Aus: Ausgabe vom 07.06.2017, Seite 9 / Kapital & Arbeit

Merkel sucht in G 20 Verbündete

Reise nach Mexiko und Argentinien: Regierung hofft auf Freihandel mit Mercosur

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Gemeinsamer Markt Südamerikas: Die Flaggen der Mercosur-Staaten inklusive der von Venezuela (r.)

Die deutsche Bundesregierung hofft darauf, dass die Europäische Union noch in diesem Jahr mit dem lateinamerikanischen Wirtschaftsbündnis Mercosur ein sogenanntes Freihandelsabkommen abschließen kann. »Das ist ambitioniert«, hieß es in deutschen Regierungskreisen am Dienstag vor einer Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in die G-20-Mitgliedsländer Argentinien und Mexiko. »Aber die EU hat sich vorgenommen, dies in diesem Jahr voranzutreiben.« Handelsfragen seien ein wichtiges Themen auf beiden Stationen, was auch an den »protektionistischen« Tönen aus den USA liegt.

Zum »gemeinsamen Markt Südamerikas« der gehören Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay (Venezuela wurde 2016 suspendiert). Ein Problem für Freihandel (im Sinne der »moderneren« Abkommen wie das Comprehensive Economic and Trade Agreement/CETA zwischen der EU und Kanada oder die auf Eis gelegte Transatlantic Trade and Investment Partnership/TTIP mit den USA; jW) sei hier vor allem die von den südamerikanischen Ländern geforderten Öffnung der EU-Agrarmärkte, hieß es in Berliner Regierungskreisen. Diese sind in der Union stark reglementiert und abgeschottet – was allerdings im politischen EU-Sprech nicht als Protektionismus bezeichnet wird.

Als politisch schwierig wird zudem die Lage in Brasilien angesehen, wo die – durch eine Art Verfassungsputsch gegen die gewählte Staatspräsidentin an die Macht gelangte – Regierung von Michel Temer derzeit um ihr Überleben kämpfen muss.

Auch in Mexiko werde es beim Merkel-Besuch unter anderem um Handelsfragen gehen, schon weil das Land mit Kanada und den USA eine Nachverhandlung des NAFTA-Abkommens für Nordamerika vereinbart habe. »Das ist für Mexiko und auch unsere Unternehmen ein wichtiges Thema«, hieß es aus der Bundesregierung.

Insbesondere nach dem missratenen Gipfel der G 7 Ende Mai im italienischen Taormina bemüht sich die Regierung Merkel vor dem G-20-Treffen der Staats- und Regierungschefs in Hamburg Anfang Juli, Verbündete für ein gemeinsames Bekenntnis der wichtigsten Industriestaaten zu einer »liberalen Freihandelspolitik« (von Kritikern auch neoliberale Globalisierung genannt) zu gewinnen. Als Haupthindernis wird hier die US-Regierung unter Präsident Donald Trump angesehen. (Reuters/jW)

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