Aus: Ausgabe vom 02.06.2017, Seite 2 / Inland

»Risiko wird auf Beschäftigte abgewälzt«

Regierung will Unternehmer bei Betriebsrenten aus der Haftung ­nehmen. Gespräch mit Matthias W. Birkwald

Interview: Stefan Thiel
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Zukünftig für Beschäftigte nicht mehr garantiert: Die Betriebsrente

Am Donnerstag wurde im Bundestag die Neuregelung der Betriebsrenten beraten. Was plant die Bundesregierung bei der betrieblichen Altersvorsorge genau?

Die Beschäftigten sollen in Zukunft aus ihren Einkommen höhere Beiträge in eine Betriebsrente einzahlen. Das ist die sogenannte Entgeltumwandlung. Diese kann zukünftig automatisch für alle Beschäftigten per Tarifvertrag vereinbart werden. Die große Koalition sagt zwar, sie verpflichte jetzt die Arbeitgeber zu einem Beitrag, doch der ist mit 15 Prozent zu gering. Laut den Verbraucherzentralen lohnt sich die Entgeltumwandlung erst ab 40 bzw. 50 Prozent Arbeitgeberzuschuss. Außerdem kann vom geplanten Zuschuss per Tarifvertrag nach unten abgewichen werden. Hinzu kommt: Wenn Beschäftigte durch die Entgeltumwandlung auf einen Teil ihres Lohnes verzichten, sparen sich die Unternehmer die hierfür eigentlich anfallenden Sozialversicherungsbeiträge.

Beschlossen wurde auch die Einrichtung eines sogenannten Garantieverbots. Was verbirgt sich hinter dem Begriff?

Das bedeutet, dass die Arbeitgeber in Zukunft von jeglicher Haftung befreit sind. Bisher mussten sie garantieren, dass der Beschäftigte die Betriebsrente in einer gewissen Höhe im Alter auch ausgezahlt bekommt. Künftig soll aber ein Garantieverbot gelten. Die Beschäftigten wissen also nicht, wie hoch ihre Betriebsrente später einmal ausfallen wird und ob sie zumindest die eingezahlten Beiträge wieder erhalten. Die Kapitalmarktrisiken werden damit auf die Beschäftigten abgewälzt. Und man weiß doch, dass es an den Aktienmärkten hoch hergeht. Es kann also sein, dass jemand, der jahrzehntelang eingezahlt hat, eine Betriebsrente erhält, die höher ausfällt als die eingezahlten Beiträge. Es kann aber auch das genaue Gegenteil eintreten. Schlimmstenfalls können sogar die laufenden Rentenzahlungen noch abgesenkt werden. Das ist doch keine verlässliche Altersvorsorge, sondern eine Pokerrente!

Sie erwähnten bereits, dass die Unternehmer sich im Rahmen der Entgeltumwandlung Sozialabgaben sparen. Welche Auswirkungen hätte die Neuregelung der Betriebsrenten auf die gesetzliche Altersvorsorge?

Jede Form der Entgeltumwandlung wird dazu führen, dass der Mensch der sie abschließt, gleichzeitig dafür sorgt, dass seine eigene gesetzliche Rente verringert wird. Durch die Sozialabgabenfreiheit erfährt die Rentenversicherung von diesen Gehaltsbestandteilen gar nichts. Entsprechend niedriger wird dann die Rente berechnet, denn der eigentliche Lohn ist ja geringer. Das heißt, mit der kapitalgedeckten betrieblichen Altersvorsorge muss man diese Lücke in der gesetzlichen Rente erst mal schließen. Damit aber noch nicht genug: Das durchschnittliche sozialversicherungspflichtige Einkommen ist eine wichtige Grundlage für die Berechnung des Rentenniveaus. Wenn sich nun viele für eine Entgeltumwandlung entscheiden, dann wird das durchschnittliche sozialversicherungspflichtige Einkommen geringer ausfallen und somit auch das Rentenniveau. Das betrifft auch diejenigen, die sich gegen eine betriebliche Altersvorsorge entscheiden. Deshalb sollte die Entgeltumwandlung abgeschafft werden.

Wer würde am stärksten von der beabsichtigten Neuregelung der Betriebsrenten profitieren?

Profitieren würden Personen, die mit ihrem Einkommen über der Beitragsbemessungsgrenze liegen, ab der nicht mehr in die gesetzliche Altersvorsorge eingezahlt werden muss. Sie hätten keine Senkung der gesetzlichen Rentenansprüche zu befürchten. Im Westen sind das all jene, die mehr als 6.350 Euro im Monat verdienen. Sie hätten höchstwahrscheinlich auch ein geringeres Risiko, später in Existenznöte zu kommen, wenn die Betriebsrente wegen Schwankungen an den Aktienmärkten weniger abwirft, als heute versprochen wird.

Was müsste getan werden, um eine auskömmliche Rente für alle zu gewährleisten?

Zunächst muss dafür gesorgt werden, dass das Rentenniveau wieder auf eine den Lebensstandard sichernde Höhe von 53 Prozent angehoben wird. Diesen Prozentsatz gab es bis ins Jahr 2000, doch dann ließen SPD und Grüne das Rentenniveau absinken. Wenn die gesetzliche Rente wieder auskömmlich wäre, käme den Betriebsrenten auch wieder ihre ursprüngliche Bedeutung als Zusatzvorsorge zu. Mit ihnen erhielte man eine Leistung, die »oben drauf« käme.

Matthias W. Birkwald ist rentenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag

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