Aus: Ausgabe vom 20.05.2017, Seite 9 / Kapital & Arbeit

Zuwenig Geld fürs Klima

Industrienationen geizen mit Investitionen zur Reduzierung der globalen Erderwärmung. Fortschritt durch China und Indien

Von Wolfgang Pomrehn
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Kein Zugang. Arme Länder bekommen zu wenig finanzielle Hilfe, um dem Klimawandel Herr zu werden (UN-Campus in Bonn)

In Bonn ging am Donnerstag ein halbjähriges Vorbereitungstreffen für die diesjährige UN-Klimakonferenz zu Ende. Auf dem Programm stand vor allem die Erarbeitung eines Regelwerks, das im Rahmen des Pariser Klimaabkommens weiter verhandelt werden soll. Der 2015 in der französischen Hauptstadt abgeschlossene und inzwischen von 146 Staaten ratifizierte Vertrag sieht einerseits vor, dass die globale Erwärmung deutlich unter zwei Grad Celsius gegenüber dem vorindustriellen Niveau gehalten werden soll und andererseits die Länder Selbstverpflichtungen übernehmen, um dieses Ziel zu erreichen. Sowohl das Ziel als auch die Selbstverpflichtungen sollen regelmäßig überprüft und angepasst werden. Insbesondere soll untersucht werden, ob nicht gar die Begrenzung auf 1,5 Grad globale Erwärmung notwendig ist, um katastrophale Folgen der Klimaerwärmung zu vermeiden.

Im Vorfeld der Bonner Gespräche hatte es einigen Unmut unter den Staaten gegeben, weil die neue US-Regierung einen Ausstieg aus dem Pariser Abkommen erwägt. Allerdings war eine Entscheidung darüber von der Trump-Regierung verschoben worden. Außerdem ist allein die Entwicklung von Klimaschutzmaßnahmen in China und Indien derart rasant, dass die Rolle der US-Politik im Vergleich zu früheren Jahren relativiert wird. Die beiden asiatischen Giganten sind dabei, die Bedeutung der Kohle für ihre Energieversorgung zu reduzieren und erreichen damit Fortschritte, die noch vor wenigen Jahren nicht für möglich gehalten wurden. Darauf hatte zu Beginn der Bonner Konferenz vergangene Woche der sogenannte Climate Action Tracker hingewiesen, eine Internetplattform, die unter anderem vom renommierten Potsdam Institut für Klimafolgenforschung wissenschaftlich unterstützt wird und weltweit die Klimaschutzmaßnahmen der Staaten analysiert.

In Bonn zeigte sich allerdings, dass die US-Regierung durchaus noch die Möglichkeit hat, die Verhandlungen weiter zu behindern. Meena Raman vom Third World Network berichtete, dass sich die US-Regierung bisher geweigert habe, bereits zugesagte drei Milliarden US-Dollar (2,69 Milliarden Euro) an den sogenannten Anpassungsfonds zu zahlen. Aus diesem soll Entwicklungsländern geholfen werden, auf Folgen des Klimawandels zu reagieren, die nicht mehr zu vermeiden sind. Die US-Delegation habe sich in Bonn nicht nur den Diskussionen über Finanzen verweigert sondern auch strikt abgelehnt, eine Bilanz des eingegangenen Geldes zu besprechen.

Dabei sind selbst die bisherigen Zusagen auf diesem Gebiet völlig unzureichend. Derzeit ist der Anpassungsfonds mit nicht einmal 100 Millionen US-Dollar ausgestattet. Schon jetzt wären aber 100 Milliarden US-Dollar jährlich notwendig, um die durch den Klimawandel entstehenden Schäden in Entwicklungsländern zu beheben, Anpassungsmaßnahmen zu finanzieren und die ärmsten Länder bei der umweltfreundlichen Entwicklung ihrer Wirtschaft zu unterstützen. Das hatte bereits vor acht Jahren die internationale Hilfsorganisation Oxfam berechnet.

Aber inzwischen ist der Klimawandel weiter vorangeschritten, extreme Wettereignisse häufen sich in vielen Regionen der Welt. Die genannte Summe von 100 Milliarden US-Dollar jährlich wird vermutlich nicht mehr ausreichen. »Wir sind sehr besorgt, wie weit die Gespräche noch immer davon entfernt sind, den Finanzbedarf der Entwicklungsländer ernst zu nehmen«, meinte daher zum Schluss der Bonner Runde der äthiopische Diplomat Gebru Jember Endalew, der für die sogenannten LDC-Länder sprach. Dabei handelt es sich um eine Gruppe von 48 besonders armen Ländern, die im UN-Zusammenhang oft gemeinsam auftritt. Zu ihr gehören viele afrikanische Staaten wie Äthiopien, Mali, Tschad und Madagaskar, aber auch einige asiatische Länder wie etwa Afghanistan, Nepal oder Laos. Es würden nicht Milliarden, sondern Billionen Dollar benötigt, so Endalew. Auch sonst war er mit den Gesprächen eher unzufrieden: »Wir bewegen uns nicht schnell genug.«

Die diesjährige UN-Klimakonferenz wird gegen Ende des Jahres zwar ebenfalls in Bonn stattfinden, jedoch von der Republik der Fidschi-Inseln ausgerichtet werden. Deren Premierminister Frank Bainimarama warb im Abschlussplenum für »ein großes Bündnis«, um die Umsetzung von Maßnahmen zum Klimaschutz noch vor 2020 zu verstärken. Zu seinen Prioritäten in den laufenden Verhandlungen gehöre, die besonders gefährdeten Staaten zu stärken und den Zugang zu erneuerbaren Energieträgern sowie die Ausstattung des Anpassungsfonds zu verbessern. Innovation und Investitionen müssten mobilisiert werden, um auf schnellstem Wege Ökonomien aufzubauen, die ohne die Emission von Treibhausgasen auskommen. Das Ziel sei es, die globale Erwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen.

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