Aus: Ausgabe vom 20.05.2017, Seite 1 / Ausland

Nur ein erster Schritt für Julian Assange

Schweden stellt Ermittlungen gegen Wikileaks-Betreiber ein

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Das Fenster der ecuadorianischen Botschaft in London: In diesem Gebäude fand Wikileaks-Betreiber Julian Assange Schutz vor seinen Verfolgern

Der Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks, Julian Assange, muss offensichtlich nicht mehr die Auslieferung nach Schweden befürchten. Dennoch droht ihm weiterhin die Festnahme.

Die schwedische Staatsanwaltschaft teilte am Freitag mit, ihre Ermittlungen gegen den 45jährigen wegen Vergewaltigungsvorwürfen seien eingestellt. »Wir sehen keine Möglichkeiten, die Ermittlungen weiter voranzubringen«, sagte Anklägerin Marianne Ny in Stockholm. Sie betonte zugleich: »Wir treffen keine Aussagen zur Schuld«.

Damit war Assange zunächst aber noch kein freier Mann. Die britische Polizei kündigte umgehend an, den Enthüllungsaktivisten festzunehmen, sobald er Ecuadors Botschaft in London verlasse. Der Australier lebt seit 2012 im Exil in der diplomatischen Vertretung, um einer Auslieferung zu entgehen.

Assange fürchtete stets, zunächst an Schweden und von dort an die USA ausgeliefert zu werden. Washington macht ihn dafür verantwortlich, dass über seine Plattform brisante US-Dokumente aus den Kriegen in Afghanistan und im Irak publiziert wurden. Politiker der Vereinigten Staaten hatten öffentlich mehrfach wüste Drohungen gegen Assange ausgestoßen. Die britische Regierung wollte sich am Freitag nicht dazu äußern, ob bereits ein Auslieferungsantrag vorliegt.

Sevim Dagdelen, Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke, solidarisierte sich am Freitag mit Assange. Die politisch motivierte Verfolgung des Wikileaks-Gründers müsse ein Ende haben, erklärte sie in einer Pressemitteilung. »Nach der Einstellung des schwedischen Ermittlungsverfahrens müssen die britischen Behörden offenlegen, ob die USA eine Auslieferung des Whistleblowers gefordert haben – und wenn ja, mit welcher Begründung. Statt Assange weiter mit einer Auslieferung an die USA zu bedrohen, muss es endlich die Zusage geben, dass er die ecuadorianische Botschaft in London sicher und frei verlassen kann«, heißt es weiter. »Die Enthüllung von Kriegsverbrechen der US-Armee im Irak und in Afghanistan ist kein Verbrechen, sondern bleibendes Verdienst von Julian Assange und Wikileaks«, so Dagdelen. (dpa/jW)

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