdem einen »Neustart« bei der »inneren Sicherheit«. Die Partei will die 17 Inlandsgeheimdienste (16 Landesverfassungsschutzbehörden, eine im Bund) per Staatsvertrag schließen und eine neue zentrale Institution ohne polizeiliche Kompetenzen schaffen. In diesem Sinne reklamiert die Partei auch das Innenministerium für sich: »Es täte gut, wenn die Zuständigkeit nicht mehr in den Händen der Union läge«, beteuerte Spitzenkandidat Özdemir im Reuters-Interview.

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann, der sich als grüner Landesfürst seit 2011 schnell mit den heimischen Automobilkonzernen ausgesöhnt und verschärfte Abschiebungen unterstützt hatte, umschiffte politische Themen weitgehend. Kretschmann beschwor in seiner Auftaktrede am Freitag im wesentlichen den Artenschutz. Ein Drittel der heimischen Arten seien vom Aussterben bedroht, darunter auch das deutsche Eichhörnchen.

Zum Schluss brachte der vermeintliche Parteilinke Anton Hofreiter vor projiziertem Eisbärenbild zum Ausdruck, dass man im Bund am ehesten mit SPD und FDP koalieren werde, aber auch der CDU nicht abgeneigt sei. Das neue Wahlprogramm sei hervorragend »für Deutschland, für unser Land«. Die Bündnisgrünen ließen keinen Zweifel daran aufkommen, als Partei des seltener und älter werdenden gehobenen deutschen Bürgertums und dessen Nachwuchs zur Wahl anzutreten.

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