Aus: Ausgabe vom 19.05.2017, Seite 5 / Inland

Universelle Geschäfte

Demonstranten protestieren vor Hauptversammlung der Deutschen Bank gegen Steuerhinterziehung und Rüstungsfinanzierung

Von Gitta Düperthal, Frankfurt am Main
Hauptversammlung_Deu_53475362.jpg
Manche krummen Deals werden bestraft: Mit der Losung »Hauptversammlung der 6.000 Prozesse« wurden die Bankster in Frankfurt am Main empfangen (18. Mai)

Donnerstag früh, 8.30 Uhr, vor Beginn der Hauptversammlung der Deutschen Bank: Auf dem Vorplatz der Festhalle der Frankfurter Messe mussten Anleger und Banker sich am Portal des pompösen Baus durch die Demonstranten drängen.

Protestler fütterten einen gefräßigen Briefkasten mit Geldscheinen, der Firmen in Steueroasen symbolisieren sollte. »Das größte deutsche Finanz­institut bildet weiterhin einen Knotenpunkt für illegitime Finanzströme und nutzt seine Niederlassungen in Schattenfinanzplätzen, um eigene Steuerzahlungen zu drücken oder seinen Kunden bei Steuerhinterziehung und Geldwäsche zu helfen«, sagte Tim Büttner vom globalisierungskritischen Netzwerk ATTAC. Wie aus dem Jahresbericht 2016 hervorgehe, unterhalte die Deutsche Bank weltweit etwa 500 Niederlassungen in Steueroasen. Das seien 40 Prozent all ihrer Tochterunternehmen. »Diese erlauben es ihr, Gewinne in großem Maßstab in Niedrigsteuerländer zu verschieben.« 2015 habe sie beispielsweise in Luxemburg einen Gewinn von 1,2 Milliarden Euro verbucht – bei globalen Verlusten von 6,1 Milliarden Euro.
Immer wieder investiere das Geldhaus in Firmen, die Palmölplantagen fördern und den Regenwald zerstören, erklärte Lisa Lehmann von Campact. Fast 176.000 Aktivisten haben eine Petition im Internet dagegen unterzeichnet. »Die Deutsche Bank finanziert Rodungen in Indonesien. Appellieren Sie an den Chef der Deutschen Bank AG, John Cryan, Investitionen in diese Zerstörung zu stoppen!« forderten Vertreter des Onlinenetzwerks. Auch die Initiative der »Ordensleute für den Frieden« (IOF) reihte sich in die Proteste ein. Entstanden ist der Zusammenschluss 1983 im Protest gegen die Stationierung von Pershing- und Cruise-Missile-Raketen im Hunsrück. Die Aktivisten zeigten ein Plakat mit der Aufschrift: »Dieser Kapitalismus geht über Leichen.« Länger als 30 Jahre kämpfen sie bereits gegen die Finanzhaie. Mal rüttelten sie an den Toren der Deutschen Bank, mal ketteten sie sich in der Tiefgarage an, um den Zugang zur Hauptversammlung zu blockieren. Sie kippten Gülle vor den Bankenturm, um zu verdeutlichen: »Geld stinkt«. Gestern lautete ihr Motto: »Die Wirtschaft tötet – auch mit deinem Geld.« Er habe lernen müssen, dass es nicht reiche, nur für Afrika Schuldenstreichung zu fordern, auch hierzulande seien drei Millionen Haushalte verschuldet, sagte Ordensmann Gregor Böckermann. Spannungen zwischen Arm und Reich spitzten sich weiter zu.

In der Halle erklärte der Vorstandsvorsitzende John Cryan, anhängige Strafen begleichen zu wollen. »Auch wenn es weitere offene Fälle gibt: Wir gehen davon aus, dass wir das Schlimmste hinter uns haben«, sagte er. Am Vorabend der Finanzkrise hatte der Aktienwert noch die 100-Euro-Marke geknackt, gestern mittag lag er bei 16,70 Euro. Für die Manipulation des in London gehandelten Referenzzinssatzes Libor, zu dem sich private Banken untereinander Geld verleihen, und Geldwäschegeschäfte in Russland hat die Deutsche Bank 2015 bereits 2,5 Milliarden Euro berappen müssen. Weitere 3,2 Milliarden Euro hat sie für anstehende Prozesskosten zurückgelegt.

Neben dem zur Wiederwahl anstehenden Chef des Aufsichtsrats, Paul Achleitner, bewarben sich neu der österreichische Google-Manager Gerhard Eschelbeck sowie der Wiener Fondsmanager Alexander Schütz für das Kontrollgremium. Achleitner wollte keine Verantwortung für die kriminellen Machenschaften des Geldhauses übernehmen. Den Vorwurf, die Aufsicht des Vorstands sei mangelhaft, wies er zurück. Er nannte es »unerträglich, mit welcher Leichtfertigkeit in der Öffentlichkeit Dinge behauptet werden und meine persönliche Integrität in Frage gestellt wird«.

Klaus Nieding, Vizepräsident der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW), sprach den Couponschneidern aus der Seele: »Wenn wir uns nicht endlich aufs Geldverdienen konzentrieren, wird das nichts mehr mit unserem Aktienkurs«, sagte er. Das Institut müsse die Sonderprüfungen endlich »abhaken«. Mit »dem Aufräumen« müsse nun Schluss sein, dies habe 30 Milliarden Euro gekostet Eine Aktionärin hatte zuvor den Antrag gestellt, die Rolle von Vorstand und Aufsichtsrat bei drei Skandalen nochmals aufklären zu lassen.

Lesen und lesen lassen (Login erforderlich) Ich will auch!
Infos und Verweise zu diesem Artikel:

Ähnliche:

Mehr aus: Inland