02.06.2017 / Abgeschrieben / Seite 8

Frage der Glaubwürdigkeit

Neun Bundestagsabgeordnete der Linkspartei veröffentlichten am Donnerstag eine Wortmeldung zur Abstimmung über die Autobahnprivatisierung im Bundesrat. Darin heißt es:

(…) Es ist ein erpresserisches Manöver vor allem von Finanzminister Schäuble im Chor mit der SPD, dass die Autobahnprivatisierung im Bundesrat nun in einem gemeinsamen Paket mit den Bund-Länder-Finanzbeziehungen zur Abstimmung steht. Denn die Bundesländer leiden unter der Schuldenbremse und klammen...

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