Aus: Ausgabe vom 19.05.2017, Seite 9 / Kapital & Arbeit

Neue Zumutung für Griechen

Druck der »Gläubiger«: Parlament in Athen beginnt Beratungen über neues Kürzungsprogramm

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Am Mittwoch herrschte nicht zum ersten mal dicke Luft vor dem Parlament in Athen

Massenproteste in Griechenland, Streiks und Demonstrationen am Mittwoch: »Wir verelenden« ist auf einem Transparent in Athen zu lesen. Und das griechische Parlament soll erneut die Weichen dafür stellen, dass dies weiterhin geschieht. Am Donnerstag vormittag begann die Debatte über ein neues Kürzungsprogramm im Volumen von knapp fünf Milliarden Euro. Es sollte bei einer namentlichen Abstimmung am späten Abend (nach jW-Redaktionsschluss) gebilligt werden. Die Beschlussfassung ist Voraussetzung für weitere Finanzhilfen der »Gläubiger« – die sich einst »Retter« nennen ließen.

Beobachter in Athen rechneten mit der Verabschiedung trotz der knappen Mehrheit von nur drei Abgeordneten für die Regierungskoalition unter dem sozialdemokratischen Regierungschef Alexis Tsipras (Syriza). Die Vorhaben sind eine weitere Zumutung für das Volk. Die wichtigsten geplanten Einschnitte betreffen die Renten, die ab 2019 um bis zu 18 Prozent gekürzt werden, und den jährlichen Steuerfreibetrag, der ab 2020 um rund ein Drittel gesenkt werden soll. Die Maßnahmen sollen laut Gesetzentwurf stufenweise von 2019 an in Kraft treten. Betroffen sind neben den Rentnern und Teile der sogenannten Mittelschicht.

Aus Protest gegen die mittlerweile fünfzehnte Rentenkürzung protestierten gestern trotz strömenden Regens mehrere hundert unmittelbar Betroffene im Zentrum der Hauptstadt. Am Abend wollten die Gewerkschaften vor dem Parlament gegen das Programm demonstrieren. Zudem setzen die griechischen Seeleute der Küstenschiffahrt den dritten Tag in Folge ihren Streik fort. Inseln ohne Flughafen sind damit praktisch von der Außenwelt abgeschnitten. Ihren Ausstand wollen sie erst am Sonnabend beenden.

Die sogenannten Institutionen (der Gläubiger) – EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Europäischem Stabilitätsmechanismus (ESM) – hatten weitere Finanzhilfen von diesen Einschnitten abhängig gemacht. Athen braucht bis Juli sieben Milliarden Euro, um frühere Verbindlichkeiten begleichen zu können. Andernfalls wäre das Land pleite.

Am kommenden Montag trifft sich die Euro-Gruppe, um über Griechenland zu beraten. Tsipras hofft, dass die Finanzminister dann die rund sieben Milliarden Euro freigeben, mit denen Athen im Juli seinen Schuldendienst bei EZB und Internationalem Währungsfonds (IWF) leisten kann.

Griechenland ist seit 2010 als Staat faktisch insolvent. Doch EU, EZB und IWF hielten es seitdem für angebracht, dem Land »Hilfskredite« auszureichen – und finanzpolitische Verpflichtungen daran zu knüpfen. Tsipras hat sich auf den neuen Deal offenbar nur deshalb eingelassen, weil die Gläubiger etwas in Aussicht gestellt hatten: Ein Zuckerbrot namens Schuldenentlastung. Wie das aussehen soll, ist innerhalb der »Institutionen« noch umkämpft. Während der IWF sich für echte »Erleichterungen« stark macht, gibt es weiter Vorbehalte, nicht zuletzt von der deutschen Bundesregierung. (dpa/jW)

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