Aus: Ausgabe vom 20.05.2017, Seite 5 / Inland

Gerichte stärken Sonntagsschutz

Regelung beim Onlineversandhändler Amazon für rechtswidrig erklärt

Von Stefan Thiel
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Schlappe für Amazon: Auch am Standort Bad Hersfeld darf Sonntags nicht gearbeitet werden

Die Genehmigung von Sonntagsarbeit am Amazon-Standort Bad Hersfeld in der Vorweihnachtszeit des Jahres 2014 war rechtswidrig. Zu diesem Urteil kam das Verwaltungsgericht Kassel in dieser Woche, wie die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) am Freitag mitteilte. Die Richter kamen zu dem Ergebnis, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung der Sonntagsarbeit durch das Regierungspräsidium Kassel nicht vorlagen. Nach den einschlägigen Regelungen des Arbeitszeitgesetzes kann in Einzelfällen Sonntagsarbeit zugelassen werden, wenn diese »aufgrund außergewöhnlicher Umstände zur Vermeidung eines erheblichen Schadens« erforderlich ist. Diese Voraussetzungen seien bei dem Onlineversandhändler auch in der Vorweihnachtszeit nicht gegeben gewesen.

»Wir begrüßen diese Entscheidung als weiteren wichtigen Beitrag zur Stärkung des Sonntagsschutzes«, erklärte Bernhard Schiederig, ver.di-Landesfachbereichsleiter für den Handel in Hessen. Es sei ein sehr wichtiges Signal, dass auch das Geschäftsmodell von Amazon mit sehr kurzem Lieferversprechen es nicht rechtfertige, eine Ausnahme vom Sonntagsschutz zu gewähren. Das aktuelle Urteil ergänze die wichtigen Entscheidungen zum Verbot der Sonntagsarbeit in Callcentern und zu verkaufsoffenen Sonntagen. Die Entscheidung mache darüber hinaus deutlich, dass der Sonn- und Feiertagsschutz auch dem Onlinehandel feste Grenzen setze, so Schiederig weiter.

Das nordhessische Gericht liegt mit seiner Entscheidung auf der Linie anderer Verwaltungsgerichte und auf der des Bundesverwaltungsgerichts. Erst am Mittwoch hatte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in einem Urteil den Sonntagsschutz gestärkt. Hintergrund war eine Verordnung der Stadt Worms gewesen, mit der Ende Dezember 2013 Sonntagsöffnungen im Einzelhandel genehmigt worden waren. Die Leipziger Richter erklärten diese Verordnung nun für rechtswidrig und hoben somit ein anders lautendes Urteil der Vorinstanz auf. Ver.di hatte gegen die Verordnung der Stadt Worms geklagt. »Das Gericht hat eindeutig bestätigt, dass für jede Sonntagsöffnung ein wirklich hinreichender Anlass existieren muss. Ökonomische Interessen der Händler oder das Interesse, einkaufen zu gehen, reichen alleine nicht aus. Leider genehmigen bundesweit viele Kommunen Sonntagsöffnungen, die absehbar rechtswidrig sind, weil oft nur Scheinanlässe für die Ladenöffnungen herhalten müssen. Diese Missachtung der Gesetze und der Rechtsprechung muss ein Ende haben«, erklärte hierzu ver. di-Bundesvorstandsmitglied Stefanie Nutzenberger. Der Sonntagsschutz sei ein hohes gesellschaftliches Gut, das der ökonomischen Verwertung Grenzen setze und damit allen Beschäftigten in der Frage des Arbeitsschutzes zugute käme, so Nutzenberger.

In dem Verfahren war es darüber hinaus auch um die Frage gegangen, ob das Ladenöffnungsgesetz von Rheinland-Pfalz teilweise verfassungswidrig ist, weil darin kein Anlassbezug für zusätzliche Sonntagsöffnungen geregelt ist. Hierzu stellten die Richter fest, dass Ausnahmen vom Sonntagsschutz nach der rheinland-pfälzischen Verfassung nur im Gemeinwohlinteresse zulässig sind und somit ebenfalls eines Sachgrundes bedürfen.

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