Aus: Ausgabe vom 02.06.2017, Seite 2 / Inland

Streit über »sichere Gebiete«

Befürworter von Abschiebungen nach Afghanistan in Erklärungsnot

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Der schwere Bombenanschlag am Mittwoch in Kabul hat die Befürworter von Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber nach Afghanistan in Erklärungsnot gebracht. Oppositionspolitiker von Linkspartei und Grünen, aber auch der SPD-Kanzlerkandidat und Parteivorsitzende Martin Schulz forderten am Donnerstag angesichts der Sicherheitslage einen Abschiebestopp. Wobei Schulz den vorübergehenden Charakter betonte. »Ich glaube, dass wir im Lichte der Ereignisse des gestrigen Tages zunächst einmal nicht weiter abschieben sollten«, zitierte die Deutsche Presseagentur den SPD-Chef. Das Auswärtige Amt – geführt von Schulz’ Vorgänger Sigmar Gabriel – müsse die Sicherheitslage neu bewerten. Dann müsse entschieden werden, ob und wann die Abschiebungen wieder aufgenommen werden könnten. Die Bundestagsfraktion Die Linke verlangte dagegen von Gabriel, das »unmoralische Gefälligkeitsgutachten« für Afghanistan an die Realität anzupassen. Die »Verantwortung für Abschiebungen in die Mitte von Krieg und Terror« trage Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). »Aber für die Grundlage dieser Abschiebungen nach Afghanistan ist Bundesaußenminister Sigmar Gabriel verantwortlich«, erklärte Linken-Fraktionsvize Jan Korte am Donnerstag mit Blick auf die Arbeitsteilung der Koalitionspartner. Gabriels Ressort erkenne »inmitten von Gewalt, Bombenanschlägen und offenen Gefechten sichere Gebiete«. Auch Grünen-Chef Cem Özdemir sprach in diesem Zusammenhang von »Gefälligkeitsgutachten«.

Unionspolitiker – allen voran Kanzlerin Angela Merkel und de Maizière – lehnen einen generellen Abschiebestopp ab. Merkel kündigte laut Nachrichtenagentur Reuters an, im Einzelfall prüfen zu lassen, ob »Rückführungen« nach Afghanistan möglich seien. Die Sicherheitslage solle »Provinz für Provinz« bewertet werden. Die Lastwagenbombe in Kabul hatte am Mittwoch mindestens 90 Menschen getötet. Etwa 460 weitere wurden verletzt, ein Gebäude der deutschen Botschaft schwer beschädigt. De Maizière hatte am Mittwoch einen geplanten Abschiebeflug abgesagt und diese Entscheidung damit begründet, die Botschaft habe nach dem Anschlag Wichtigeres zu tun, als sich darum zu kümmern. Der Flug werde möglichst bald nachgeholt. (jW)

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