Aus: Ausgabe vom 03.06.2017, Seite 4 / Inland

Afghanistan: Sicher für Straftäter

Regierung beschließt vorläufigen Abschiebestopp – mit Ausnahmen. Bayern rechtfertigt geplante »Rückführung« eines Lehrlings in das Land am Hindukusch

Von Jana Frielinghaus
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Die Festnahme eines jungen Afghanen löste in Bayern Proteste gegen die Abschiebepraxis des Freistaats aus: Demonstration für das Menschenrecht auf Asyl am Donnerstag in Nürnberg

Den Sozialdemokraten schlug nach dem Attentat in Kabul am Mittwoch mit mindestens 90 Todesopfern das Gewissen. Zuvor hatte sich die von ihnen geführte Landesregierung von Nordrhein-Westfalen an den Sammelabschiebungen der letzten Monate nach Afghanistan beteiligt. Nach dem Anschlag erklärten führende SPD-Politiker, »Rückführungen« abgelehnter Asylbewerber aus dem Land seien »verantwortungslos«.

Am Donnerstag abend verkündete Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nun einen vorläufigen Abschiebestopp – mit Ausnahmen, die die SPD selbst gefordert hatte. »Kriminelle« bzw. »Straftäter« sollen weiter nach Afghanistan ausgeflogen werden dürfen. Für sie ist das Land nach dieser Logik entweder weniger lebensgefährlich oder aber: Sie haben es nicht anders verdient, falls ihnen in der Heimat etwas zustoßen sollte. Die Einschätzung des Auswärtigen Amtes zur Sicherheitslage am Hindukusch, mit der die Abschiebungen bislang von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) gerechtfertigt worden waren, soll dem Beschluss zufolge aktualisiert werden.

Am späten Donnerstag abend lehnte der Bundestag mit der Mehrheit der Regierungskoalition von CDU, CSU und SPD einen von den Parteien Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen beantragten vollständigen Abschiebestopp ab. So bleibt es dabei, dass Straftäter und sogenannte Gefährder, Menschen also, denen ein Terrorakt zugetraut wird, weiter nach Afghanistan verbracht werden dürfen. Ebenso Personen, das betonte die Kanzlerin ausdrücklich, die »hartnäckig ihre Mitarbeit an der Identitätsfeststellung« verweigern. Letzteres dürfte auf den jungen Mann gemünzt sein, der am Mittwoch in einer Nürnberger Berufsschule unter dem Protest Hunderter Mitschüler festgenommen, am Donnerstag aber auf Anordnung einer Amtsrichterin wieder auf freien Fuß gesetzt worden war (siehe jW vom Donnerstag und Freitag).

Die Nürnberger Polizei wie auch die Ausländerbehörde behaupteten später, bei dem 20jährigen, der vor fünf Jahren als unbegleiteter Jugendlicher nach Deutschland gekommen war, handle es sich um einen »Straftäter«, weil er wiederholt die Mitwirkung bei der Beschaffung von Ausweispapieren für sich verweigert habe. Außerdem habe er bei seiner Festnahme am Mittwoch gegenüber Polizisten gedroht, sollte er abgeschoben werden, werde er in einem Monat zurück sein und »Deutsche umbringen«. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann behauptete auch, die Schülerproteste bei der Festnahme des Afghanen seien von der »linksextremistischen Szene gesteuert« worden.

Dagmar Gerhard, Vorsitzende der Nürnberger Flüchtlingsinitiative »Mimikri«, die den Afghanen unterstützt, erklärte am Freitag in einer schriftlichen Stellungnahme, der junge Mann könne sich nicht an die ihm unterstellte Drohung erinnern. Falls ihm dergleichen in dieser »emotionalen Ausnahmesituation« herausgerutscht sei, bedaure er dies und entschuldige sich dafür. Der Behauptung, der 20jährige habe nicht an der Dokumentenbeschaffung mitgewirkt, widersprach sein Anwalt Matthias Brenner. Das Gegenteil sei der Fall. Die Regierung des Bezirks Mittelfranken legte am Freitag Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts ein, um eine Abschiebehaft durchzusetzen.

Der Bundesrat segnete derweil am Freitag das bereits vom Bundestag beschlossene Gesetz zur »schnelleren Durchsetzung der Ausreisepflicht« ab. Es soll zu schnelleren Abschiebungen führen (jW berichtete).

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